Bad Dürkheim 
Widerspruch gegen Bau der Dürkheimer Therme eingelegt
Wie die Vorsitzende Richterin am Neustadter Verwaltungsgericht, Helga Klingenmeier, auf Anfrage bestätigte, ist am Dienstag ein Eilantrag gegen die Baugenehmigung für die Therme eingegangen. Diese hatte die Kreisverwaltung vor knapp zwei Wochen erteilt. Wie Klingenmeier erläuterte, hat die Kreisverwaltung nun zwei Wochen Zeit zur Erwiderung des Antrags. Mit einer Entscheidung sei in „absehbarer Zeit“ zu rechnen, so die Richterin.
Ein Sprecher der Kreisverwaltung sagte am Mittwoch, dass die Behörde den Widerspruch prüfen und im vorgegebenen Zeitraum dazu Stellung nehmen werde. Da die Kreisverwaltung die Genehmigung erteilt hat, ist sie nun am Zug. Bauherr der Therme sind jedoch die Dürkheimer Stadtwerke.
Fällungen nicht Teil der Genehmigung
In dem Schreiben der Mannheimer Anwaltskanzlei an die Stadt Bad Dürkheim, das der RHEINPFALZ vorliegt, wird diese über den Eilantrag beim Verwaltungsgericht informiert. Darin heißt es: „Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie sehr dringend, keine irreversiblen Fakten zu schaffen und von einer Umsetzung der Baugenehmigung jedenfalls abzusehen, bis das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße über unseren Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung entschieden hat.“
Unterdessen wurden bereits am Mittwochmorgen wie angekündigt insgesamt 14 Platanen für das Bauprojekt gefällt. Diese standen in der Großen Allee sowie auf einer Grünfläche zwischen Salinarium und Brunnenhalle. Die Bäume mussten für den Neubau der Therme und die dadurch notwendige Verlegung von Strom-, Gas-, Wasser- und Abwasserleitungen zur Versorgung der umliegenden Häuser weichen. Die Leitungsverlegung soll Mitte März beginnen und wird voraussichtlich bis Ende April/Anfang Mai dauern. Aufgrund naturschutzrechtlicher Vorgaben sollen Bäume allerdings bis Ende Februar gefällt werden, um zu verhindern, dass dort Vögel Nester bauen und mit der Brut beginnen.
Glogger nicht überrascht
Wie Richterin Klingenmeier erläuterte, seien die Baumfällarbeiten allerdings nicht Teil der Baugenehmigung und somit des Widerspruchs. Gleiches gilt für die Verlegung der Versorgungsleitungen in der Großen Allee. Der Dürkheimer Bürgermeister Christoph Glogger (SPD) zeigte sich nicht überrascht von dem Eilantrag: „Wir haben den Widerspruch erwartet und uns entsprechend vorbereitet. Aus unserer Sicht gibt es keinen Hinweis darauf, dass wir unseren Plan ändern müssen.“ Was die Fällungen der Platanen betreffe, so habe die Stadt diese gegenüber den Anwohnern offen kommuniziert. Auch habe man gewartet, bis die Baugenehmigung vorlag, ehe die Bäume gefällt wurden.
Der Baubeginn für das 35-Millionen-Euro-Projekt ist für Juni geplant.
Kommentar: Rechtssache Therme
Mit dem Eilantrag gegen die Baugenehmigung der Therme scheint das Tischtuch zwischen Stadt und Anwohnern endgültig zerschnitten. Bereits seit Monaten schwelt der Konflikt rund um den Thermebau. Für jedermann sichtbar war das am Zaun eines der Anwesen: „Rettet die Bäume und das Klima! Keine Baumfällungen für die Therme!“, heißt es dort auf einem großen Transparent. Tatsächlich passt es nicht unbedingt in das Bild einer klimafreundlichen Stadt, wenn 14 Platanen der Säge zum Opfer fallen. Andererseits: Wo gebaut wird, verschwindet Natur. Wichtig ist, dass neue Bäume in Dürkheim gepflanzt werden, möglichst mehr als 14. Nicht auszuschließen, dass die Platanen lediglich Symbol der Auseinandersetzung zwischen Stadt und Anwohnern sind. Zwischen den Parteien gab es Gespräche, Brief- und Mailwechsel. Die jetzige Planung war Ergebnis einer Bürgerbeteiligung. Dennoch haben nun Juristen das Wort. Mit der Sanierung der Brunnenhalle, ihrer gastronomischen Nutzung und dem Anbau wartet der nächste Streitfall mit nahezu identischen Protagonisten. Es spricht alles dafür, dass auch hier Juristen auf ihre Kosten kommen werden.