Bellheim Bürgerinitiative erwägt rechtliche Schritte wegen Schneider-Hallen-Beschluss des Rats Bellheim

Die Bürgerinitiative „Rettet die Dr.-Friedrich-Schneider-Halle“ (BI) erwägt rechtliche Schritte gegen die Mehrheitsentscheidung des Gemeinderats Bellheim vom 5. März, den von ihr angestrebten Bürgerentscheid nicht zuzulassen.

Das teilte am Freitag auf Anfrage BI-Vertreter Dieter Godyniak mit, der auch FWG-Vorstandsmitglied ist. Nach seinen Angaben wurde ein Verwaltungsrechtler beauftragt, die Erfolgschancen für ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Neustadt zu prüfen. Entscheidend sei dabei die juristische Frage, ob Ortsbürgermeister Paul Gärtner (FWG) im Dezember 2018 den Beschluss zum Abriss und Neubau der Mehrzweckhalle ausgesetzt oder zurückgestellt hat. Die Halle ist seit Jahren wegen baulichen und Brandschutzmängeln geschlossen.

Ausgesetzt würde bedeuten, dass der Beschluss danach nicht mehr existent gewesen sei. In dem Fall wäre die erneute Beschlussfassung Ende 2019 ausschlaggebend fürs Einreichen des Bürgerbegehrens, für das sich rund 800 Bürger mit ihrer Unterschrift ausgesprochen hatten und die viermonatige Frist von der BI eingehalten worden. So hätten das bisher auch die mit der Prüfung des Antrags befasste Kreisverwaltung sowie der Gemeinde- und Städtetag gesehen.

Zurückgestellt bedeutet laut Godyniak hingegen nur vertagt. Dann wäre die Beschlussfassung von Ende 2018 entscheidend und die Frist abgelaufen. So hatten CDU-, SPD- und FDP-Fraktion in der Gemeinderatssitzung in der vergangenen Woche argumentiert. Diese drei Fraktionen hatten sich in der Vergangenheit wiederholt gegen die Stimmen der FWG-Fraktion für Abriss und Neubau der Halle ausgesprochen.

„Die Entscheidung des Gemeinderats, das Bürgerbegehren zur Sanierung der Dr.-Friedrich-Schneider-Halle nicht zu zulassen, widerspricht allem, was die Politik immer propagiert, nämlich mehr Beteiligung der Bürger.“ Das schreiben die Initiatoren der BI, die Vereinsvertreter Bernd Odenwald, Gerald Bleimaier und Fritz Fuchs, sowie Godyniak in einer gemeinsamen Stellungnahme zum Ratsbeschluss. Nach ihrer Meinung könne nicht ein Beschluss für die fristgerechte Einreichung des Bürgerantrags herangezogen werden, der ausgesetzt worden, also nie in Kraft getreten sei. Sie sehen die Demokratie mit Füßen getreten, was danach verlange, von einem Gericht überprüft zu werden.