Verbandsgemeinde Leiningerland

Es war nur ein kleiner Schritt für den Ebertsheimer Gemeinderat: Am Mittwochabend wurde beschlossen, dass in der ehemaligen Sparkassenfiliale ein neuer Boden für 6900 Euro verlegt werden soll. Für den Ort war es aber eventuell ein großer Schritt nach vorn, und zwar auf dem Weg, die Grundversorgung wieder auf gesunde Füße zu stellen.

Der Haushaltsplan für das laufende Jahr weist ein einmalig schönes Ergebnis aus: Endlich ist Geld für verschiedene Projekte da – liquide Mittel statt eines Schuldenbergs. Entsprechend wurde das Zahlenwerk im Rat abgesegnet, bei einer Enthaltung allerdings.

Die Existenz des Ordnungsamts ist in der jüngsten Sitzung des Verbandsgemeinderats Leiningerland in Zweifel gezogen worden. Der zuständige Beigeordnete, Bernd Findt, und der Leiter der Abteilung, Hanns Gauch, erklären, warum sie das nicht unbeantwortet lassen wollen.

Laut Ankündigung des Bildungsministeriums stellt das Land ab Mittwoch dem Personal in Schulen und Kindertagesstätten sowie Schülern Selbsttests zum Nachweis des Coronavirus zur Verfügung. Die Kommunen treffen für diese Strategie unterschiedliche Vorbereitungen.

Carlsbergs Ortsbürgermeister Werner Majunke (CDU) hat eine Rüge kassiert. Bei der Gemeinderatssitzung am Mittwochabend hat SPD-Fraktionssprecher Stephan Schenk sehr deutlich gemacht, was er von den Alleingängen des Ortschefs hält.

In der Ortsgemeinde Kirchheim steht nach der Westumgehung das nächste große Bauprojekt an: Der seit nunmehr elf Jahren geplante Kreuzungsbahnhof soll errichtet werden. Dabei sind monatelange Totalsperrungen und andere Beeinträchtigungen zu erwarten. Die Ausschreibung für die Arbeiten startet im Juli.

Einstimmig beschlossen hat der Ortsgemeinderat Battenberg am Dienstag den Haushaltsplan 2021. Im Ergebnisetat weist er einen Fehlbetrag von 60.705 Euro auf. Trotzdem sind für 45.500 Euro Investitionen vorgesehen.

Leiningerland: Ein Fachbüro aus Stuttgart ist gerade mit der die Ausarbeitung eines Löschwasserkonzepts fürs Leiningerland beschäftigt. Erste Ergebnisse sind dem Werkausschuss kürzlich vorgestellt worden. Sie lassen ein paar Defizite erkennen. Was das für die Verbandsgemeinde heißt, weiß bisher niemand so recht – das darf in diesem Fall durchaus wörtlich verstanden werden.

Andreas Blatner hat in den vergangenen Wochen mit seinem Corona-Mobil 27 Kindertagesstätten und sechs Grundschulen im Leiningerland und in Grünstadt angefahren, um das Personal auf eine Coronavirus-Infektion zu testen. Nach den Osterferien sollen Erzieher, Lehrer und Schüler sich dann selbst testen.

In Kindenheim liege manches im Argen, findet Thilo Holstein: unter anderem die Verkehrssituation in der Hauptstraße und ein Beschluss zu Veranstaltungen, der ignoriert wurde.

Opfern von häuslicher Gewalt zu helfen, ist eine ebenso wichtige wie schwierige Aufgabe. Zur chronischen Unterfinanzierung des Frauenhauses Lila Villa in Bad Dürkheim kommen Personal- und Platzknappheit. Die Pandemie stellt den Verein zusätzlich vor Herausforderungen.

Die Ortsgemeinde Dirmstein muss neue Schulden machen, um ihren defizitären Doppelhaushalt 2021/22 ausgleichen zu können. Die Kommunalaufsicht macht deshalb Druck und will, dass die Kommune entweder weniger Geld ausgibt oder ihre Einnahmenseite stärkt – und sich über die Steuerhebesätze Geld von Unternehmen und Bürgern holt.

„Obwohl wir sparsam sind, bleibt die finanzielle Lage angespannt“, klagt der Gerolsheimer Ortsbürgermeister Erich Weyer (FWG). Der neue Doppelhaushalt weist für 2021 ein Defizit von 240.000 Euro aus, 2022 steht ein Minus von 186.000 Euro im Plan. Investiert werden soll unter anderem ins Dorfgemeinschaftshaus, den Bauhof und die Kindertagesstätte.

Die Kernkraftwerke werden abgeschaltet. Strom wird weiterhin gebraucht. Eine Möglichkeit der Stromerzeugung ist die Windkraft, eine andere die Nutzung von Photovoltaikanlagen. Die Verbandsgemeinde Leiningerland hat nun einen Plan für Solarpark-Standorte.

Es seien noch nicht alle Aufbruchstellen und Schäden, die in Kindenheim durch Auftragnehmer der Deutschen Glasfaser verursacht wurden, behoben worden. Darüber informiert Ortsbürgermeister Albrecht Wiegner (FWG) in Reaktion auf unseren Artikel „Selbst ist der Tiefbauer“ vom Dienstag.

Die Wegewarte, die sich seit Jahrzehnten darum kümmern, dass die Wanderer im Leiningerland gute Pfade vorfinden, haben jetzt eine Urkunde bekommen. Viele wichtiger ist allerdings, dass sie endlich versichert sind.

Auch in der Ortsgemeinde Altleiningen haben sich die Gremien mit der Einführung der Wiederkehrenden Beiträge (WkB) für den Straßenausbau beschäftigt. Bis Ende 2023 müssen alle Kommunen eine entsprechende Satzung verabschiedet haben. Der Erläuterungsbedarf ist groß.

Seit vergangener Woche haben die Bürger die Möglichkeit, sich schnell und kostenlos auf das Coronavirus testen zu lassen. Eine Sorge, die man dieser Tage oft hört, ist: „Was, wenn ich positiv bin?“ Nun, dann hat der Test seine Aufgabe erfüllt: Infizierte ohne Symptome möglichst schnell aufzuspüren.

Im Wahlkreis 42 hat bei der Landtagswahl Markus Wolf (CDU) das Direktmandat gewonnen. Ein Blick in die Zahlen verrät: Nicht überall flogen dem Konservativen die Herzen der Wähler gleichermaßen zu. Im Norden war Christoph Spies (SPD) erfolgreich, der jedoch nur über die Landesliste ins Parlament einzieht.

Erstmals haben die Freien Wähler (FW) in Rheinland-Pfalz die Fünf-Prozent-Hürde genommen und sind in den Mainzer Landtag eingezogen – mit sechs Sitzen, gleichauf mit der FDP. Jetzt sind sie mit Bayern und Brandenburg in drei Landesparlamenten vertreten. Was versprechen sich die Kommunalpolitiker der FWG davon?

Wie steht die Verbandsgemeinde Leiningerland eigentlich zum Radweg Leiningertal? Diese Frage hat ein Ratsmitglied jüngst in der Stadtratssitzung in Grünstadt gestellt. Die Antwort, die zwei Ausschüsse der VG gegeben haben, ist: Ja, wir wollen den Radweg.

Die Verbandsgemeinde Leiningerland bietet im Rahmen des von Bund und Land propagierten Projektes „Testen für Alle“ Antigen-Corona-Schnelltests in sechs Ortsgemeinden an....

Vonseiten der Ortsgemeinde Wattenheim steht dem geplanten Solarpark zwischen der B 47 und der A 6 nichts entgegen. Einstimmig ist der Rat auf seiner jüngsten Sitzung der Empfehlung des Bauausschusses gefolgt und hat für das Vorhaben grünes Licht gegeben.

Dank des demografischen Wandels ist in Zukunft mit deutlich mehr Rentnern in der Verbandsgemeinde zu rechnen. Für die Rentenberatung in der Verwaltung ist aber trotz des steigenden Bedarfs und Arbeitsaufkommens nur eine Stelle vorgesehen. Damit will sich die Kommunalpolitik nicht zufriedengeben, sondern nachverhandeln.

Viele Senioren sind mit der Technik überfordert oder haben keinen eigenen Internetzugang, um sich einen Termin beim Impfzentrum zu besorgen. Der Seniorenbeirat der Verbandsgemeinde und Digitalbotschafter Peter Dehio bieten Hilfe an, wenn es darum geht, sich zur Covid-19-Impfung in Bad Dürkheim online anzumelden.