Leiningerland 
Rentenstelle: Stellenkürzung, obwohl genügend Arbeit da ist
Die Rentenstelle der Verbandsgemeinde Leiningerland befindet sich in einer recht ungünstigen Situation: Sie verzeichnet in den vergangenen Jahren einen zunehmenden Beratungsbedarf bei älteren Bürgern, steht aber seit Februar nur noch mit einem Sachbearbeiter da. Nachdem der zweite das Rentenalter erreicht hat, kam von der Aufsichtsbehörde – sprich: der Kreisverwaltung in Bad Dürkheim – die Rückmeldung, dass eine halbe Stelle ausreichend sei, um das zu erwartende Arbeitsaufkommen zu bewältigen.
Eine ganze Stelle werde noch akzeptiert, hieß es weiter, zwei seien für ein Gebiet von der Größe des Leiningerlands jedoch zu viel. Grundlage für diese Aussage bildet ein Modell des Rechnungshofs, mit dem ermittelt wird, wie viele Mitarbeiter es in der Verwaltung braucht, um eine bestimmte Anzahl von Bürgern in Rentenfragen adäquat unterstützen und beraten zu können. Allerdings gibt es in verschiedenen Gemeinden offenbar verschiedene Vorstellungen davon, wie eine solche Rentenberatung aussehen sollte.
Die Rentenstelle nimmt die Arbeit ernst
Diesen Schluss legt ein Bericht zur Rentenstelle in der Verbandsgemeinde Leiningerland nahe. Demnach ist im Sozialgesetzbuch erst einmal nur die Rede davon, dass Gemeinden Rentenanträge an die zuständige Stelle weiterleiten sollen. Und genau das tun viele wohl auch: Sie verstehen sich als eine Art Briefkasten, weniger als Berater, die bei Fragen und Problemen Hilfe leisten. In manchen Gemeinden gebe es daher auch gar keine Rentenstelle.
Erst ein paar Sätze später wird im Sozialgesetzbuch konkretisiert, dass es eine Pflicht gibt, für klare, sachdienlich und vollständig Anträge zu sorgen. In der VG Leiningerland – samt den Vorgänger-VGen Hettenleidelheim und Grünstadt-Land – wird diese Aufgabe nach Angaben der Verwaltung schon seit vielen Jahren sehr ernst genommen. Anderswo sei das jedoch nicht so. Da es keine rechtlichen Sanktionen gebe, wenn eine Gemeinde sich nicht verschärft um die Rentenberatung kümmert, interessiere das niemanden so recht.
Dass die Rentenstelle in der VG nicht über zu wenig Arbeit klagen kann, belegen mitgelieferte Zahlen: 1273 Fälle wurden im Jahr 2020 bearbeitet. Umfasst sind die Prüfung von Anträgen auf Alters-, Witwen- und Waisen- sowie Erwerbsminderungsrenten, Kontenklärungen, Rentenberatungen und Schwerbehindertenangelegenheiten.
Die Mitarbeiter prüfen Ansprüche, klären Fehlzeiten, informieren darüber, mit welcher Rente zu rechnen und wann ein Eintritt möglich ist. Sie erklären Begrifflichkeiten und helfen bei Nachweisen für Rentenversicherung, Krankenkassen oder Arbeitsagentur.
Auffallend ist, dass die Anzahl der Fälle kontinuierlich steigt: 2010 waren es 514, damals wurde die Stadt Grünstadt allerdings noch mit betreut. 2015 waren es schon 721 Fälle, abermals mit Grünstadt. Und im Jahr 2020 kommt die Rentenstelle – ohne Grünstadt, wohlgemerkt – auf die erwähnten 1273 Fälle, in denen sie die Bürger auf unterschiedliche Weise unterstützt hat. Da waren es allerdings noch zwei Mitarbeiter, die unter anderem 239 Anträge auf Altersrente checkten, 418 Rentenberatungen durchführten und auch in 111 Schwerbehindertenangelegenheiten tätig wurden.
Die Anzahl der Beratungen steigt immer weiter
Die Rentenstelle berichtet, dass die Anzahl der beantragten Renten 2020 zwar gesunken sei, es dafür aber eine erhöhte Nachfrage bei den Beratungen gab – und zwar etwa 20 Prozent mehr als im Vorjahr. Das kostenlose Angebot sei in der Region bekannt und geschätzt und werde in allen Bereichen sehr gut angenommen. Das gelte eben auch für Bürger, die in den kommenden drei Jahren in die Rente eintreten werden und sich im Vorfeld informieren wollen.
Aufgrund der Altersstruktur in der Verbandsgemeinde geht die Rentenstelle davon aus, dass es in naher Zukunft einen Zuwachs von bis zu 30 Prozent der Fälle geben wird. Diese Annahme wird mit Zahlen des Statistischen Landesamts in Bad Ems untermauert.
Demnach leben heute schon 7110 Menschen über 65 in der Verbandsgemeinde. Das sind 23 Prozent der Gesamtbevölkerung. 2030 werden es voraussichtlich 9075 (30 Prozent) und 2040 dann 10.034 oder 34 Prozent der Bevölkerung sein.
Für die Rentenstelle machen diese Zahlen deutlich, dass sich die Altersstrukturen in der Gesellschaft ändern. Der Beratungsbedarf werde dadurch steigen und nicht sinken – zumal die Deutsche Rentenversicherung ihre Sprechtage in Hettenleidelheim und Grünstadt aufgrund von Einspar- und Umstrukturierungsmaßnahmen eingestellt habe. Hinzu kämen dann noch eine intensivierte Abstimmung mit dem Seniorenbeirat sowie weitere Aufgaben in der Seniorenarbeit, die künftig sicher mehr Zeit in Anspruch nehmen würden.
Verbandsgemeinde will verhandeln
Mit all diesen Argumenten und Zahlen soll Verbandsbürgermeister Frank Rüttger (CDU) in Gespräche mit der Aufsichtsbehörde eintreten – das hat der Sozialausschuss in der jüngsten Sitzung beschlossen. Es herrscht Einigkeit darüber, dass die Rentenstelle in der VG gute Arbeit leistet und eine wichtige Aufgabe erfüllt. Beides soll unbedingt weitergeführt werden, was von einer Einzelperson nicht gestemmt werden könne – auch weil es dann keine Vertretung im Urlaubs- oder Krankheitsfall gibt.
Erklärtes Ziel soll es sein, eine Wiederbesetzung der zweiten Vollzeitstelle zu erreichen. Mindestens aber eine halbe Stelle soll zurückgewonnen werden – was im Endeffekt ja immer noch die Einsparung einer 50-Prozent-Stelle bedeuten würde.