Gerolsheim RHEINPFALZ Plus Artikel Gemeindehaushalt: Eigenkapital schmilzt

Die Steuerschätzung ist ein wichtiger Punkt bei der Erstellung eines Gemeindehaushalts.
Die Steuerschätzung ist ein wichtiger Punkt bei der Erstellung eines Gemeindehaushalts.

„Obwohl wir sparsam sind, bleibt die finanzielle Lage angespannt“, klagt der Gerolsheimer Ortsbürgermeister Erich Weyer (FWG). Der neue Doppelhaushalt weist für 2021 ein Defizit von 240.000 Euro aus, 2022 steht ein Minus von 186.000 Euro im Plan. Investiert werden soll unter anderem ins Dorfgemeinschaftshaus, den Bauhof und die Kindertagesstätte.

Zum dritten Mal in Folge stehe im Haushalt ein Fehlbetrag, der am Ende zu Lasten des Eigenkapitals der Ortsgemeinde gehe, erläuterte Petra Walczok vom Fachbereich Finanzen der Verbandsgemeinde (VG) Leiningerland am Dienstag im Gemeinderat. „Die Abwärtsspirale ist seit Jahren zu beobachten, obwohl wir verantwortungsvoll investieren und das Geld nicht leichtfertig ausgeben“, betonte Bürgermeister Weyer. Er sprach von einer „ernüchternden Entwicklung“. Solange sich die Rahmenbedingungen für Kommunen nicht verbesserten, sei keine Änderung in Sicht.

Im Ergebnishaushalt für das laufende Jahr stehen Erträgen in Höhe von rund 2,58 Millionen Euro (2022: ebenfalls 2,58 Millionen) Aufwendungen von 2,82 Millionen Euro (2022: 2,77 Millionen) gegenüber. Dass der Finanzhaushalt, der die Ein- und Auszahlungen berücksichtigt, mit einem Saldo von 292.760 Euro (2021) und 141.700 Euro (2022) ausgeglichen ist, sei nur durch eine Verminderung des Liquiditätsguthabens zu erreichen, führte Walczok aus.

Das Dorfgemeinschaftshaus wird gestrichen

Größter Posten bei den Investitionen in beiden Haushaltsjahren ist die Renovierung des Dorfgemeinschaftshauses. Dort stehen für 67.000 Euro innen und außen Malerarbeiten an. Im Bauhof sollen das Scheunendach (28.000 Euro) und die Eingangstore (24.000 Euro) erneuert werden. Für den Ausbau des Wirtschaftswegs „Am Frankenthaler Weg“ sind 50.000 Euro veranschlagt. In der Kita sollen in der Teeküche eine neue Schiebetür eingebaut und der Boden erneuert werden (15.000 Euro). Der Speiseraum soll eine neue Decke bekommen (3000 Euro). Für die Instandsetzung des Brunnens in der Hauptstraße stehen 6000 Euro im Plan.

Basierend auf der jüngsten Steuerschätzung listete Walczok die größten Einnahmequellen des Dorfs auf: jeweils 217.500 Euro aus der Grundsteuer, etwa 190.000 Euro aus der Gewerbesteuer und mehr als 1,2 Millionen Euro aus dem Gemeindeanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer sowie an Ausgleichsleistungen. „Wie sich die Steuereinnahmen in der Pandemie genau entwickeln, bleibt jedoch abzuwarten“, betonte Walczok.

Die dicksten Brocken bei den Aufwendungen sind laut Walczok neben den Personalkosten von rund 732.000 Euro (2022: 749.600) die Umlage für den Kreis, die Verbandsgemeinde und die Schulen, die sich im laufenden Jahr voraussichtlich auf 1,35 Millionen Euro summieren (2022: 1,36 Millionen). Eine gute Nachricht: Durch die Reduzierung der VG-Umlage um 2,5 Prozentpunkte spare Gerolsheim mehr als 42.000 Euro pro Jahr, so Walczok.

Noch relativ viel Guthaben

Auf rund 167.600 Euro belief sich der Schuldenstand Gerolsheims Ende 2020. Davon sollen in beiden Haushaltsjahren rund 15.200 Euro getilgt werden. Weil gleichzeitig neue Kredite aufgenommen werden, steigt die Verschuldung bis Ende 2022 laut Plan auf knapp 289.000 Euro. Walczok wies auf eine weitere negative Entwicklung hin: Das Eigenkapital der Ortsgemeinde betrug Ende 2018 noch rund 8,3 Millionen Euro. Aus diesem Jahr stammt die letzte Schlussrechnung. Bis Ende 2022 könnte diese Summe durch die Fehlbeträge im Ergebnishaushalt auf 7,57 Millionen Euro abschmelzen. „Wir können froh sein, dass wir noch über so viel Guthaben verfügen“, sagte Ortsbürgermeister Weyer.

Der Rat verabschiedete das Zahlenwerk einstimmig. Verwaltungsmitarbeiterin Petra Walczok bereitete die Ratsmitglieder auf eine härtere Gangart der Kommunalaufsicht vor, die darauf dränge, dass Kommunen mit defizitären Haushalten ihre Steuersätze erhöhen. Dies stieß bei den Fraktionen auf Unverständnis. Der Tenor: Eine Steuererhöhung in der Corona-Pandemie käme zur Unzeit.

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