Dirmstein 
Gemeinde muss sich weiter verschulden
Ortsbürgermeister Bernd Eberle (FWG) hat im Februar die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses auf das eingeschworen, was da kommt: auf einen dicken Fehlbetrag im Haushaltsplan für die kommenden zwei Jahre, der nur mit weiteren Krediten ausgeglichen werden kann. Der Ergebnishaushalt weist in seinem aktuellen Ansatz für das Jahr 2021 ein Minus von rund 385.000 Euro (Haushalt 2022: Minus 119.000 Euro) aus. Der negative Saldo ordentlicher Ein- und Auszahlungen im Finanzhaushalt, beträgt laut Verwaltung in diesem Jahr rund 316.000, im nächsten etwa 62.000 Euro.
Der Doppelhaushalt soll am Mittwoch im Gemeinderat verabschiedet werden. In den Unterlagen für diese Sitzung heißt es, der Ausgleich der beiden Finanzhaushalte sei nur durch eine Erhöhung der Liquiditätskredite in Höhe von 447.340 und 195.035 Euro zu erreichen. Der Gesamtbetrag der Kredite zur Finanzierung von Investitionen wird auf 726.000 Euro (2021) und 133.000 Euro (2022) festgesetzt.
Doch es kommt noch dicker: „Die Kommunalaufsicht fordert uns dazu auf, alles zu tun, um den Haushalt ohne Kredite auszugleichen“, verkündete Eberle den Inhalt eines Schreibens an die Gemeinde. Der Doppelhaushalt 2021/22 werde der letzte sein, der noch „so durchgeht“, betonte der Ortschef und machte aber auch deutlich, dass die Gemeinde mit Blick auf die Finanzen keine andere Wahl habe. „Wir haben viele alte und historische Gebäude und müssen in sie investieren.“
Großer Posten: Personal
Die schlechten Nachrichten hören nicht auf: Laut Kämmerin Petra Walczok von der Verbandsgemeinde Leiningerland werden die Dirmsteiner in den nächsten beiden Jahren rund 100.000 Euro weniger Schlüsselzuweisungen vom Land bekommen, weil dort ein neuer Berechnungssatz zum Tragen kommt. Die größte Einnahmequelle der Gemeinde schmilzt damit auf je knapp über zwei Millionen Euro in beiden Jahren. Über die Gewerbesteuer fließen in 2021 und 2022 jeweils knapp eine halbe Million Euro in die Gemeindekasse – der zweitgrößte Posten bei den Einnahmen, gefolgt von Abschreibungen und Personalkostenzuschüssen für die Kita, die das Land beisteuert (je 390.000 Euro).
Größter Posten bei den Ausgaben sind die Umlagen, die etwa an die Verbandsgemeinde und den Landkreis gezahlt werden müssen. Sie schlagen 2021 mit 2,5 Millionen Euro und 2022 – wegen einer beschlossenen Senkung der VG-Umlage – mit 2,3 Millionen Euro zu Buche. Viel Geld fließt auch ins eigene Personal: Von den rund 832.000 (2021) und 849.000 Euro (2022) gehen laut Walczok jährlich allein rund 550.000 Euro an die Mitarbeiter der Kita. Hinzu kommen Ausgaben für die Unterhaltung der Wirtschaftswege (374.000 Euro in 2021/22) und die Straßenoberflächenentwässerung (je 100.000 Euro).
Geld für Kita und Straßen
Investiert wird in Dirmstein vor allem in die Gebäude: Rund 8000 Euro kostet die Reparatur von Dach und Mauerwerk am Alten Rathaus, 6000 Euro werden für den Fensteranstrich am Rathaus (Schloss) in die Hand genommen. Für 1000 Euro wird die Dachrinne an der Friedhofshalle repariert und 20.000 Euro kosten die neuen Fenster und die Sanierung von Dach und Gaube im gemeindeeigenen Gebäude im Affenstein. Dort und am Alten Rathaus stehen 2022 dann weitere Arbeiten an, die im aktuellen Haushaltsplan mit rund 4000 Euro veranschlagt sind.
Auch für die Kinder nimmt die Gemeinde Geld in die Hand: Knapp über 60.000 Euro kostet die Ausstattung der Kita Himmelszelt mit Garderobenschränken, Notebooks, Tablets und neuen Spielgeräten im laufenden Jahr. Für den Spielplatz „Dicker Baum“ sind 50.000 Euro eingeplant. Der größte Posten bei den Investitionen in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro im Jahr 2021 macht mit rund einer Million Euro aber die Herrichtung der Bleichstraße samt Bushaltestelle aus. Zumindest ein Teil des Geldes wird der Gemeinde aber voraussichtlich erstattet.
Gemeinde muss ausgleichen
Im Jahr 2022 sollen einige Projekte fortgeführt werden. Für Spielgeräte sind 20.000 Euro eingeplant, für weitere Bushaltestellen 130.000 Euro und für die Umsetzung des Hochwasserschutzkonzepts ebenfalls 20.000 Euro. Bis Ende 2022 will die Gemeinde insgesamt 382.500 Euro investieren und einen Großteil des Geldes durch Zuschüsse und Landeszuweisungen reinholen.
Geld reinholen, das müssen die Dirmsteiner dann spätestens im Doppelhaushalt 2023/24. Oder eben weniger ausgeben. „Aber dann müssten wir bei freiwilligen Leistungen sparen, etwa beim Geld für die Vereine und Feste“, erklärte Eberle. Und dazu sei die Gemeindespitze nicht bereit. Einen Vorschlag, wie mehr Geld in die Kasse fließen könnte, hat die Kommunalaufsicht in ihrem Schreiben an den Ortschef mitgeliefert: Die Gemeinde soll die Steuerhebesätze erhöhen – am besten Grund- und Gewerbesteuer. „Ihr sollt ein deutliches Zeichen geben, dass ihr gewillt seid, den Haushalt auszugleichen“, erklärte Kämmerin Walczok und riet in der Ausschusssitzung dazu, auch die Friedhofsgebühren und die Mieteinnahmen von gemeindeeigenen Immobilien zu prüfen.
Zumindest für den Moment ist das aber zweitrangig. In der Sitzung des Gemeinderats am Mittwoch soll das Zahlenwerk für 2021/22 ohne Steuererhöhungen verabschiedet werden.