Russland

Genau zwei Jahre sind seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine vergangen. Zwölf Sanktionspakete wurden in dieser Zeit von der EU gegen Moskau verhängt. Nun verkündet die EU-Kommission zum Jahrestag des Krieges am Samstag die nächsten Strafmaßnahmen.

Die Empörung über den Tod des Kremlkritikers Nawalny ist verständlich, richtig und wichtig. Was zugleich aber verwundert: Das achselzuckende Schweigen zum Schicksal des Wikileaks-Gründers Assange.

Putins Angriffskrieg bringt Tragödien über die Ukraine und richtet riesige Schäden an. Wer soll dafür aufkommen?

Die Münchner Sicherheitskonferenz – das sind drei Tage Ausnahmezustand für alle Beteiligten. Während Scholz, Selenskyj und Co. auf der Hauptbühne Reden halten, knüpfen Diplomaten im Hintergrund im Halbstundentakt neue Gesprächsfäden.

Die verteidigungspolitische Zeitenwende ist ausgerufen, und die Bundesregierung hat auch einen Plan, Deutschland wehrbereit zu machen. Allein: Das Wahlvolk ist längst noch nicht überzeugt.

Der ukrainische Präsident hat in München an die Welt appelliert, in der Hilfe für sein Land nicht nachzulassen. Er dankte in einer emotionalen Rede besonders den USA, aber auch Deutschland für die bisherige Unterstützung.

Hätte Alexej Nawalny in einer freien Wahl Wladimir Putin schlagen können? Wir werden es nie erfahren. Aber Nawalny hat auch so enttarnt, wie korrupt und voller Angst das Putin-Regime ist.

Nach dem plötzlichen Tod Alexej Nawalnys im Straflager verdächtigen Oppositionelle die Staatsmacht von Präsident Wladimir Putin. Das System hat in der Tat wenig Rücksicht auf die Gesundheit des bekanntesten russischen Häftlings genommen. 2020 überlebte Nawalny einen Giftanschlag und wurde in Berlin behandelt.

„Unsere Bindung an die Nato ist eisern. Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle“: US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat ihren Auftritt am Freitag zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz für ein glasklares Bekenntnis der Regierung von US-Präsident Joe Biden zum Atlantischen Bündnis genutzt.

Erstmals seit Jahren hat Deutschland wieder das 2-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben eingehalten. Und die Wehretats in Europa könnten weiter wachsen. Das beflügelt Waffenhersteller wie Rheinmetall und Hensoldt.

Ein Kongressabgeordneter hat Spekulationen über eine mögliche Bedrohung für die USA losgetreten. Die nationale Sicherheit sei massiv bedroht.

Die Heidelberger Grünen-Politikerin Franziska Brantner, Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, über die Dringlichkeit, bei der Hilfe für die Ukraine nicht nachzulassen.

Russland hat Estlands Regierungschefin Kaja Kallas und andere hochrangige baltische Politiker offiziellen Angaben nach zur Fahndung ausgeschrieben.

Paris, Berlin und Warschau bemühten sich bei einem Treffen ihrer Außenminister um eine Wiederbelebung des Weimarer Dreiecks – sie wollen russische Desinformationskampagnen bekämpfen. Die werden gerade auch rund um die US-Präsidentschaftswahlen im November verstärkt befürchtet.

Deutschland steht im Gazakrieg „an der Seite Israels“. Das sorgt am Kap für Unmut. Gegen deutsche Unternehmen gibt es vor diesem Hintergrund erste Drohungen.

Auf seiner USA-Reise sucht der Bundeskanzler nicht nur das Gespräch mit Präsident Joe Biden. Auch mit Kongressmitgliedern der Republikanischen Partei will er reden.

Die US-Hilfen für Kiew stehen nach dem Scheitern eines milliardenschweren Kompromisspaketes im Senat vor dem Aus. Dahinter steckt eine zynische Chaos-Strategie des Ex-Präsidenten, der sich selbst Senatsminderheitsführer Mitch McConnell beugt. Für die westliche Führungsmacht ist das eine Offenbarungseid, für die Ukraine eine Katastrophe, kommentiert Karl Doemens.

Die Lage in der Ukraine und die Verstärkung der Bundeswehr – Boris Pistorius steht vor großen Herausforderungen. Glatt läuft es nicht. Dennoch empfängt der Verteidigungsminister unsere Korrespondenten Ellen Hasenkamp und Tobias Heimbach gut gelaunt zum Gespräch. Vielleicht weil er Umfragen zufolge der beliebteste Politiker ist.

Bleibt Frankreich bei der Hilfe für die Ukraine weit hinter seinen Möglichkeiten zurück? Eine Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) scheint dies zu belegen.

Unkontrollierte Migration stoppen, keine EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine, Industrie stärken

Nachdem die Türkei den Weg Schwedens in die Nato freigegeben hat, gerät der andere Blockierer, Ungarns Premier Viktor Orbán, unter massivem Druck. Noch gestern versprach er eine baldige Ratifizierung des Beitritts, er will nicht der Außenseiter in der Nato sein.

Russlands Vorwahlkampf ist plötzlich interessant geworden. Lange Warteschlangen vor den Stäben des Oppositionskandidaten Boris Nadeschdins nähren die Hoffnung, dass er 100.000 gültige Unterstützungsunterschriften zusammenbekommt – und als einziger Kandidat des Friedens gegen Wladimir Putin antreten kann.

Damit die Strafmaßnahmen gegen den Kreml auch künftig und noch besser wirken, stimmen sich die G-7-Staaten fortlaufend ab.

In der baschkirischen Provinz gibt es Massenproteste. Tausende Dorfbewohner machen Front für einen Umweltschützer, der zu vier Jahren Lagerhaft verurteilt wurde – auf persönliches Betreiben des Chefs der russischen Teilrepublik.

Wenn es mehr Strom aus erneuerbaren Energien gibt, müssen genügend viele Gas- oder Wasserstoffkraftwerke für den Fall der Fälle bereitstehen. Doch jetzt fehlt es offenbar an Geld.