Diplomatie 
Proteste in Südafrika gegen Deutschland
Am vergangenen Freitag standen vier Fahrzeuge der südafrikanischen Polizei vor dem deutschen Konsulat in Kapstadt. Grund waren rund 60 Aktivisten und Gewerkschaftsrepräsentanten, die zu einer pro-palästinensischen Kundgebung aufgerufen hatten. Ähnliche Demonstrationen wegen der politischen Unterstützung Berlins für Israel im Gazakrieg waren auch vor anderen deutschen Institutionen im Land sowie in Namibia, in der Stadt Windhoek, angemeldet worden.
Die Polizisten mussten nicht eingreifen, die Kundgebungen blieben jeweils friedlich. Die Forderungen der Aktivisten und Gewerkschafter vor dem Konsulat in Kapstadt waren indes eindeutig. Die Parteinahme für Israel als Drittpartei bei dem von Südafrika eingebrachten Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag müsse zurückgenommen, die ausgesetzte Finanzierung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) von Deutschland wieder aufgenommen werden.
Einer der Organisatoren der Proteste in Kapstadt, Usuf Chikte von der südafrikanischen Palästina-Solidaritätskampagne (PSC), sagte der RHEINPFALZ, man habe Deutschland in einem Memorandum eine Frist zur Erfüllung der Forderungen bis zum 16. Februar gesetzt. „Sollte Deutschland bis dahin an seiner Politik festhalten, werden wir Forderungen nach Streiks deutscher Firmen in Südafrika und einer Ausweisung des deutschen Botschafters diskutieren.“
Mit mäßigem Erfolg
Wie reagiert man in Berlin? „Die Bundesregierung steht zu ihrer Position im Konflikt zwischen Israel und der Hamas“, betonte ein Sprecher des Auswärtigen Amts auf Anfrage. Man wisse, dass Südafrika da „eine sehr andere Position“ einnehme und die deutsche Haltung auch in der südafrikanischen Gesellschaft auf Kritik stoße. „Wir respektieren das“, sagte der Sprecher, „Demonstrationen sind in Demokratien wie Südafrika und Deutschland zu Recht eine geschützte Form der Meinungsäußerung.“ Ein Vertreter der deutschen Botschaft habe deswegen entsprechende Petitionen entgegengenommen.
Nun könnte man argumentieren, dass die PSC und andere affiliierte Gruppen bereits seit Oktober, als der Überfall der palästinensischen Hamas auf Israel stattfand und die Israelis daraufhin ihre militärische Operation starteten, zu mobilisieren versuchen – ohne allzu großen Erfolg.
Bei den deutschen Firmen ist bislang jedenfalls nichts von Betriebsstörungen oder konkreten Drohungen bekannt. Fast 600 Unternehmen aus Deutschland sind in Südafrika vertreten, sie beschäftigen rund 100.000 Mitarbeiter.
Ukraine-Krieg spielt mit
Doch die Proteste ereignen sich in einer Zeit, in der die bilateralen Beziehungen chronisch angespannt sind. Im „Westen“, also auch in Deutschland, hatte zunächst die russlandfreundliche Haltung der südafrikanischen Regierung mit Beginn des Ukraine-Krieges für Irritationen gesorgt.
Im vergangenen Sommer hatten sich die Wogen dann etwas geglättet, als Russlands Alleinherrscher Wladimir Putin widerwillig auf den Besuch eines Gipfeltreffens in Südafrika verzichtete. Er war wegen Kriegsverbrechen zur Fahndung ausgeschrieben und war sich nicht sicher, ob er verhaftet werden würde. Auch hatte China seinen Einfluss auf Russland geltend gemacht: Peking wollte andere Themen im Vordergrund sehen.
Beziehung bröckelt wieder
In dieser Zeit verbesserte auch ein betont freundlicher Besuch der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei ihrer Amtskollegin Naledi Pandor das Gesprächsklima zwischen Berlin und Pretoria wieder etwas. Doch seit Beginn des Gazakriegs bröckelt die Beziehung zum geopolitisch wichtigsten afrikanischen Land wieder.
Der Bruch zeigte sich fast zeitgleich mit den Protesten vor den deutschen Auslandsvertretungen. Denn da reagierte Außenministerin Pandor, die Kontakte zur Hamas-Spitze pflegt, mit kritischen Worten auf Medienberichte: Diesen zufolge war die südafrikanische Kolumnistin Malaika Mahlatsi wegen der angeblichen Gutheißung des Hamas-Terroranschlags vom 7. Oktober 2023 von einem deutschen Gericht vorgeladen worden. Mahlatsi hatte sich während der Veröffentlichung der entsprechenden Beiträge in einer südafrikanischen Zeitung und in Sozialen Netzwerken offenbar in Deutschland befunden. „Von einer etablierten Demokratie finde ich das ziemlich schockierend“, sagte Pandor.
Am gleichen Tag teilte ihr Ministerium indes mit, die genauen Gründe für die Vorladung der Journalistin Malaika Mahlatsi vor ein deutsches Gericht gar nicht zu kennen.