Interview 
Beliebter SPD-Minister Boris Pistorius: „Olaf Scholz auch nächster Kanzlerkandidat“
Herr Pistorius, als Verteidigungsminister haben Sie nach Amtsantritt gesagt: „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen.“ Halten Sie daran fest?
Ja. Ich habe immer dazu gesagt: Die Frage, wann der Krieg gewonnen ist, muss die Ukraine beantworten.
Wäre es an der Zeit für eine europäische Friedensinitiative?
Putin hat erst vor wenigen Tagen wieder gesagt, dass er über nichts verhandelt, solange nicht klar ist, dass die russisch besetzten Gebiete russisch bleiben. Damit hat er Bedingungen gestellt, die für die Ukraine nicht akzeptabel sind.
Viele Menschen kritisieren aber, dass nur noch über eine militärische Lösung gesprochen wird.
Sie dürfen nicht übersehen: Vor dem 24. Februar 2022 wurde diplomatisch absolut alles versucht, um Russlands Angriff zu verhindern. Ich würde mir nichts mehr wünschen, als dass morgen in der Ukraine Frieden wäre und das Sterben aufhörte. Die Menschen in der Ukraine wünschen sich das erst recht – aber eben nicht um den Preis von eigener Freiheit und Souveränität.
Deutschland leistet rund die Hälfte der gesamten EU-Waffenhilfen, Länder wie Frankreich bleiben weit dahinter zurück. Sind Sie enttäuscht von der fehlenden europäischen Solidarität?
Gefühle wie Enttäuschung bringen uns in dieser Situation nicht weiter. Wir brauchen einen klaren, nüchternen Blick: Es ist unsere gemeinsame Verantwortung und auch in unserem eigenen Interesse, die Ukraine ausreichend zu unterstützen. Wir müssen einem Aggressor – zumal in Europa – klarmachen, dass er nicht Grenzen durch Gewalt einfach so verschieben kann. Wenn wir dem nicht Einhalt gebieten, müssen wir damit rechnen, dass Putin in der Zukunft auch andere Länder angreift. Und mehr noch: Wir müssen verhindern, dass andere Autokraten und Revisionisten sich ebenfalls ermutigt fühlen, die Souveränität von schwächeren Staaten in Frage zu stellen. Die Folge wäre eine weltweite Destabilisierung unserer internationalen Ordnung. All das müssen wir bei der Frage der Ukraine-Unterstützung mitbedenken.
Überschattet werden alle diese Schwierigkeiten von den bevorstehenden US-Wahlen. Sie haben vor „Panik“ gewarnt für den Fall, dass Donald Trump erneut gewinnt. Glauben Sie wirklich, es läuft glimpflich ab?
Es hilft niemandem, auf die US-Wahlen zu starren wie das Kaninchen auf die Schlange. Was wir uns jetzt erneut vergegenwärtigen müssen, ist: Europa muss mehr tun für die eigene Sicherheit.
Nämlich was?
Echte Rüstungskooperation, gemeinsame Verbände, Interoperabilität der Systeme. Wir müssen zudem über eine eigene Struktur der europäischen Säule innerhalb der Nato nachdenken, die über die Verteidigungspolitik der EU hinausgeht. Dabei muss uns die Bedeutung unserer Rüstungsunternehmen klarer werden: Diese Unternehmen sind es, die unsere Streitkräfte mit den Produkten ausstatten, die uns schützen. Sie wiederum brauchen Geld, nicht nur Steuergeld, sondern auch Fremdkapital von Großanlegern. Meine Forderung lautet daher: Die Politik muss mehr dafür tun, die Rahmenbedingungen zu schaffen. Unsere Industrie hat mit ihrem Know-how und der Ausstattung der Bundeswehr maßgeblichen Anteil an der Einsatzbereitschaft unserer Truppe – und damit an Verteidigungsfähigkeit und Abschreckung. Wir brauchen sie also, um die Sicherheit unseres Landes zu gewährleisten und damit auch unsere Freiheit.
Die Rüstungsindustrie fordert Planungssicherheit. Warum gibt es die Abnahmegarantien nicht?
Wir haben jetzt so viele Rahmenverträge mit der Industrie abgeschlossen wie nie zuvor. Aber wir kaufen sehr spezielles Material. Deswegen ist Verlässlichkeit in der Finanzierung über viele Jahre hinweg so wichtig. Nur dann hat die Industrie die Sicherheit, die sie braucht, um die Produktion hochzufahren. Und nur dann wiederum bekommt die Bundeswehr das, was sie braucht, um ihren Auftrag erfüllen zu können.
Das klingt wie ein flammendes Plädoyer für ein zweites Sondervermögen.
Wir können uns in der Regierung für unterschiedliche Finanzierungswege entscheiden. Bei einem zweiten Sondervermögen muss uns nur klar sein: Es würde uns zwar bei der Beschaffung helfen, nicht aber beim langfristigen Unterhalt und Betrieb der komplexen Waffensysteme. Je mehr hochwertiges Material wir für unsere Soldatinnen und Soldaten beschaffen, desto höher wird in der Zukunft natürlich auch der Aufwand für Instandhaltung. Und wenn der reguläre Verteidigungshaushalt nicht kontinuierlich mitwächst, brauchen wir entweder ständig neue Sondervermögen oder der reguläre Haushalt muss die Folgekosten berücksichtigen – das bedeutet im Übrigen Nachhaltigkeit.
Sie brauchen nicht nur mehr Material, sondern auch mehr Personal und haben deswegen das schwedische Modell der Wehrpflicht auch für Deutschland ins Spiel gebracht. Wie schnell ließe sich das umsetzen?
Das würde einige Zeit dauern. Ob wir die Wehrpflicht einführen wollen oder nicht, prüfen wir. Unsere – ausgesetzte – Wehrpflicht im Grundgesetz betrifft nur Männer, nicht Frauen – das wirft sofort die Frage nach der Geschlechter-Gerechtigkeit auf. Es wäre aber zum Beispiel eine gute Idee, wenn wir alle Angehörigen eines Jahrgangs musterten und dann fragten, ob sie Interesse haben, zur Bundeswehr zu kommen – für den freiwilligen Grundwehrdienst oder als Zeitsoldat. Jetzt geht es aber erst einmal darum, die verschiedenen Optionen zu prüfen und zur Diskussion zu stellen.
Sie sind der beliebteste Politiker. Können Sie nachvollziehen, warum Sie für kanzlertauglich gehalten werden?
Solche Einschätzungen ändern sich. Man sollte ihnen nicht allzu viel Bedeutung beimessen. Ich konzentriere mich auf meine Arbeit, mag die großen Herausforderungen im Ministerium und arbeite gern in der Regierung. Ich habe immer schon gesagt, dass ich keinen anderen Job anstrebe. Olaf Scholz ist in schwierigen Zeiten ein hervorragender Bundeskanzler und wird auch der nächste Kanzlerkandidat der SPD sein.
Zur Person
Boris Pistorius, Jahrgang 1960, trat mit 16 Jahren in die SPD ein. Seinen Wehrdienst leistete er bei einem Flugabwehrregiment ab. Nach dem Jura-Studium arbeitete er als Rechtsanwalt, trat dann in den Staatsdienst von Niedersachsen ein. Er war Oberbürgermeister von Osnabrück und von 2013 bis 2023 Innenminister von Niedersachsen. Am 19. Januar 2023 übernahm er das Bundesverteidigungsministerium von Christine Lambrecht (SPD). Am Wochenende wurde bekannt, dass er kurz vor dem Jahreswechsel die Politikwissenschaftlerin Julia Schwanholz geheiratet hat. Aus erster Ehe hat Pistorius zwei Söhne.