Flughafen Frankfurt-Hahn

. Die Pläne der chinesischen Shanghai Yiqian Trading Co. Ltd. (SYT) für den Flughafen Frankfurt-Hahn wurden offenbar an keinen Minister verschickt, nicht einmal an den zuständigen Innenminister Roger Lewentz (SPD). Das geht aus der Antwort Lewentz’ auf eine mündliche Anfrage der CDU hervor.

Mainz/SPEYER. Der rheinland-pfälzische Landtag hat gestern in Mainz bei seiner Sitzung einstimmig ein Gutachten des Landesrechnungshofes zum gescheiterten Verkauf des Flughafens Hahn beschlossen.

Rülzheim. Am Mittwochabend ist die Alla Hopp Anlage voll: Kinder turnen auf riesigen Steinen herum, Eltern picknicken in der Abendsonne. Auf der großen Wiese wird Fußball gespielt und in einer Ecke hinter dem Bewegungsparcours steht der Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler und grillt Würstchen. Was zunächst wie eine Privatveranstaltung aussieht, ist Teil seiner Sommertour: Unter dem Motto „Sommer, Bratwurst, Politik“ sind Bürger eingeladen, mit ihm über politische Themen zu diskutieren.

Neben den üblichen Regularien und den Informationen der Landtagsabgeordneten Jaqueline Rauschkolb zur Landtagswahl, Regierungsbildung und der parlamentarischen Arbeit im Mainzer Landtag stand bei der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins die aktuelle Affäre um den Verkauf des Flughafens Hahn im Mittelpunkt des Interesses.

Zum zweiten Mal in nur fünf Tagen ist die Regierungsbank im Mainzer Landtag zur Anklagebank im Fall des Flughafens Hahn geworden: Gestern brachte die CDU-Fraktion ihren Misstrauensantrag gegen Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) in das Parlament ein, am Donnerstag folgt die Abstimmung. Das Ergebnis ist abzusehen: Klöckner wird scheitern und Dreyer im Amt bleiben.

Noch bevor der Vertrag zum Verkauf des Flughafens Hahn an die Investoren der Shanghai Yiqian Trading Co. Ltd. (SYT) unterschrieben war, gab es offenbar innerhalb der Landesregierung, genauer im Finanzministerium, Zweifel, ob die Seriosität und die Bonität der chinesischen Geschäftspartner ausreichend geprüft wurde. Der Generalstaatsanwalt in Koblenz bestätigte unterdessen, dass das Land Anzeige gegen SYT erstattet hat.

MAINZ. Heute Nachmittag wird die CDU im Mainzer Landtag ein Misstrauensvotum gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) beantragen. Das Misstrauensvotum ist eine der schärfsten Waffen, die die Opposition gegen den Regierungschef einsetzen kann. Wie berichtet, macht die CDU Dreyer persönlich dafür verantwortlich, dass der Verkauf des Flughafens Hahns gescheitert ist und zur Blamage der Landesregierung wurde. Abgestimmt werden soll über den CDU-Antrag am Donnerstag.

Mit dem Murks am Flughafen Hahn bietet die Regierung der Opposition für viele Jahre Anlass zu harter Auseinandersetzung.

Die Landesregierung hätte den Flughafen Hahn fast chinesischen Investoren verkauft, die falsche Bankbelege vorgelegt haben und auch sonst nicht die Luftfahrtfachleute waren, für die das Land sie zunächst gehalten hat. Über Geschäfte mit chinesischen Partnern sprachen wir mit Manuel Vermeer, Professor am Ostasieninstitut in Ludwigshafen, Unternehmensberater und früherer Berater der damaligen Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne).

Der Druck auf die Mainzer Landesregierung wegen der Hahn-Affäre muss groß sein, wenn der Minister und sein Staatssekretär die Presse auf einem Fest mit Erklärungen impfen. Ein Hintergrund.

Gefälschte Banknachweise und fehlende behördliche Genehmigungen – das wirft die Landesregierung Verantwortlichen der Shanghai Yiqian Trading Co. Ltd. vor, die Innenminister Roger Lewentz (SPD) Anfang Juni noch als potente Käufer des Flughafens Hahn gefeiert hat. Lewentz und Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sehen Versäumnisse bei der Beratungsgesellschaft KPMG. Gestern legten sie die Vereinbarung offen.

In der Sondersitzung des Landtags über den geplatzten Hahn-Verkauf zielt CDU-Chefin Julia Klöckner vor allem auf Malu Dreyer: Die Ministerpräsidentin verspiele jegliches Vertrauen. Das Regierungslager flüchtet sich in Worthülsen und Gegenangriffe. Innenminister Lewentz bleibt bei seiner Linie, die EU-Vorgaben hätten keine Alternative zugelassen und die Berater grünes Licht gegeben.

Ministerpräsidentin Dreyer und die rot-gelb-grüne Landesregierung sind mit veritablen Fehlern in die neue Legislaturperiode gestartet. So haben sie die 100-Tage-Schonfrist selbst verwirkt. Dieses schöne Land mit seinen fleißigen Menschen muss besser regiert werden.

Bei dem (Fehl-) Versuch, den flügellahmen Flughafen Hahn an den chinesischen Mann zu bringen, erntet die Landesregierung bundesweit Hohn und Spott. Gestern hat sich Innenstaatssekretär Randolf Stich (SPD) auf den Weg nach China gemacht. In Mainzer Regierungskreisen wird Schuld bei Beratern von KPMG gesucht.

Käufer mittellos, Kunde weg: Über dem Flughafen Hahn im Hunsrück brauen sich sehr dunkle Wolken zusammen. Nach einem Bericht der „Allgemeinen Zeitung“ kehrt Air France dem Airport den Rücken zu. Das verschärft die wirtschaftliche Situation. Das Land muss nach RHEINPFALZ-Informationen bald Geld nachschießen.

In der Affäre um den geplatzten Verkauf des Hunsrück-Flughafens Hahn grüßt unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer die schlechte alte Skandal-SPD der späten Beck-Ära. Von Michael Konrad

MAINZ. Innenminister Roger Lewentz (SPD) trat gestern Rücktrittsforderungen entgegen, die Oppositionschefin Julia Klöckner (CDU) noch gar nicht ausdrücklich erhoben hatte. Das politische Mainz war einen Tag nach dem geplatzten Verkauf des Flughafens Hahn an den chinesischen Investor Shanghai Yiqian Trading Co. Ltd. (SYT) noch ziemlich in Aufruhr.