Eisenberg „An der Basis gärt es“

Neben den üblichen Regularien und den Informationen der Landtagsabgeordneten Jaqueline Rauschkolb zur Landtagswahl, Regierungsbildung und der parlamentarischen Arbeit im Mainzer Landtag stand bei der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins die aktuelle Affäre um den Verkauf des Flughafens Hahn im Mittelpunkt des Interesses.

„An der Basis gärt es“ – dieses Meinungsbild zog sich wie ein roter Faden durch die Diskussion der rund zwei Dutzend erschienenen Parteimitglieder. Und Bernhard Heise, der als DGB-Kreisvorsitzender die Situation aus der Sicht der am Hahn beschäftigten Arbeitnehmer sah, die Angst um ihren Arbeitsplatz haben, forderte vehement die Rücktritte des Innenministers Roger Lewentz, der auch SPD-Landesvorsitzender ist, und seines Staatssekretärs Randolf Stich. Er habe Verständnis für die aktuelle Debatte und könne den Misstrauensantrag der CDU-Fraktion im Landtag gegen Ministerpräsidentin Dreyer durchaus nachvollziehen, sagte Heise weiter. Der aus der Verkaufsaffäre entstandene politische Schaden sei „Wasser auf die Mühlen der Stammtische und Rechtspopulisten“, so Heise weiter. Unterstützung für seine Position fand Heise in allen weiteren Redebeiträgen. Ein Mitglied stellte fest, dass auch im Hinblick auf die im kommenden Jahr anstehende Bundestagswahl das „laienhafte Vorgehen“ der Landesregierung in dieser Angelegenheit „letzten Endes an uns hängen bleibt“. Solch eine schlechte Politik sei nicht mehr länger hinnehmbar, Austritte von Parteimitgliedern seien denkbar, befürchtete ein Mandatsträger. Corinna Piégsa, stellvertretende Vorsitzende des Ortsvereins und Mitglied in Stadtrat und Ortsbeirat Steinborn, erinnerte daran, dass solch ein Vorgang nach den Affären um das Schlosshotel Bad Bergzabern und dem Nürburgring nun zum dritten Mal in SPD-Verantwortung passiere. Laut Piégsa steht nicht Lewentz allein, sondern die gesamte Landesregierung in der Pflicht. Sie sagte in Richtung Jaqueline Rauschkolb, eine Regierung, die „nur Mist“ mache, mache es der Parteibasis nicht leicht. Reinhard Wohnsiedler, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins, schloss sich zwar der Rücktrittsforderung an Innenminister Lewenz nicht an, kritisierte aber, dass der Minister im Vorfeld nicht in China gewesen sei, um sich an Ort und Stelle vor Vertragsabschluss über die Käufer zu informieren. Jaqueline Rauschkolb betonte in ihrer sachlichen Stellungnahme, dass es ihr in erster Linie um die Sicherung der Arbeitsplätze am Flughafen Hahn gehe und personelle Konsequenzen die Probleme um den Hahn nicht lösen. Jede andere Landesregierung hätte sich ebenfalls um dieses letzte Großprojekt kümmern müssen, um das ehemalige Militärgelände für eine dauerhafte zivile Nutzung umzuwandeln. Für die Arbeitsplätze müsse eine Lösung gefunden werden, denn als Alternative zu einem Verkauf sehe sie nur die Insolvenz des Flughafens. Der ganze Vorgang sei „sehr traurig vor allem für die Beschäftigten“, hätte ihrer Ansicht nach aber auch mit jedem anderen potenziellen Kaufinteressenten passieren können, so Rauschkolb. Fehler seien eingestanden und die Reißleine gezogen worden. Da die Regierungskoalition mit ihrer knappen Mehrheit hinter der Ministerpräsidentin stehe, werde Malu Dreyer auch nach der Abstimmung über den Misstrauensantrag der CDU-Fraktion am Donnerstag im Amt bleiben, so Jaqueline Rauschkolb zuversichtlich. Allerdings könne sie sich die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses vorstellen. Rauschkolb sicherte zu, das Stimmungsbild der Basis mit nach Mainz zu nehmen. |hsc