Rheinpfalz Rechnungshof soll Hahn-Verkauf prüfen

Mainz/SPEYER. Der rheinland-pfälzische Landtag hat gestern in Mainz bei seiner Sitzung einstimmig ein Gutachten des Landesrechnungshofes zum gescheiterten Verkauf des Flughafens Hahn beschlossen.

Die fünf Fraktionen von SPD, CDU, AfD, FDP und Grünen stimmten dafür. Die Prüfbehörde mit Sitz in Speyer soll vor allem untersuchen, ob beim Verkauf an die Shanghai Yiqian Trading Company (SYT) die vom Rechnungshof formulierten Hinweise eingehalten wurden, die für die Auswahl von Geschäftspartnern und den Umgang mit ihnen gelten. Innenminister Lewentz (SPD) hatte das Geschäft gestoppt, weil ein Bankbeleg mutmaßlich gefälscht war und eine Zahlung ausstand. Der Antrag war von den Fraktionen der SPD, FDP, Grünen und CDU gemeinsam eingebracht worden. Darin wird der Rechnungshof gebeten, dem Landtag „zeitnah über die Ergebnisse seiner Untersuchung zu berichten“. Zunächst hatte die CDU-Fraktion die Einschaltung des Rechnungshofs gefordert. In ihrem Antrag war auch verlangt worden, der Rechnungshof müsse den Verkaufsprozess auch auf die Einhaltung haushaltsrechtlicher Vorgaben überprüfen. | lrs/swz