Rheinpfalz Kommentar: Nachhaltig

Mit dem Murks am Flughafen Hahn bietet die Regierung der Opposition für viele Jahre Anlass zu harter Auseinandersetzung.

Die CDU im Landtag wirkte zunächst unentschieden, wie sie auf die Affäre um den verpatzten Verkauf des Flughafens Hahn reagieren sollte. Mit ihrem Misstrauensantrag gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) verstärkt sie das augenblickliche Unbehagen an der Landesregierung, aber scheitern wird die Opposition damit wohl trotzdem. Denn die SPD mit ihrem von Fraktionschef Alexander Schweitzer gerne beschworenen Geschlossenheitsgen wird die Reihen schließen. Und die Grünen stimmen schon aus Abneigung gegen Klöckner für Dreyer. Nur die FDP-Abgeordneten, die bis zum 18. März noch im normalen Leben standen, müssen in dem einen oder anderen Fall sicher von Parteichef Volker Wissing überzeugt werden, dass Parteiräson Vorrang vor Verärgerung hat. Doch nach dem Misstrauensantrag ist vor dem Untersuchungsausschuss. Wenn der dann in einem halben Jahr oder später eingesetzt wird, bleibt der Rechtfertigungsdruck für Dreyer groß – es sei denn, am Hahn gelingt ein Wunder.