Rheinpfalz Regierung sucht Hahn-Käufer jetzt selbst

Bei dem (Fehl-) Versuch, den flügellahmen Flughafen Hahn an den chinesischen Mann zu bringen, erntet die Landesregierung bundesweit Hohn und Spott. Gestern hat sich Innenstaatssekretär Randolf Stich (SPD) auf den Weg nach China gemacht. In Mainzer Regierungskreisen wird Schuld bei Beratern von KPMG gesucht.

/FRANKFURT. Das Kabinett von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) beschäftigte sich auf seiner Klausur im rheinhessischen Köngernheim noch mit der Frage, wie sie die Modernisierung des Landes anpacken könne, da sickerte die Meldung durch, dass die Regierung Staatssekretär Stich nach China geschickt hat. „Zu Gesprächen“, hieß es im Innenministerium. Wahrscheinlich will er sich auch ein Bild vor Ort machen. Mehrere Journalisten hatten den Eindruck gewonnen, dass hinter der Shanghai Yiqian Trading Co. Ltd. (SYT), der Käuferin des Flughafens Hahn, eine Luftnummer steckt und kein Investor. Am Firmensitz fanden sie ein kleines Büro mit Pappkartons voller Drogerieartikel, unter der Adresse des angeblich finanzstarken Unternehmens hinter SYT war ein Reifenhandel. Dort wurde der Korrespondent gefragt, ob er auch ein geprellter Anleger sei. Der Hauptgesellschafter von SYT, Zhu Qing, war entgegen einer Ankündigung nicht in Mainz erschienen. Weil das Geld für Grundstücke am Hahn nicht wie vereinbart floss, hat Innenminister Roger Lewentz (SPD) vergangenen Mittwoch den Verkaufsprozess gestoppt. Nun holt Stich nach, was die Regierung vor der Vertragsunterzeichnung am 2. Juni versäumt hat. Er fliegt nach Shanghai, dem Vernehmen nach in Begleitung eines KPMG-Beraters. Bestätigen wollen dies weder die Landesregierung noch KPMG. Beide sind im Moment nicht gut aufeinander zu sprechen. In Regierungskreisen wird den Beratern vorgeworfen, den Käufer nicht gründlich geprüft zu haben. KPMG dagegen macht deutlich, dass der Prüfauftrag begrenzt war. Das Unternehmen habe sich „zusätzlich“ zum Auftrag die Räumlichkeiten des Käufers angesehen, heißt es in einer Stellungnahme. Nach RHEINPFALZ-Informationen erfolgte der Besuch am 13. Juni – nachdem erste Zweifel öffentlich wurden. Uralt ist der Witz, der in Wirtschaftskreisen gerne erzählt wird. „Wie lautet die Abkürzung für KPMG? Keiner prüft mehr genau.“ Lacher sind in diesen Tagen gewiss. Allerdings gibt es keinen Anhaltspunkt, dass das Unternehmen schlechter berät als beispielsweise EY, früher Ernst & Young, mit denen das Land ebenso wie mit KPMG vor beziehungsweise nach der Pleite am Nürburgring erfolglos zusammengearbeitet hat. Wegen des Flughafens Hahn sind Steffen Wagner und Carsten Jennert seit vier Jahren regelmäßig zu Gast in Ausschusssitzungen des Landtages. Wagner leitet die KPMG-Aktivitäten im Bereich Transport und Tourismus, Jennert ist Rechtsanwalt bei KPMG-Law. Beide haben das Markterkundungsverfahren geleitet, sie schauten, ob sich überhaupt jemand für den Hahn mit seinen Millionenverlusten interessiert. Danach begleiteten sie das Ausschreibungsverfahren und die Verhandlungen. Nie, zuletzt am 8. Juni, haben die KPMG-Leute einen Hehl daraus gemacht, dass der Flughafen Hahn alles andere ist als eine Top-Immobilie in 1a-Lage. Aber sie haben Zuversicht verbreitet und keinen Zweifel daran gelassen, dass dieser eine Käufer, die Shanghai Yiqian Trading Co. Ltd. (SYT), der einzige Bieter sei, der professionell verhandelt habe und alle geforderten Unterlagen, etwa Bankauszüge oder einen Geschäftsplan, vorgelegt habe. Am Rande ist es interessant, dass Innenminister Roger Lewentz (SPD) KPMG vergangene Woche beauftragt hat, mit den Bietern, die diese Voraussetzungen nicht erfüllt haben, erneut zu sprechen. Dazu zählt auch die chinesisch-deutsche Bietergruppe ADC um Ex-Staatssekretär Siegfried Englert. KPMG hat, wie berichtet, eine „limited research“, eine begrenzte Untersuchung auf der Grundlage öffentlich zugänglicher Quellen vorgenommen. Lewentz und Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) beteuerten, es sei gründlich geprüft worden, und es habe keinen Anlass gegeben, an der Seriosität des Käufers zu zweifeln. Dem Vernehmen nach hatte KPMG auf eine Unstimmigkeit in der Gesellschafterstruktur aufmerksam gemacht. Dies sei mittels einer chinesischen Rechtsanwaltskanzlei in einer sogenannten „legal opinion“ geklärt worden. Das Landeskriminalamt war anders als am Nürburgring nicht eingeschaltet, heißt es auf Nachfrage im Innenministerium. Auch die Dienste einer Wirtschaftsdetektei wurden nicht in Anspruch genommen. Am Donnerstag wird Stich dem Landtag von seiner Reise berichten.