Rheinpfalz Krisenstimmung im Regierungsviertel

/LAUTZENHAUSEN. Nur vier Minuten dauert gestern Nachmittag die Presseerklärung von Innenminister Roger Lewentz (SPD) zum Flughafen Hahn, dann tritt er ab. Neben ihm Innenstaatssekretär Randolf Stich (SPD), der die Verkaufsverhandlungen geführt hat. Fragen? Nicht zugelassen. Die Offenbarung, dass der Käufer, die Shanghai Yiqian Trading Gesellschaft, nicht gezahlt hat, ist der kurze, aber eindrucksvolle Höhepunkt eines Tages im Mainzer Regierungsviertel, der schon im Zeichen der Krise anfängt. (Siehe Bericht auf der Titelseite.) Die Anzahl der Dienstlimousinen, die am Morgen vor dem Abgeordnetengebäude vorfahren, lässt darauf schließen, dass die Fraktionssitzung der SPD sehr hochkarätig besetzt ist, nur Staatskanzleichef Clemens Hoch weilt in Berlin. Bereits am Vorabend ist offenbar regierungsintern durchgesickert, dass sich ein SWR-Korrespondent erneut auf die Spuren des offiziell vorgestellten Hahn-Investors gemacht hat und dabei auf seltsame Dinge gestoßen ist: Unter der Adresse einer angeblich finanzstarken Baufirma in Shanghai, die hinter der eigentlichen Hahn-Käuferin stehen soll, findet sich nur ein Continental-Reifenhandel – und eine leere Büroetage, in der wohl ein Anlagebetrüger sein Unwesen getrieben hat. Zumindest wurde der SWR-Korrespondent von den Mitarbeitern des Reifenhändlers gefragt, ob er ein Opfer sei. Das löst Alarmstimmung in den Ministerien aus. Die Erinnerung an den Nürburgring ist wach. Die Rennstrecke sollte 2009 an einen dubiosen Finanzinvestor verkauft werden, der ungedeckte Schecks lieferte. Nach der Ring-Pleite 2012 präsentierte die Landesregierung einen Investor aus Düsseldorf, der bei der zweiten Kaufpreisrate passen musste. Dass es auch beim Flughafen Hahn so weit ist, dass das angekündigte Geld des Käufers nicht fließt, erfahren die regierungstragenden Fraktionen in ihrer Sitzung. Allmählich sickert die Information in die Öffentlichkeit. Regierungsmitarbeiter rätseln über den Fortbestand der Koalition und darüber, ob sich Innenminister Roger Lewentz, zugleich Landes-Chef der SPD, im Amt halten kann. Journalisten, die eine Stellungnahme zum SWR-Bericht wollen, erleben am Vormittag, wie die Regierung auf Tauchstation geht. Die Staatskanzlei verweist auf das Innenministerium, das wiederum eine Pressekonferenz mit Lewentz am Nachmittag in Aussicht stellt. Einzig im Wirtschaftsministerium von Volker Wissing (FDP) heißt es, die Informationen seien sehr ernst zu nehmen – und: Das zuständige Innenministerium solle sie prüfen. Die SPD stellt ihre kleinen Bündnispartner, die regierungsunerfahrene Mannschaft der FDP und die vom Wähler extrem gerupften Grünen, seit der Unterzeichnung des Kaufvertrags Anfang Juni auf eine harte Probe. Der Landtag soll mit den Stimmen von SPD, FDP und Grünen einem eigenen Gesetz zustimmen, das den Hahn-Verkauf regelt. Rechtlich meldet die CDU-Opposition Zweifel an. Machtpolitisch ist das Gesetz für die SPD enorm wichtig: Sie kann beide Koalitionspartner ins Boot holen und in die politische Mithaftung für den Verkauf des Flughafens nehmen. Ein Vorteil des Gesetzgebungsprozesses: Solange er nicht abgeschlossen ist, und die EU-Kommission nicht den in Aussicht gestellten 75 Millionen Euro Subventionen des Landes für den Flughafen zugestimmt hat, ist der Kaufvertrag nicht rechtskräftig. Nun werden die Regierungsfraktionen das Gesetzgebungsverfahren wohl auf Eis legen. Im Mainzer Regierungsviertel bleibt die Enttäuschung darüber, dass der defizitäre Flughafen noch immer dem Land am Bein hängt. „Das ist kein guter Tag für den Flughafen Hahn“, sagt Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun auf Anfrage. „Wir wollen, dass Verkaufsprozess so schnell wie möglich wieder aufgenommen wird. Dazu gibt es keine Alternative.“ Siegfried Englert, früherer Wirtschaftsstaatssekretär, hat mit seinem Pfälzer Unternehmen ADC GmbH für den Flughafen geboten und ist nicht zum Zug gekommen. Setzt das Land nun auf ihn? Englert sagt selbst, es würde erst einmal dauern, die chinesischen Partner wieder mit an Bord zu nehmen. Am Abend lädt CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner zum Pressestammtisch in ein Mainzer Weinhaus. Ihr Vize Alexander Licht wirft der SPD bereits am Nachmittag Wahlbetrug vor. Doch die nächste Landtagswahl steht regulär erst 2021 an.