Rheinpfalz Zur Sache: Stimmen zum Ausstieg

Nach der Ankündigung des Innenministers, das Land bereite den Ausstieg aus den Verträgen mit dem chinesischen Käufer SYT vor, warf die CDU-Opposition der Regierung erneut schwere Versäumnisse vor. Fraktionsvize Alexander Licht sagte, Leidtragende seien Tausende von Arbeitnehmern im Hunsrück. Licht forderte einen Neustart des Verkaufsprozesses für den Flughafen Hahn. Die unterlegenen Bieter seien noch vor wenigen Wochen von den Wirtschaftsprüfern schlechter als SYT eingestuft worden. „Es ist ein notwendiger Schritt, den Ausstieg aus dem Vertrag mit SYT einzuleiten“, erklärte Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun. Die Privatisierung des Flughafens sei unabdingbar. Braun forderte wie die CDU, den Vertrag mit der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG offenzulegen. Die Betroffenheit in der Fraktionssitzung aufgrund der jüngsten Entwicklung sei groß gewesen, ließ SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer verlautbaren. Erst wenn eine verlässliche Perspektive zur Privatisierung aufgezeigt sei, könne ein Gesetzgebungsverfahren wieder aufgenommen werden. Die Landesregierung habe den Investor mit großer Blauäugigkeit hochgelobt und stehe nun vor einem Scherbenhaufen, kritisierte René Quante, Geschäftsführer des rheinland-pfälzischen Steuerzahlerbunds. Selbst wenn der Verkauf an einen der beiden anderen Bieter noch klappen sollte, müsse das SYT-Debakel transparent aufgearbeitet werden. |nob