Rheinpfalz Nur Staatssekretäre hatten die Pläne

. Die Pläne der chinesischen Shanghai Yiqian Trading Co. Ltd. (SYT) für den Flughafen Frankfurt-Hahn wurden offenbar an keinen Minister verschickt, nicht einmal an den zuständigen Innenminister Roger Lewentz (SPD). Das geht aus der Antwort Lewentz’ auf eine mündliche Anfrage der CDU hervor.

In der Fragestunde des Landtages wollte der CDU-Abgeordnete Alexander Licht wissen, wer in der Regierung den sogenannten Businessplan gelesen hatte, den Geschäftsplan, in dem die Firma Ideen für die Entwicklung des Flughafens vorgelegt hat und auch Auskunft darüber gab, wie sie den hochdefizitären Airport bis zum Jahr 2024 in die schwarzen Zahlen bringen will. Solange darf das Land mit der Genehmigung der EU-Kommission noch Betriebsbeihilfen an den Flughafen Hahn zahlen. Inzwischen beschuldigt das Land die Verantwortlichen von SYT des Betrugs. Die Verträge werden angefochten, bei der Staatsanwaltschaft wurde Anzeige erstattet. Laut Lewentz waren die Staatssekretäre Salvatore Barbaro, damals für Finanzen zuständig, und Randolf Stich (beide SPD) bei einem ersten Termin mit den Investoren. Dort seien die Pläne vorgestellt worden. Neben einem Luxushotel und einem Altenheim waren eine Hunsrückbahn vorgesehen und eine zweite Landebahn. Die Luftfracht sollte auf 1,2 Millionen Tonnen im Jahr gesteigert werden. Zum Vergleich: 2015 waren es 80.000 Tonnen. Zwei bis drei Fluglinien sollten an den Hahn geholt werden, eine Absichtserklärung habe vorgelegen. Wie berichtet, hat Yangtze Express lediglich erwogen, an den Hahn zu fliegen. Die Geschäftspläne wurden laut Lewentz im Februar und in einer überarbeiteten Fassung am 15. April 2016 an die EU-Kommission in Brüssel übersandt, davon wurden Staatssekretärin Heike Raab und Staatskanzleichef Clemens Hoch (beide SPD) in Kenntnis gesetzt. „Eine eigenständige Bewertung durch diese erfolgte nicht“, sagte der Minister. Der Ministerrat sei über die Pläne vom Innenministerium in „zusammengefasster Form“ informiert worden. |kad