Flughafen Frankfurt-Hahn

Der chinesische Investor bleibt eine fällige Rate des Kaufpreises schuldig. Innenminister Roger Lewentz (SPD) setzt daher das Verfahren zur Privatisierung aus. Die CDU-Opposition sieht auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer unter Druck.

SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer legte gestern in der Aktuellen Debatte des Landtages zum Verkauf des Flughafens Hahn ein eindeutiges Bekenntnis ab: „Ich kann für meine Fraktion sagen, es gibt keine Alternative – weder zur Privatisierung noch zu diesem Käufer.“ Heute beschäftigt sich der Landtag in erster Lesung mit dem Entwurf zum Hahn-Verkaufsgesetz .

PIRMASENS. 32 Feldspieler (ohne den noch unentschlossenen Benjamin Auer) plus fünf Torhüter: Das ist der aktuelle Personalstand des FK Pirmasens für seine beiden Teams in Regional- und Oberliga, die gestern Abend im Stadion Spesbach gemeinsam mit der Vorbereitung auf die neue Fußballsaison begonnen haben.

Der von Innenstaatssekretär Randolf Stich (SPD) für diese Woche angekündigte Besuch des Mehrheitsgesellschafters der Shanghai Yiqian Trading Co. Ltd (SYT), Zhu Qing, ist offenbar noch nicht terminiert. Laut Innenministerium gibt es keine Informationen dazu. SYT will den Flughafen Frankfurt Hahn kaufen. Nächste Woche befasst sich der Landtag in erster Lesung mit dem Verkaufsgesetz.

Eine „Aufbruchstimmung“ verspürten die 34 stimmberechtigten Mitglieder, die am Freitag zur Jahreshauptversammlung des CDU-Ortsverbandes in den „Pfälzer Hof“ gekommen waren. Stephan Matheis, der neu gewählte 1. Vorsitzende, sah nach den Wahlen die Weichen gestellt für eine erfolgreiche kommunalpolitische Zukunft. „Mit diesen Leuten kann man arbeiten“, meinte er.

(kad/lrs). Der geplante Verkauf des Flughafens Hahn im Hunsrückdorf Lautzenhausen an chinesische Investoren hat bundesweit kritische Fragen ausgelöst. Gestern legte das Innenministerium weitere Informationen zu den Käufern offen. (Siehe auch Seite 1.)

MAINZ (dpa/nob). Die Chinesische Handelskammer in Deutschland kennt den neuen Investor am defizitären Hunsrück-Flughafen Hahn bislang nicht. Eine Kollegin habe die Shanghai Yiqian Trading Company (SYT) auch nicht im chinesischen Internet entdeckt, sagte ein Sprecher der Kammer am Dienstag.

234 Asylsuchende leben derzeit in der Speyerer Landes-Erstaufnahmeeinrichtung (AfA) für Flüchtlinge in der früheren Kurpfalzkaserne. Platz ist auf dem Gelände nach Angaben des Landes für etwa 700 Personen, eine Erweiterung auf bis zu 1300 Plätze war schon mehrfach Thema. Aufgegeben werden soll der Standort nicht.

Das über ein Jahrzehnt im Landkreis Kaiserslautern angesiedelte Praiseland-Camp ist mit seiner Tipi-Zeltstadt in den Hunsrück, in die Nähe des Flughafens Hahn, umgezogen. Ein Teil von Praiseland bleibt jedoch dem Kreis und der Stadt Kaiserslautern erhalten.

Nach den Koalitionsverhandlungen ist vor den Verhandlungen. Unter der Leitung von Staatskanzleichef Clemens Hoch (SPD) ringt die Ampel-Koalition noch um die Justierungen in den Ressortzuschnitten. Außerdem klären die Parteien noch offene Personalfragen.

(kad/nob). Die Verhandlungen zwischen SPD, FDP und Grünen über die Bildung einer Regierungskoalition in Rheinland-Pfalz könnten schon heute zum Abschluss kommen. Seit gestern tagt nur noch die zentrale Verhandlungsgruppe im Gästehaus der Landesregierung. Die Arbeitsgruppen haben ihre Berichte abgeliefert. Der Entwurf für den Koalitionsvertrag soll rund 150 Seiten dick sein und noch mehrere strittige Punkte haben.

Lautzenhausen (kad). Der Vertriebsleiter des Flughafens Frankfurt-Hahn, John Kohlsaat, will das „touristische Profil“ des defizitären Airports im Hunsrück schärfen. Während der Frachtbereich im vergangenen Jahr um 40 Prozent eingebrochen ist, legte das Passagiergeschäft erstmals seit 2007 wieder zu.

(kad). Die Frage nach der Standsicherheit der Hochmoselbrücke im Landkreis Bernkastel-Wittlich bleibt ein Politikum. Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) hat gestern angekündigt, „in Kürze“ den Bau von unterirdischen Betonsäulen in Form von „Dübelschächten“ auszuschreiben, um die Sicherheit des Eifelhangs zu erhöhen. Am Wochenende hatten Medienberichte über erneute Kostensteigerungen für Wirbel gesorgt.