Rheinpfalz „Habe nicht vor zurückzutreten“

MAINZ. Innenminister Roger Lewentz (SPD) trat gestern Rücktrittsforderungen entgegen, die Oppositionschefin Julia Klöckner (CDU) noch gar nicht ausdrücklich erhoben hatte. Das politische Mainz war einen Tag nach dem geplatzten Verkauf des Flughafens Hahn an den chinesischen Investor Shanghai Yiqian Trading Co. Ltd. (SYT) noch ziemlich in Aufruhr.

„Ich habe nicht vor zurückzutreten“, sagte Lewentz am späten Nachmittag, als er vor Journalisten erläuterte, was er am Tag zuvor in einer knappen Erklärung kundgetan hatte: den vorläufigen Stopp für den Verkauf des Flughafens Hahn. Wie berichtet, hat der Käufer nicht gezahlt. Es handelte sich um den Kaufpreis für Grundstücke am Flughafen. Die Summe sollte nach früheren Angaben bei mehr als drei Millionen Euro liegen. Weitere acht bis 13 Millionen Euro seien bis Ende Oktober für den Flughafen selbst fällig. Als „vertrauensbildende Maßnahme“ habe das Geld für die Grundstücke bis 10. Juni auf ein Notar-Anderkonto eingezahlt werden sollen, sagte Lewentz. Die SYT-Anwälte von der Frankfurter Kanzlei Greenfort hätten dreimal beteuert, die Transaktion sei eingeleitet. Aber das Geld blieb aus – auch nach einer Mahnung. Lewentz bekräftigte in dem mehr als einstündigen Gespräch gestern mehrfach, dass er aus den Erfahrungen am Nürburgring gelernt habe. Er verlasse sich nicht auf Informationen, die am Telefon gegeben würden. So hatte sich die damalige Landesregierung 2009 am Nürburgring hinhalten lassen. Das versprochene Geld eines angeblichen amerikanischen Milliardärs traf nie ein, aber das Land hatte als Vorleistung Geld auf ein Konto in Liechtenstein überwiesen. Gestern betonte Lewentz, die geplanten Subventionen in Höhe von 75 Millionen Euro gebe es immer nur nachträglich. „Mir wurde in sozialen Netzwerken ja schon vorgeworfen, ich würde Chinesen mästen. Aber es ist kein Geld geflossen“, sagte Lewentz. Um nicht erneut in eine Falle wie am Nürburgring zu tappen, habe Lewentz von SYT den Namen der Behörde verlangt, bei der die Transaktion des Geldes angemeldet worden sei – und das Aktenzeichen. Beides sei bis Mittwoch nicht eingetroffen. Lewentz zog die Reißleine, indem er die Fraktionen aufforderte, die Beratungen über das Hahn-Verkaufsgesetz auszusetzen. Die Koalitionsfraktionen SPD, FDP und Grüne folgten ihm. Innenstaatssekretär Randolf Stich (SPD) fuhr am gleichen Tag zum chinesischen Wirtschaftskonsulat nach Frankfurt, um dort Unterlagen des Vertragspartners zu übergeben und Angaben überprüfen zu lassen. Sollte SYT bezahlen, werde der Verkaufsprozess fortgesetzt, sagte Lewentz. Ansonsten würde mit den beiden weiteren Interessenten, darunter ist die Deidesheimer ADC GmbH des früheren Staatssekretärs Siegfried Englert (SPD), verhandelt. Abgeschlossen ist der Verkauf erst dann, wenn das Verkaufsgesetz verabschiedet ist und die EU-Kommission die Subventionen genehmigt. Ein Minderheitsgesellschafter von SYT, Kyle Wang, äußerte sich gestern laut „Frankfurter Allgemeiner Zeitung“ zuversichtlich, dass der Vertrag zustande komme. Warum SYT Geld schuldig bleibt, wird nicht berichtet. An dem Unternehmen waren etliche Zweifel aufgekommen, nachdem sich Medien vor Ort ein Bild gemacht haben. Unter der Adresse von SYT fanden sie ein schäbiges Büro und Pappkartons mit Drogerieartikeln. Lewentz sagte, die Wirtschaftsprüfungsagentur KPMG habe sich vor Ort umgesehen. Solche Büroräume seien im internationalen Handel nicht unüblich, sei ihm erklärt worden. Auf die Frage, warum nicht ein Regierungsvertreter selbst nach Shanghai geflogen sei, räumte Lewentz ein: „Vor dem Hintergrund der Bilder hätte man sich sicher selbst einen Eindruck verschaffen müssen.“ Er habe aber KPMG vertraut. Die Prüfer sagten, sie hätten auftragsgemäß ein „limited research“, eine begrenzte Untersuchung, auf der Basis öffentlich zugänglicher Quellen vorgenommen. Unter der Adresse des hinter SYT stehenden angeblich finanzstarken Bauunternehmens fand ein SWR-Korrespondent einen Reifenhandel und eine leere Büroetage. „Dieses Unternehmen ist nicht Vertragspartner des Landes“, zogen sich Lewentz und Stich auf formaljuristische Aspekte zurück. Wie es nun weitergeht mit dem Hahn, blieb unklar: Lewentz wartet nach eigenen Worten auf Informationen des chinesischen Konsulats. Wie lange er warten will? „Ich kann chinesischen Behörden keine Frist setzen.“ Damit ist auch seine Verbleib im Amt zunächst einmal unbefristet. Dass SYT mit der Zahlung in Verzug war, hat Lewentz den 101 Abgeordneten und der Öffentlichkeit nicht gesagt, als er am 23. Juni das Verkaufsgesetz in den Landtag eingebracht hat. In der von der CDU beantragten Sondersitzung des Landtages wird das sicher Thema werden.