Die Linke

„Der Kreistag wird bunter.“ Mit diesen Worten brachte Landrat Ralf Leßmeister am Montag das Wahlergebnis auf den Punkt. Die Volksparteien haben an Zustimmung verloren, Profiteure sind die kleinen Parteien, allen voran die AfD. Sie erhielt 10,6 Prozent der Stimmen und ist künftig mit vier Sitzen im Kreistag vertreten.

Drei aus 29: Das kann zur Erfolgsformel für den neuen Bezirkstag Pfalz aus Speyerer Sicht werden. Drei der 29 Mitglieder des Pfälzischen Parlaments kommen aus Speyer, alle drei sind Frauen: Stefanie Seiler (SPD) und Irmgard Münch-Weinmann (Grüne) sind erstmals eingezogen, Monika Kabs (CDU) bereits zum dritten Mal.

Fünf Jahre sind eine lange Zeit. So spielen bei dieser Europawahl Klima- und Umweltpolitik ebenso wie sicherheits- und verteidigungspolitische Fragen eine größere Rolle als 2014. Themen wie Migration haben derweil nichts von ihrer Bedeutung eingebüßt.

Eine fixe Sozialquote im Wohnungsbau und ein kostenloser Öffentlicher Nahverkehr (ÖPNV) – das sind die Kernthemen, mit denen die Linkspartei bei der Kommunalwahl am Sonntag punkten will. Im Ludwigshafener Stadtrat ist die Linke bisher in Fraktionsstärke vertreten. Mindestens diese beiden Sitze will sie am 26. Mai verteidigen.

Über 100 Anträge hat die Fraktion der Linken seit ihrer Zugehörigkeit im Stadtrat gestellt. Die meisten wurden abgelehnt. In der Opposition ist es schwierig, seine Anliegen durchzusetzen. Das wird sich, glaubt Frank Eschrich, auch nach der Wahl am 26. Mai kaum ändern.

Yannis Rieber ist mit 19 Jahren einer der jüngsten Kandidaten, die für den Stadtrat kandidieren. Er steht bei der Partei Die Linke auf Platz sechs – dabei ist Rieber noch kein Jahr lang Mitglied der Partei.

Die Wahl zum Bezirkstag Pfalz (3): Ungewöhnliche „Koalitionen“: Für das Pfalztheater wird nicht zu viel Geld ausgegeben, sind sich alle Bewerber für das Parlament der Pfalz einig. Das zeigt sich bei den Antworten auf unseren Fragenkatalog zur Kultur vor den Wahlen zum Bezirkstag am 25. Mai. Keiner stellt den Bezirksverband Pfalz als Träger der großen Institutionen wie auch des Museums Pfalzgalerie in Frage.

Hat die lange politische Ehe mit den Genossen im Kreistag weiter Bestand oder kommt ein neuer Partner in Frage? Dazu will sich der Vorstand des CDU-Kreisverbandes vor der Kommunalwahl nicht festlegen. Nur so viel macht der Vorsitzende Christof Reichert klar: Mit der „Alternative für Deutschland“ (AfD) komme man darüber nicht ins Gespräch, sagte er bei der Vorstellung des CDU-Wahlprogramms.

Und plötzlich ertönen die Schläge der Männer im gleichen Rhythmus – fast wie bei der Amboss-Polka. „Jetzt wird alles richtig gemacht.“ Rolf Gerino, Vorsitzender des Verbands der Obst- und Gartenbauvereine im Kreis Kusel, der zusammen mit Karl-Dieter Strauß den Dengelkurs in Waldmohr leitet, schaut zufrieden in die Runde.

Mit CDU, SPD, FWG und der Linkspartei gehen die inzwischen üblichen Verdächtigen ins Rennen um die Plätze im Verbandsgemeinderat Ramstein-Miesenbach. In den Gemeinden der bisherigen VG Kaiserslautern-Süd will die traditionell starke FWG ihre Stellung behaupten.

Der Antrag der Linkspartei für eine 30-prozentige Sozialquote im Wohnungsbau ab zehn Wohneinheiten ist am späten Montagabend im Stadtrat gescheitert. Nur zehn der 60 Stadträte votierten für den Vorschlag. Der Abstimmung voraus ging ein bisweilen heftiger Schlagabtausch.

Um weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden, schlägt die Linkspartei vor, die maroden Hochstraßen Nord (B 44) und Süd (B 37) an den Bund als einstigen Bauherr „zurückzugeben“ oder „zurückzuschenken“. Beide Trassen befinden sich in Trägerschaft der Stadt.