Ludwigshafen Sozialquote: Schlagabtausch im Stadtrat

Der Antrag der Linkspartei für eine 30-prozentige Sozialquote im Wohnungsbau ab zehn Wohneinheiten ist am späten Montagabend im Stadtrat gescheitert. Nur zehn der 60 Stadträte votierten für den Vorschlag. Der Abstimmung voraus ging ein bisweilen heftiger Schlagabtausch.

Die Sozialquote sei ein Instrument, um in der Stadt bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und fördere die soziale Durchmischung, begründete Linken-Fraktionssprecher Liborio Ciccarello seinen Vorstoß. Mannheim und andere Städte hätten mit einer solchen Quote gute Erfahrungen gemacht. Die Ratsmehrheit folgte seinen Argumenten nicht. Eine pauschale Quote schrecke Privatinvestoren ab und sei nicht mehr als ein „Alibi- und Bauverhinderungsantrag“, hielt Peter Uebel für die CDU dagegen. David Guthier vom Koalitionspartner SPD sagte, seine Partei bevorzuge eine maßgeschneiderte und passgenaue Quote für Ludwigshafen. Eine pauschale Quote, wie sie die Linkspartei fordere, lehnten die Genossen kategorisch ab. „Ihr Antrag ist absolut unzureichend“, sagte Guthier zu Ciccarello, dem er „billigen Populismus“ vorwarf. „Für uns gibt es keine Quote nach dem Rasenmäherprinzip.“ Gegen eine „fixe Quote“ sprach sich auch die FWG aus, obwohl es zu wenig bezahlbaren Wohnraum in der Stadt gebe, meinte Rainer Metz. „Was mir in dem Antrag fehlt, ist der Beweis dafür, dass wir hier eine prekäre Lage haben“, sagte Thomas Schell (FDP) in Richtung Ciccarello. Die Grünen unterstützten dessen Antrag, „damit hier nicht weiter Gespensterdiskussionen geführt werden“, meinte Hans-Uwe Daumann. „Wir müssen das anpacken.“ Eine Sozialquote sei kein Teufelswerk, sagte Andreas Kühner (LKR) mit Verweis auf die Schwesterstadt, wo eine Quotierung im Mai 2018 eingeführt wurde – nach einer denkbar knappen Entscheidung im Gemeinderat. Die LKR-Fraktion stimmte für den Antrag der Linkspartei. „Wir müssen im neuen Stadtrat eine Lösung finden, die von einer breiten Mehrheit getragen wird“, richtete Hans-Joachim Weinmann (SPD) seinen Blick auf die Zeit nach der Kommunalwahl am 26. Mai. „Eine allzu starre Quote würde aktuell Probleme mit der Rechtssicherheit bringen“, warnte Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD). Nach dem 26. Mai bestehe aber die Chance, im Stadtrat „ohne Wahlkampfgetöse eine maßgeschneiderte Lösung für Ludwigshafen“ zu finden.