Pirmasens Fleißarbeit ist häufig für den Papierkorb

Über 100 Anträge hat die Fraktion der Linken seit ihrer Zugehörigkeit im Stadtrat gestellt. Die meisten wurden abgelehnt. In der Opposition ist es schwierig, seine Anliegen durchzusetzen. Das wird sich, glaubt Frank Eschrich, auch nach der Wahl am 26. Mai kaum ändern.

„Ich sehe keine Mehrheit links der Mitte“, sagt Eschrich, Spitzenkandidat der Linkspartei. Natürlich würde er eine Koalition mit SPD und Grünen begrüßen, „aber das ist nicht realistisch“, sagt der 55-Jährige. Für wahrscheinlich hält er dagegen eine große Koalition im nächsten Stadtrat, eine Zusammenarbeit also von SPD und CDU. Also werden die Linken auch weiterhin fleißig Anträge formulieren, selbst auf die Gefahr hin, dass sie im Papierkorb landen. Ein Schwerpunkt dieser Stadtratsarbeit wird die Arbeitsmarktpolitik bleiben. „Das Thema Arbeit zieht sich wie ein roter Faden durch die Pirmasenser Stadtgeschichte“, sagt Eschrich. „Nachdem der Landgraf keine Lust mehr auf seine Zinnsoldaten hatte, hat er sie aus dem Dienst entlassen.“ In der Ära der Schuhindustrie kamen die Menschen zu bescheidenem Wohlstand, verbunden allerdings mit Hungerlöhnen und Knochenarbeit. Als die Schuhfabriken dicht machten, wurden die Arbeiter, „meist ungelernt“, so Eschrich, auf die Straße gesetzt. „Sie sind die Väter und Mütter der Generation Sozialamt und die Großeltern der Generation Hartz IV“, sagt Eschrich. Bei den Schulabbrechern und jungen Leuten ohne Berufsabschluss liege die Stadt Pirmasens noch heute ganz weit vorne. Pirmasens sei eine Stadt extremer Gegensätze. Wer einen gut bezahlten Job habe, gut ausgebildet und nicht von Arbeitslosigkeit bedroht sei, könne hier ein gutes Leben führen. „Dem gegenüber stehen Kinder- und Altersarmut und Menschen, die seit vielen Jahren keiner bezahlten Arbeit nachgehen können und kaum das Notwendigste zum Leben haben“, sagt Eschrich. Eine denkbare Lösung des Problems liegt im sogenannten dritten Arbeitsmarkt, „eine Urforderung der Linken“, so Eschrich. Dieser öffentlich geförderte Beschäftigungssektor für Langzeitarbeitslose müsse in der Stadt deutlich ausgebaut werden. Ein „Großprojekt“, das die Linken weiterverfolgen wollen, sei das kostenlose Busfahren in der Stadt. „Eine gesteigerte Nutzung des ÖPNV führt zu weniger Verkehrsaukommen, verringerter Emissions- und Lärmbelästigung und mehr Nachhaltigkeit“, so die Linken. Derzeit haben die Linken zwei Sitze im Stadtrat. „Über ein Mandat mehr würden wir uns freuen“, sagt Eschrich. Aber das werde am 26. Mai bei acht Parteien plus dem Freien Wählerblock, die sich um Sitze im Stadtrat bewerben, noch schwerer als bei den vergangenen Wahlen. Der Wahlkampf plätschere so dahin, Parteiveranstaltungen seien out. Mit klassischen Mitteln wie Flyer, Wahlzeitungen oder Plakaten erreiche man nur noch gewisse Schichten, ein Teil des Wahlkampfs finde heutzutage in den sozialen Medien statt, sagt Eschrich.