Ludwigshafen Aktuell notiert: Sozialquote: Linke fordert 30 Prozent
Die Linke stellt für die Stadtratssitzung am Montagnachmittag einen Antrag auf Einführung einer 30-prozentigen Sozialquote beim Wohnungsbau. Das teilt Fraktionsvorsitzender Liborio Ciccarello mit. Drei Aspekte sollen erreicht werden: dass bei künftigen Bebauungsplänen 30 Prozent der Wohnfläche für geförderten Wohnraum reserviert werden; dass bei Neubauten ab zehn Wohneinheiten, die durch den Verkauf städtischer Grundstücke möglich werden, 30 Prozent der Wohnfläche für bezahlbaren Wohnraum reserviert werden, und dass bei Projekten der kommunalen Immobiliengesellschaft GAG ab zehn Wohneinheiten ebenfalls 30 Prozent der Wohnfläche für preisgebundene Wohnnungen reserviert werden. „Ludwigshafen braucht die Sozialquote. Mit ihr bekommen wir endlich mehr bezahlbaren Wohnraum, der dringend erforderlich ist. Aber nicht nur das: Die Sozialquote ist auch ein vorzügliches Instrument zur sozialen Durchmischung, das langfristig zudem zu einer Verbesserung der Bildungschancen beiträgt“, betont Ciccarello. Gespannt sei er auf das Verhalten der SPD: Sie bekenne sich ja immer zu einer Sozialquote. Ciccarello: „Wir könnten sie durchsetzen. Jetzt zeigt sich, ob es die SPD ernst meint mit der Einführung einer Sozialquote in Ludwigshafen.“ Lehne die SPD den Linke-Antrag hingegen ohne Gegenvorschlag ab, „dann sehe ich überhaupt keinen Unterschied mehr zwischen SPD und CDU“, so der 47-jährige Fraktionschef. Die 79-jährige Frau, die am Donnerstag vergangener Woche neben den Gleisen am Bahnhof Oggersheim zusammengebrochen und verstorben ist, ist am Mittwoch obduziert worden. Wie die Polizei mitteilt, könne eine Fremdeinwirkung als Todesursache definitiv ausgeschlossen werden. Daher werde auch nicht weiter ermittelt. Die Todesursache sind der Polizei zufolge Verletzungen nach einem Sturz aus erheblicher Höhe, sodass sie innerlich verblutete. Wie genau es zu dem Sturz kam, lasse sich nicht aufklären, da es keine Zeugen des Vorfalls gebe, so die Polizei. Über die Gleise am Bahnhof führt eine Brücke. Fünf Architekturbüros haben auf Einladung der BASF Entwürfe für das an Tor 2 geplante, neue Bürogebäude eingereicht, wie eine BASF-Sprecherin auf Nachfrage mitteilt. Wie berichtet, soll dort, wo bis 2014 das markante Friedrich-Engelhorn-Hochhaus stand, ein Bürohaus mit Raum für 200 Arbeitsplätze entstehen. Es soll mit den benachbarten Gebäuden, darunter D 105, ein „ansprechendes Gesamtensemble“ bilden, wie Arbeitsdirektor Michael Heinz im vergangenen Jahr sagte. Laut Konzernsprecherin hat sich das Unternehmen aber noch nicht auf einen Siegerentwurf festgelegt. Ende März war Einreichungsschluss. Es handele sich bei den fünf Bewerbern um „international arbeitende Architekturbüros“, die jedoch alle auch einen Sitz in Deutschland haben. Wann der Entwurf ausgewählt wird, stehe noch nicht fest. Alle notwendigen Genehmigungen vorausgesetzt, sei derzeit ein Baubeginn für 2020 angesetzt. 2023 soll der Neubau stehen, so die BASF-Sprecherin.
