Ludwigshafen Ludwigshafen: Linke fordert Sozialquote von 30 Prozent

Die Linke stellt für die Stadtratssitzung am Montagnachmittag einen Antrag auf Einführung einer 30-prozentigen Sozialquote beim Wohnungsbau. Das teilt Fraktionsvorsitzender Liborio Ciccarello mit. Drei Aspekte sollen erreicht werden: dass bei künftigen Bebauungsplänen 30 Prozent der Wohnfläche für geförderten Wohnraum reserviert werden; dass bei Neubauten ab zehn Wohneinheiten, die durch den Verkauf städtischer Grundstücke möglich werden, 30 Prozent der Wohnfläche für bezahlbaren Wohnraum reserviert werden und dass bei Projekten der GAG ab zehn Wohneinheiten ebenfalls 30 Prozent der Wohnfläche für preisgebundene Wohnnungen reserviert werden. „Ludwigshafen braucht die Sozialquote. Mit ihr bekommen wir endlich mehr bezahlbaren Wohnraum, der dringend erforderlich ist. Aber nicht nur das: Die Sozialquote ist auch ein vorzügliches Instrument zur sozialen Durchmischung, das langfristig zudem zu einer Verbesserung der Bildungschancen beiträgt“, betont Ciccarello.

Was macht die SPD?

Gespannt sei er auf das Verhalten der SPD: Sie bekenne sich ja immer zu einer Sozialquote. Ciccarello: „Wir könnten sie durchsetzen. Jetzt zeigt sich, ob es die SPD ernst meint mit der Einführung einer Sozialquote in Ludwigshafen.“ Lehne die SPD den Linke-Antrag hingegen ohne Gegenvorschlag ab, „dann sehe ich überhaupt keinen Unterschied mehr zwischen SPD und CDU“, so der 47-jährige Linke-Politiker.