Die Linke

Die Stadt Landstuhl hat künftig drei ehrenamtliche Beigeordnete. Der neue Stadtrat hat in seiner konstituierenden Sitzung am Dienstagabend mit der Stimmenmehrheit von CDU und FWG gegen die SPD durchgesetzt, dass die Anzahl der Vertreter von Stadtbürgermeister Ralf Hersina (SPD) erhöht wird. Zwei Beigeordnete stellt die CDU, einen die FWG.

Oberbürgermeister Marc Weigel bekommt von der CDU keine Zustimmung für ein neues Beigeordnetenmodell und muss sich damit im Stadtrat mit seinen Freien Wählern weiter eine Mehrheit suchen. Die Linkspartei wird wohl zum Zünglein an der Waage.

Die Debatte war lebhaft, die Übereinstimmung am Ende groß: Landau hat als erste Stadt in Rheinland-Pfalz den „Klimanotstand“ ausgerufen. 40 der 44 Ratsmitglieder folgten dem Beschlussvorschlag der neuen Koalition aus Grünen, CDU und FDP. Kritik gab es am Begriff des Notstands. Und manchen gingen die Pläne nicht weit genug.

Die erste Regierungsbeteiligung der Linken in Westdeutschland ist unter Dach und Fach. Am Dienstag haben SPD, Grüne und Linke in Bremen ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Damit kann ein neuer Regierungschef in der Hansestadt gewählt werden.

Die Äußerungen der AfD zu Burkinis im Willersinn-Freibad schlagen immer höhere Wellen. Nach der Linkspartei hat sich nun auch die Fraktion Grüne im Rat zu Wort gemeldet und übt scharfe Kritik an der AfD.

„Fakten auf den Tisch!“ Das fordert die Stadtratsfraktion „Die Linke - Partei“ in Zusammenhang mit der Entwicklung der ehemaligen Kaufhalle zur „Schuhstadt“.

Über 50 Prozent der Ruheständler bekommen monatlich weniger als 900 Euro von der gesetzlichen Versicherung. Zu wenig, findet die Linkspartei. Und fordert eine Mindestrente sowie höhere Löhne. Derweil stellt die Union andere Überlegungen an.

Fünf Jahre lang hat Ulrich Pender bis zur Kommunalwahl im Mai dieses Jahres die erste Linken-Fraktion im Frankenthaler Stadtrat geführt. Sozial engagieren will sich der 63-Jährige auch ohne Mandat. Sein Verhältnis zur eigenen Partei hat sich in letzter Zeit allerdings deutlich eingetrübt.

Interview: Im Juli 2014 hat der Bundestag den Mindestlohn beschlossen – das Aus zum 1. Januar 2015 für Vergütungen unter damals 8,50 Euro (heute 9,19 Euro). Sebastian Frech (37), Kreisvorsitzender Speyer/Germersheim der Partei Die Linke, meldet sich dazu zu Wort. Er sagt im Gespräch mit Patrick Seiler: Der Mindestlohn müsste 10,55 Euro, wenn nicht 12 Euro betragen.

Interview: Mit der „Initiative Nachrichtenaufklärung“ ist der Kölner Medienforscher Hektor Haarkötter den blinden Flecken der Berichterstattung auf der Spur. Ein Gespräch über die „Lückenpresse“, redaktionelle Glaubensbekenntnisse und was der Lokaljournalismus Google noch voraushat.

In der Hansestadt haben SPD, Grüne und Linke einen Koalitionsvertrag ausgehandelt. Rot-Grün-Rot – das ist eine ganz neue Konstellation im Westen der Republik. Der bisherige Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) steht für dieses Experiment allerdings nicht zur Verfügung.

«Mannheim.» Die Linke, die Tierschutzpartei und die Satire-Partei Die Partei wollen im neuen Mannheimer Stadtparlament eine gemeinsame Fraktion bilden. Mit zusammen fünf Sitzen – vier Sitze sind für eine Fraktion mindestens nötig – genießt die neue Zweckgemeinschaft mehr finanzielle Vorteile als Gruppierungen mit etwa nur drei Stadträten wie die FDP oder Einzelkämpfer im Gemeinderat.

Auf 25,2 Prozent der Stimmen kam die CDU bei der Stadtratswahl und damit auf elf Sitze. Die Grünen sammelten 17,6 Prozent der Stimmen und acht Sitze. In den Ausschüssen sollen beide aber künftig jeweils drei Sitze haben, was die CDU und auch SPD und FDP im Stadtrat am Dienstag erfolglos kritisierten.

Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles ist die SPD wieder mal auf der Suche nach einem neuen Vorsitzenden. Dabei steht auch eine Doppelspitze wie bei Bündnis 90/Die Grünen oder der Linkspartei im Raum – eine Idee, die vom Lauterer Unterbezirk unterstützt wird. Doch wer kommt als Führungsduo in Frage? Und ist ein neues Team an der Spitze die Lösung, um die Partei aus ihrem Umfragetief zu führen? Die RHEINPFALZ hat im Landkreis einige Genossen dazu befragt.

Nach dem Zusammenprall zweier Eurofighter über Mecklenburg-Vorpommern sind Übungsflüge der Luftwaffe über bewohntem Gebiet in die Kritik geraten. Die Linke forderte, alle Tiefflüge von Bundeswehr-Kampffliegern über dem gesamten Bundesgebiet unverzüglich zu stoppen.