Ludwigshafen Ludwigshafen: Vorerst keine Sozialquote beim Wohnungsbau

Der Antrag der Linkspartei für eine 30-prozentige Sozialquote im Wohnungsbau ab zehn Wohneinheiten ist am Montagabend im Ludwigshafener Stadtrat gescheitert. Die Quote sei ein Instrument, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und fördere die soziale Durchmischung, sagte Linken-Fraktionssprecher Liborio Ciccarello. Mannheim und andere Städte hätten mit einer solchen Quote gute Erfahrungen gemacht. Die Ratsmehrheit folgte seinen Argumenten nicht.

Keine Quote nach „Rasenmäherprinzip“

Eine pauschale Quote schrecke Privatinvestoren ab und sei nicht mehr als ein Alibi- und Bauverhinderungsantrag, hielt Peter Uebel für die CDU dagegen. David Guthier vom Koalitionspartner SPD sagte, seine Partei sei für eine maßgeschneiderte Quote passgenau für Ludwigshafen und gegen eine pauschale Quote, wie sie die Linkspartei fordere. „Ihr Antrag ist absolut unzureichend“, sagte er zu Ciccarello, dem er „billigen Populismus“ vorwarf. „Für uns gibt es keine Quote nach dem Rasenmäherprinzip.“

„Wir müssen das anpacken“

Gegen eine „fixe Quote“ sprach sich auch die FWG aus. „Was mir in dem Antrag fehlt, ist der Beweis dafür, dass wir hier eine prekäre Lage haben“ sagte Thomas Schell (FDP) in Richtung Ciccarello. Die Grünen unterstützten dessen Antrag, „damit hier nicht weiter Gespensterdiskussionen geführt werden“, so Hans-Uwe Daumann. „Wir müssen das anpacken.“ Eine Sozialquote sei kein Teufelswerk, sagte Andreas Kühner (LKR) mit Verweis auf die Schwesterstadt. Seine Fraktion stimmte für den Antrag. „Wir müssen im neuen Stadtrat eine Lösung finden, die von einer breiten Mehrheit getragen wird“, sagte Hans-Joachim Weinmann (SPD) mit Blick auf die Kommunalwahl am 26. Mai. „Eine allzu starre Quote würde aktuell Probleme mit der Rechtssicherheit bringen“, warnte Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD). Nach dem 26. Mai bestehe die Chance, ohne Wahlkampfgetöse eine maßgeschneiderte Lösung für Ludwigshafen zu finden.