Ludwigshafen 
Blettners erste OB-Bilanz: Was ihn positiv überrascht und was ihn besonders geärgert hat
Herr Blettner, die Fraktionen im Stadtrat haben Ihnen ein sehr ordentliches Halbjahreszeugnis ausgestellt. Wie fällt denn Ihre eigene Startbilanz aus?
Es war eine intensive Zeit. Sechs Monate mit vielen Kennenlernterminen, intern in der Stadtverwaltung und extern in der Stadtgesellschaft. Das hatte ich mir vorgenommen, jetzt fühle ich mich ganz gut eingearbeitet. Insofern bin ich angekommen in dem Amt und stecke mittendrin in der Arbeit.
Selbst die AfD, die Sie als „Feinde der Demokratie“ bezeichnet haben, und mit der die CDU jede Zusammenarbeit ablehnt, hat Ihnen die Note „Gut“ gegeben. Hat Sie das irritiert?
Nein. Ich richte meine Politik am Wohl der Stadt aus und versuche, den Umgang mit dem Stadtrat ideologiefrei zu gestalten. Und wenn mir hier jemand ein gutes Zeugnis ausstellt, dann stelle ich das nicht infrage.
Was hat sich seit dem 1. Januar in Ihrem Leben verändert?
Einiges. Aber das OB-Amt ist so, wie ich es erwartet habe. Schon die Kandidatur und der Wahlkampf haben für mich diesen neuen Lebensabschnitt eingeläutet, der jetzt Realität geworden ist. Ich wusste, auf was ich mich einlasse, und gehe das Amt mit ganzer Kraft und viel Herzblut an.
Können Sie sich noch frei bewegen in der Stadt oder werden Sie jetzt ständig erkannt und angesprochen?
Ich werde oft angesprochen, manchmal aber auch nur angeschaut. Das gehört dazu, das engt mich nicht ein.
Wie sieht Ihr Arbeitsalltag aus?
Es ist ein strammes Pensum. Aber es macht ja auch Spaß. Das Besondere ist die Vielfalt der Themen an einem Tag – von klassischen Führungsaufgaben in der Verwaltung bis zu großen Projekten. Repräsentation ist der leichteste Teil.
Vermissen Sie die Hochschule?
Nein. Der Wechsel in die Politik war eine bewusste Veränderung. Ich habe mich in meinem Leben schon mehrfach neuen Bereichen gewidmet – Wirtschaft, Hochschule, jetzt Politik und Verwaltung. Die Energie junger Menschen finde ich sehr positiv – und das habe ich „rübergerettet“, indem ich ein junges Team um mich als OB aufgebaut habe. Kontakte zur Hochschule bestehen weiterhin. Ich habe noch einen Lehrauftrag für eine Veranstaltung im Semester und bin weiter im Kuratorium der Hochschule.
Die Stadtverwaltung mit fast 4000 Beschäftigten dürfte wie ein „Tanker“ funktionieren, der nur schwerfällig auf Kursänderungen reagiert und nicht leicht zu manövrieren ist. Wie ist es da, als Kapitän am Steuerrad zu stehen?
Die Analogie mit dem „Tanker“ stimmt größtenteils. Es gibt aber auch sehr agile Einheiten, die deutlich schneller auf Richtungsänderungen reagieren. Klar ist: Wenn man der Mannschaft einen Kurs vorgibt, muss man ihn erklären, vorangehen und sprichwörtlich die Segel setzen. Mein Eindruck ist: Viele Mitarbeiter waren darauf vorbereitet, sind gerne an Bord und haben den richtigen Kompass.
Als OB wollen Sie der Verwaltung ja auch Ihren persönlichen Stempel aufdrücken. Wie gelingt das?
Veränderungen brauchen Beharrlichkeit – der stete Tropfen höhlt den Stein. Nur weil man einmal sagt, wir schauen positiver auf die Stadt, ändert sich nicht sofort etwas. Wiederholung und konsequente Kommunikation bewirken hingegen etwas.
Aus politischen Kreisen ist zu hören, dass sich die Atmosphäre in der Verwaltung spürbar positiv verändert hat. Was sagt das über Ihre Vorgängerin Jutta Steinruck aus? Und spüren Sie selbst auch eine Veränderung?
Ich blicke nach vorne. In der Verwaltung spüre ich schon Lust auf Veränderung, auf mehr Verantwortung und Zukunftsorientierung. Wertschätzung ist dabei für mich zentral. Ich bewege mich gern in der Verwaltung und werde herzlich empfangen.
Was hat Sie bislang am meisten überrascht?
Positiv überrascht haben mich viele menschliche Begegnungen. Es gibt ein beeindruckendes Engagement in dieser Stadt – etwa im „Luzie“, dem Ludwigshafener Zentrum für Erziehungshilfen, beim Personal an Brennpunktschulen oder bei Umweltinitiativen wie den „Stadtfüchsen“, die ehrenamtlich Müll einsammeln. Da geht einem das Herz auf und man weiß, warum man den Job macht.
Worüber haben Sie sich am meisten geärgert?
Über Rücksichtslosigkeit und Ignoranz. Ich sehe, wie beispielsweise in der Bismarckstraße die Leute hemmungslos ihren Müll auf die Straße stellen oder mit dem Auto durch die Fußgängerzone fahren. Das ärgert mich wirklich. Was mich auch irritiert, ist die Kompromisslosigkeit im Widerstand gegen Kitas, obwohl der Bedarf eindeutig ist und wir Standorte sachlich prüfen.
Sie sprechen vom Widerstand gegen einen Kita-Neubau am Alwin-Mittasch-Park in Friesenheim. Umweltverbände und eine Bürgerinitiative werfen Ihnen Wortbruch vor, weil Sie angeblich die Versiegelung von Grünflächen vorantreiben würden. Ficht Sie das an?
Der Vorwurf ist haltlos. Politik ist Abwägung. Einfach mal die Zahlen: Der gesamte Mittasch-Park hat eine Fläche von rund 41.000 Quadratmetern. Die Kita einschließlich Außengelände benötigt eine Fläche von rund 2000 Quadratmetern. 1000 Quadratmeter davon sind Außengelände, also Spielplatzfläche. Die Bodenplatte des Kitagebäudes benötigt 715 Quadratmeter. Wir reden also von 1,7 Prozent der gesamten Parkfläche. Wir bauen ökologisch nachhaltig. Die Kita bekommt ein begrüntes Dach, der alte Baumbestand bleibt erhalten. Nur ein paar junge Bäume sollen versetzt werden. Und die Kinder hätten eine Kita in naturnaher Umgebung. Wir haben viele Kritikpunkte aufgegriffen und sind dialogbereit, aber Dialog erfordert auch Kompromissfähigkeit – und die vermisse ich bei der Bürgerinitiative.
Also bleibt es bei dem Kita-Standort Mittasch-Park?
Der Stadtrat entscheidet am 22. Juni. Er ist die letzte Instanz. Wir haben alle Alternativen sachlich fundiert geprüft. Die Ecke Leuschner-/Fichtestraße ist neben der Erzbergerstraße als am besten geeigneter Standort übriggeblieben. Hier lassen sich neue Kitas schnell realisieren, die wir in Friesenheim dringend brauchen. Ich habe jede Woche Kontakt mit Familien, die sich bei mir melden und mir in klaren Worten schildern, wie schwierig ihr Leben dadurch wird, dass sie keinen Platz für die Kinderbetreuung haben. Mit absoluter Kompromisslosigkeit wie bei der Bürgerinitiative kommen wir nicht voran in einer schon eng bebauten Großstadt. Die Bürgerinitiative hat den Slogan „Rettet den Alwin-Mittasch-Park“. Aber der Park ist in seiner Existenz gar nicht bedroht, wenn weniger als zwei Prozent der Gesamtfläche für eine Kita genutzt wird. Wir haben die Grünfläche von der BASF geschenkt bekommen. Dabei wurde ganz klar festgelegt, dass eine Kita nicht der Türöffner für eine weitere Bebauung sein darf. Andere Nutzungen sind ausgeschlossen.
Themenwechsel: Es gibt die x-te neue Initiative der Stadt gegen die Vermüllung. Was ist diesmal anders?
Die Kampagne ist nur ein Baustein. Besonders daran ist die klare Information über spürbare Geldstrafen bei illegalen Müllablagerungen. Es wird Zeit brauchen, bis das Wirkung zeigt, und wir haben noch mehr vor. Der Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen ist kreativ mit im Boot, damit wir es schaffen, wirklich eine Linderung des Müllproblems hinzubekommen. Dabei machen wir jetzt schon ganz viel. Aber es gibt eben Leute, die rücksichtlos und ignorant sind. Darüber rege ich mich jeden Tag auf.
Was erwarten Sie von der neuen, CDU-geführten Landesregierung für Ludwigshafen?
Als einziger CDU-OB in einer Großstadt in Rheinland Pfalz und mit unseren beiden direkt gewählten CDU-Landtagsabgeordneten stehen wir nicht schlecht da und finden Gehör. Im Mainzer Koalitionsvertrag gibt es viele Punkte, die in die richtige Richtung gehen – etwa zur finanziellen Entlastung der Kommunen oder zu einer intelligenten, KI-gestützten Videoüberwachung, die uns am Berliner Platz helfen würde. Das ist jetzt erst einmal nur Papier. Und Papier kann geduldig sein. Daher müssen wir die Landesregierung auch in die Pflicht nehmen. Das werde ich natürlich tun.
Sie wollen den Kommunalen Vollzugsdienst (KVD) in City-Polizei umbenennen. Der Polizeipräsident ist mäßig begeistert. Durchkreuzt das Ihre Pläne?
Der Name ist zweitrangig. Mir geht es um Präsenz, Kontrolldruck und schnelles, gemeinsames Handeln mit der Polizei. Ich kann die Vorbehalte gegen den Begriff City-Polizei verstehen. Aber ich finde, KVD ist ein sehr technischer Name für die kommunalen Ordnungskräfte, der erklärungsbedürftig ist und den Menschen zunächst mal keinen Respekt einflößt.
Wenn Sie aus Ihrem Büro aus dem Fenster blicken, sehen Sie die Abrissbaustelle des Rathaus-Centers, die Hochstraße Nord und den Nordbrückenkopf der Kurt-Schumacher-Brücke. Jetzt verzögern sich Abrissarbeiten wegen eines Streits um die Auftragsvergabe. Wie groß sind die Auswirkungen auf das Gesamtprojekt?
Dass sich eine Firma, die bei der Vergabe nicht zum Zug gekommen ist, dagegen wehrt, ist legitim. Wir leben ja in einem Rechtsstaat. Das führt dazu, dass beide Rheinbrücken etwas länger offen bleiben. Wie lange die Verzögerung beim Abriss des Nordbrückenkopfs sein wird, kann ich nicht sagen. Ob es Tage, Wochen oder vielleicht auch zwei, drei Monate sein werden, wissen wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Aber das ist jetzt auch kein Drama. Der Zeitplan wird angepasst werden, aber das Gesamtprojekt gerät nicht ins Wanken.
Die Hochstraße Süd soll am 3. Juli wiedereröffnet werden – knallen da die Sektkorken?
Nach sieben Jahren Sperrung, dem Abriss und Wiederaufbau in Rekordzeit ist das tatsächlich ein Grund zum Feiern – und das nicht nur im kleinen Kreis mit Ehrengästen, sondern mit einem tollen Volksfest auf der Hochstraße. Die Menschen sollen sich den Neubau aus der Nähe ansehen können, bevor er danach für den Autoverkehr freigegeben wird. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder und Ministerpräsident Gordon Schnieder haben ihr Kommen zugesagt.
Ein Grund zum Feiern könnte auch sein, dass nun, nach zähen Verhandlungen endlich der Vertrag mit dem Investor für den Bau eines zentralen Rathauses auf dem Berliner Platz steht. Es fehlt nur noch die Zustimmung des Stadtrats. Wie ist es Ihnen gelungen, bessere Konditionen für die Stadt herauszuholen, etwa die Laufzeit des Mietvertrags von 30 auf 20 Jahre zu begrenzen?
Durch Beharrlichkeit, Verhandlungen auf Augenhöhe und klaren Zielen vor Augen. Es liegt jetzt ein ausgewogener, vernünftiger Vertrag vor, der erst nicht-öffentlich im Stadtrat beraten wird. Er hatte uns den Auftrag für Nachverhandlungen erteilt – eine Ablehnung wäre überraschend. Zu den Details kann ich mich nicht äußern.
Wann passiert etwas im „Loch“?
Die Baugenehmigung ist seit August erteilt. Wenn der Stadtrat dem Mietvertrag zustimmt, dann will der Investor Ende des Jahres loslegen.
Ein Thema, das etwa 10.000 Menschen in der Stadt und der Region betrifft, ist der von der BASF geplante Verkauf Tausender Werkswohnungen. Ein Konsortium unter Führung der Wohnungsbaugesellschaft GAG hat ein Kaufangebot gemacht. Stadtratsfraktionen haben einen Brandbrief an den BASF-Vorstand geschrieben, um den Konzern an seine soziale Verantwortung zu erinnern. Wie ist hier der Sachstand?
Der BASF-Vorstand hat auf den Brief reagiert. Wir sind im Austausch. Der Verkauf läuft über ein geregeltes Verfahren. Details unseres Angebots kann ich nicht nennen.
Wir reden über eine Verkaufsvolumen von mutmaßlich einer halben Milliarde Euro. Wird die GAG mit dem Kauf überfordert?
Das Volumen liegt bei mehreren Hundert Millionen Euro. Die GAG könnte die Wohnungen nicht aus eigener Kraft kaufen, aber mit Krediten – Sparkasse und VR Bank sind im Konsortium. Kreditfinanzierte Immobilienkäufe mit Eigenkapitalanteil gibt es auch im Privatleben. Das Vorhaben liegt im Kernauftrag der GAG: bezahlbaren Wohnraum sichern. Wir handeln verantwortungsvoll und nicht zum Schaden der Stadt.
Die Frage ist jetzt, ob die BASF beim Verkauf nur aufs Geld schaut oder auch auf die soziale Komponente?
Genau das ist die Kernfrage. Die BASF muss abwägen, wie viel ihr soziale Verantwortung wert ist. Das hängt auch von den handelnden Personen ab.
Und wenn die GAG nicht zum Zug kommt?
Entscheidend ist am Ende der Käufer und dass die Wohnungen nicht in falsche Hände geraten. Ein seriöser Investor ist genauso gut. Problematisch wäre eine „Heuschrecke“ mit schnellen Renditezielen – dann drohen Mieterhöhungen.
Steht die BASF noch an der Seite der Stadt?
Ja. Die vielzitierte „Schicksalsgemeinschaft“ ist mal mehr Gemeinschaft, mal mehr Schicksal. Dass viele negative Nachrichten wie die Verlagerung von Servicebereichen nach Indien, Wohnungsverkauf und Stellenabbau zu einer negativen Wahrnehmung des Chemiekonzerns in der Stadt führen, kann nicht überraschen.
Bringen TV-Auftritte wie bei Markus Lanz etwas für die Kommunalfinanzen – oder ist das mehr Show als Wirkung?
Berlin und Mainz nehmen das Thema wahr. Es gibt kein Erkenntnisproblem, aber Politik reagiert dort, wo der Druck hoch ist. Wir dürfen nicht aufhören, auf die Probleme der Kommunen hinzuweisen. Wenn in einer Stadt die Schultoiletten kaputt sind, der Müll rumliegt oder Einrichtungen geschlossen werden – dann fühlt sich das für die Menschen wie Staatsversagen an. Kommunen sind der Ort, wo die Bürger den Staat erleben. Das wissen die verantwortlichen Politiker schon auch, aber es geht darum, andere Prioritäten zu setzen. Deswegen darf man nicht aufhören, eine Finanzreform zu fordern.
Hat sich Ihr Blick als OB auf Ludwigshafen verändert?
Ja. Jeder ist ja so ein bisschen in seiner eigenen Blase unterwegs. Ich habe als OB sehr viele beeindruckende Menschen kennengelernt. Mir ist bewusster geworden, wie viele Leute sich in dieser Großstadt um Menschen kümmern, die Hilfe brauchen und sie nicht alleine lassen. Das bürgerschaftliche Engagement finde ich sehr beeindruckend. Ich habe mir als OB mehr Gemeinschaft und Engagement auf die Fahnen geschrieben – es hat mich positiv überrascht, wie viel davon bereits im Alltag stattfindet.
So ist der Sachstand bei den Zukunftsquartieren, die entlang der Helmut-Kohl-Allee entstehen sollen.
Zur Person: Klaus Blettner
Klaus Blettner (58, CDU) hat sich am 12. Oktober in der OB-Stichwahl gegen Jens Peter Gotter (53, SPD) durchgesetzt und wurde von der FWG unterstützt. Er ist am 30. Oktober 1967 in Heilbronn geboren und in Koblenz aufgewachsen. An der Ludwigshafener Hochschule für Wirtschaft und Gesellschaft mit aktuell über 4500 Studenten unterrichtete der Vater dreier erwachsener Kinder über zwölf Jahre Betriebswirtschaftslehre mit dem Schwerpunkt Marketing, war Studiengangleiter, Dekan und Mitglied der Hochschulleitung. Seit gut zehn Jahren ist er in der CDU, im Juni 2024 wurde er neu in den Stadtrat gewählt und war dort zuletzt Fraktionsvize. Mit seiner Partnerin, einer Oberärztin in einem Ludwigshafener Krankenhaus, lebt er in Oggersheim. Promoviert hat er in Trier, Betriebswirtschafts- und Volkswirtschaftslehre hat er unter anderem in Manchester und Bonn studiert. Vor seinem Wechsel an die Hochschule war Blettner als Wissenschaftler und Politikberater sowie an mehreren Standorten als Unternehmer im Marketing- und IT-Bereich tätig.