Ludwigshafen 
Sechs Monate Ludwigshafener OB: Wie Klaus Blettners Halbjahreszeugnis ausfällt
„Ruck durch die Verwaltung“
CDU: Fraktionschef Peter Uebel zieht nach den ersten sechs OB-Monaten seines Parteikollegen eine – wenig überraschend – positive Bilanz: Klaus Blettner sei „ein starker OB“. Mit ihm sei „ein Ruck durch die Verwaltung“ gegangen. Der 58-Jährige habe einen spürbaren Stilwechsel eingeläutet, der Teamgeist sowie klare Kommunikation bringe und eine wertschätzende Atmosphäre schaffe. Er sei fachlich versiert, trete ruhig, strukturiert und wirtschaftlich kompetent auf.
„Er hat sich extrem schnell in die vielen Aufgaben eingearbeitet“, lobt Uebel. Mit seinem resoluten Auftreten vermittle er in Stadt, Wirtschaft und Zivilgesellschaft Aufbruchsstimmung – auch in Krisen wie beim BASF-Wohnungsverkauf. Auf die umstrittenen Pläne des Konzerns habe er schnell und angemessen reagiert. Blettner treffe den richtigen Ton, finde die richtigen Worte, seine Begeisterung sei ansteckend, seine Sitzungsführung straff, zielorientiert und charmant. Neben den Hochstraßen, der Zukunft des Berliner Platzes, der Bildung und damit zusammenhängenden Baumaßnahmen sieht Uebel Sicherheit und Sauberkeit als die großen Herausforderungen an, für die Blettner bereits wegweisende Weichen gestellt habe.
Eine Note will Uebel nicht vergeben. „Das habe ich nie gemacht und werde es weiter so halten, da sich ein so breites Aufgabenfeld nicht in einer einzigen Bewertung wiederfinden kann.“
„Nicht alles läuft optimal“
SPD: „Niemand kann die Probleme der Stadt in sechs Monaten alle anpacken, geschweige denn lösen“, schickt SPD-Fraktionsvorsitzende Julia May vorweg – und zieht eine vorsichtig positive OB-Zwischenbilanz. Zwar seien viele Projekte angestoßen worden oder in der Umsetzung – vom Rathausabriss bis zu Schulerweiterungen. Doch nicht alles laufe optimal, wie die Debatte um die Hort-Betreuungsgebühren zeige. Blettner sei als ehemaliger Stadtrat in den Themen drin. „Aber ich glaube, die Perspektive als OB zeigt, wie groß das angetretene Erbe ist“, so May.
An Blettner schätzt ist dessen Elan und seine positive und kommunikative Art. Er arbeite transparent und zugewandt, die Stimmung in der Verwaltung sei erfreulich, kollegial und angenehm, wie auch unter dem Männerquintett im Stadtvorstand. „Die ,Boygroup’ macht einen sympathischen und geschlossenen Eindruck, was nur funktionieren kann, wenn der OB das entsprechend teilt und unterstützt“, sagt May. Blettner verstehe es auch, die sozialen Medien originell zu bespielen. „Ich glaube, hier müssen wir als Verwaltung und Politik unbedingt besser werden, um populistischen und rechten Strömungen etwas entgegensetzen zu können“, so May. „Ich wünsche Klaus Blettner, dass er die Motivation, die er ausstrahlt, lange beibehält, und dass wir für die Stadt gute Ergebnisse erzielen. Ich gebe ihm die Note 2-.“
„Erwarten keine Wunder“
AfD: Eine glatte „2“ vergibt Johannes Thiedig von der AfD an Blettner. Vor allem, weil er eine „fachlich durchaus respektable und menschlich nicht unsympathische Person“ sei. „Wir erwarten von ihm jedoch keine Wunder, sondern aufgrund dessen, dass in der rheinland-pfälzischen Landesregierung die Gremien Finanzen, Soziales und Kommunen nach wie vor in SPD-Hand liegen, im Ergebnis ein ,Weiter so!’“, urteilt Thiedig. „So, wie es seit der Bundestagswahl ja auch in der Bundespolitik zu erkennen ist.“
„Noch Luft nach oben“
Grüne: Für Susanne Großpietsch und Ibrahim Yetkin, das Führungsduo der Grünen im Stadtrat, Blettners erstes halbes Jahr gekennzeichnet von wichtigen Weichenstellungen in der Stadtentwicklung, die „mit einem konservativen Backlash“ (Rückschlag) einhergegangen seien. Strukturelle Herausforderungen würden nicht angegangen, der angekündigte Aufbruch lasse noch auf sich warten. Blettners Stärken seien das Verwalten und Moderieren, bei der Beteiligung aller demokratischen Fraktionen gebe es „noch Luft nach oben“.
„Geht auf Menschen zu“
FWG: Markus Sandmann (FWG) sagt hingegen: „Die ersten Monate von Klaus Blettner zeigen, dass das Anpacken Früchte trägt: Er geht auf die Menschen zu, stärkt den Dialog und macht Sicherheit sowie Sauberkeit in der Innenstadt spürbar.“
Gleichzeitig treibe er den Abschluss der Hochstraße Süd und den Abriss der Hochstraße Nord voran, arbeite mit der Wohnungsbaugesellschaft GAG an einer sozial verantwortlichen Lösung für die 3300 BASF-Werkswohnungen und vertiefe die Zusammenarbeit mit Mannheim. Günstiger Wohnraum müsse gesichert, eine Klage gegen Bund und Land wegen der mangelhaften Finanzausstattung im Auge behalten werden, um die Verschuldung langfristig zu senken, fordert Sandmann. Blettners Halbjahresbilanz verdiene eine Note 2+ mit Tendenz zur 1-.
„Es ist ein solider Start, den wir konstruktiv weiter mitgestalten wollen. Ich bin stolz, dass wir mit der CDU einen Mann ins Amt geschickt haben, dessen betriebswirtschaftliche Klarheit und geschickter Umgang mit Kommunikation täglich spürbar werden.“
„Zügig eingearbeitet“
FDP: Für den Liberalen Hans-Peter Eibes hat sich Blettner zügig in zentrale Bereiche und Großprojekte eingearbeitet, Prioritäten gesetzt und und auf den Personalnotstand in der Verwaltung sofort mit einer Kampagne in sozialen Medien reagiert. Zudem habe er das Sauberkeitskonzept SOS Initiiert, das die FDP unterstütze. Der Bußgeldkatalog müsse konsequent umgesetzt werden, um den Haushalt zu entlasten, fordert Eibes. Beim geplanten Verkauf von BASF-Werkswohnungen habe Blettner schnell und gut reagiert. Er agiere lösungsorientiert und ergebnisoffen, analysiere Probleme sorgfältig, nehme verschiedene Perspektiven ein und suche tragfähige Kompromisse.
Blettner höre zu, hinterfrage respektvoll, entscheide sachlich und faktenbasiert, kommuniziere wertschätzend, führe Sitzungen effizient und besitze feinsinnigen Humor, so Eibes weiter. Die FDP werde Blettners Kurs konstruktiv-kritisch begleiten und darauf achten, dass zentrale Initiativen rasch vorankommen – ob Haushaltskonsolidierung, Bürokratieabbau, Digitalisierung, Modernisierung der Verwaltung oder zukunftsweisende Verkehrskonzepte. Eibes vergibt als Note eine 1,5, also sehr gut bis gut.
„Sachlich und unaufgeregt“
BSW: Silas Walz vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sagt: „Nach dem ersten halben Jahr im Amt ist es für ein abschließendes Urteil über OB Blettner aus unserer Sicht noch zu früh.“ Positiv sei, dass er bislang sachlich und unaufgeregt auftrete. „Gleichzeitig haben wir aus unserem Vereins- und Ehrenamtsnetzwerk die Rückmeldung erhalten, dass auf Anfragen teils nur wenig oder sehr spät reagiert wird. Gerade hier wünschen wir uns künftig mehr Präsenz und Unterstützung durch die Stadtspitze.“
Das BSW wünscht sich ferner, dass Blettner in den kommenden Jahren eine bessere Bilanz vorweisen kann als Parteikollege Friedrich Merz, „der als Kanzler auf Bundesebene wirklich katastrophale Politik macht“, so Walz.
„Sehr professionell“
GUL: Liborio Ciccarello (Fraktion Gerechtigkeit und Umwelt Ludwigshafen, eine BSW-Abspaltung) sagt über den BWL-Professor. „Klaus Blettner hat sein Amt mit Sachlichkeit und ohne Scheuklappen sehr professionell angetreten. Mit dem richtigen Maß an Kreativität und Esprit könnte er Ludwigshafens Entwicklung mehr Aufbruch und Schlagkraft geben.“ Von Ciccarello gibt’s fürs erste OB-Halbjahr die Schulnote 1-.
Die Fraktion Piraten/Die Linke war kurzfristig nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.