Martin Schulz

«Berlin.» Oben nehmen und unten geben – so lautet stark vereinfacht das Steuerkonzept der SPD, das Parteichef und Kanzlerkandidat Martin Schulz gestern vorstellte. Reiche müssen demnach mehr dem Fiskus überlassen, während Geringverdiener und der Mittelstand entlastet werden.

Umfragetief, mäßige Wahlergebnisse – den Grünen geht es gerade nicht so gut. Der Berliner Wahlparteitag soll die Wende bringen. Die grüne Inszenierung soll Lust zum Aufbruch erzeugen, die Sympathisanten in den Kampfmodus versetzen und Geschlossenheit demonstrieren. Dafür wird sogar die alte Kämpferin Claudia Roth eingespannt. Und Winfried Kretschmann ist lammfromm und flüchtet sich ins Ungefähre.

«Brüssel/London.»Vor dem heutigen Beginn der Brexit-Verhandlungen hält die Europäische Union die Tür für Großbritannien weiterhin offen. Die britische Regierung erteilte Spekulationen über eine Rückkehr aber eine Absage. Es gebe kein zurück mehr, sagte Brexit-Minister David Davis.

«Ludwigshafen.» Als erster Politiker soll der verstorbene Altkanzler Helmut Kohl (CDU) mit einem europäischen Staatsakt geehrt werden. Politiker von CDU und SPD sprachen sich derweil dafür aus, den „Kanzler der Einheit“ durch eine Stiftung und die Benennung von Straßen und Plätzen in Deutschland zu ehren.

Normalerweise berichtet Winfried Folz über Angela Merkel, Martin Schulz oder Sahra Wagenknecht. Aber ab heute ist er zwei Wochen lang für die Unterhaardter Rundschau im Leiningerland unterwegs. Er will fragen und zuhören. Er will wissen, was die Bürger hier umtreibt, was sie interessiert, wofür sie sich engagieren.

Sigmar Gabriel baut das Außenministerium gerade zur

Nebenwahlkampfzentrale um. Und hebt damit die

Schwächen des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz hervor. Merkels Spitze gegen US-Präsident Trump wurde von Gabriel brachial um ein paar Nummern verschärft.

«Washington/Berlin.»Nach der Aussage von Kanzlerin Angela Merkel, Europa könne sich nicht mehr auf „andere“, sprich die USA, verlassen, reagiert US-Präsident Donald Trump mit einer Drohung. Deutschland habe einen massiven Handelsüberschuss mit den USA und zahle zu wenig für die Nato, „das wird sich ändern“, schrieb Trump im Kurznachrichtendienst Twitter.

Die Bilanz von Generalsekretärin Barley ist mau. Deswegen hat SPD-Chef Schulz sie ins Bundeskabinett fortgelobt. Nicht schön, aber politisch elegant.

Bildung ist ein beliebtes Thema im Wahlkampf. Es eignet sich allerdings nicht für kurzfristige Manöver. Die grundlegende Auseinandersetzung mit den Problemen des deutschen Bildungssystems steht daher immer noch aus. Bundeskanzlerin Merkel hat bereits 2008 die „Bildungsrepublik“

ausgerufen. Passiert ist nicht viel.

Über Nacht setzt sich bei der SPD das Personalkarussell in Gang: Ein Ministerpräsident verzichtet auf sein Amt, die Familienministerin wechselt in die Landespolitik, die Generalsekretärin geht ins Kabinett, und den Wahlkampf steuert jetzt ein alter Hase, der das alles schon einmal gemacht hat: Die Geschichte von Erwin Sellering, Manuela Schwesig, Katarina Barley und Hubertus Heil.

Die Teilnehmer des Evangelischen Kirchentages haben in diesen unruhigen

Zeiten ein Zeichen gegen die Verunsicherung gesetzt. Gestört hat,

dass das Christentreffen als Werbeforum der Politik missbraucht wurde. Ministerin Schwesig brachte in

der Bibelarbeit ihr Projekt „Gleicher Lohn für Männer und Frauen“ unter.

Der politische Gegner am Boden, das eigene Lager friedlich, das Ansehen hoch: Alles läuft auf eine vierte Amtszeit der Kanzlerin zu. Sie schickt sich an, es Helmut Kohl gleichzutun. Der CDU sollte das zu denken geben. Kein Wort mehr ist zu lesen

und zu hören von der angeblichen Amtsmüdigkeit der Kanzlerin.

«Berlin.» Die SPD-Spitze hat gestern das Regierungsprogramm auf den Weg gebracht, mit dem Kanzlerkandidat Martin Schulz in die Bundestagswahl ziehen will. Entscheidende Weichenstellungen in der Renten- und Steuerpolitik fehlen darin aber noch.

In ihrem Doppelauftritt – am Donnerstag und gestern Abend – analysierten die Untiere noch kein Wähler-Stimmverhalten. Vielmehr griffen die Kabarettisten in ihrem Sonderprogramm im Edith-Stein-Haus vom Politbarometer erfasste Stimmungen auf und stellten in Metaphern und Wortspielen Tendenzen fest. Das einzig Beständige in der Parteienlandschaft und parlamentarischen Repräsentativsystemen ist der Wandel, daher das Motto: „Und ewig wandern die Wähler“.

Stephan Weil hat ein Steuerkonzept vorgelegt, dass kleine und mittlere Einkommen entlasten soll. Der SPD-Ministerpräsident von Niedersachsen kam SPD-Chef Martin Schulz zuvor, von dem zu diesem Thema bislang nur Ankündigungen bekannt sind. In der Berliner Parteizentrale reagiert man schmallippig auf den Vorstoß aus Hannover.

Reaktionen der Ludwigshafener SPD auf die Wahlpleite in Nordrhein-Westfalen

Es ist ehrenwert, für soziale Gerechtigkeit zu kämpfen.

Aber die SPD verfehlt damit das, was die Menschen derzeit umtreibt.

Mehr als soziale Sicherheit erwarten sie innere Sicherheit. Man kann gute Wahlergebnisse

nicht planen. Man kann nur

gute Wahlkämpfe planen.

«Düsseldorf/Berlin.»Die SPD in Nordrhein-Westfalen will nach ihrer schweren Niederlage bei der Landtagswahl keine Koalition mit dem Wahlsieger CDU bilden.

Machtwechsel im bevölkerungsreichsten Bundesland: Bitter für die

Sozialdemokraten und ihren Plan für die Bundestagswahl. Aber auch eine

Belohnung für einen CDU-Wahlkampf, der ganz auf Landespolitik gesetzt hat. Glück im Unglück: Die Niederlage geht nicht mit Martin Schulz heim, sondern mit Hannelore Kraft.