Politik London: Wir kehren nicht in die EU zurück

«Brüssel/London.»Vor dem heutigen Beginn der Brexit-Verhandlungen hält die Europäische Union die Tür für Großbritannien weiterhin offen. Die britische Regierung erteilte Spekulationen über eine Rückkehr aber eine Absage. Es gebe kein zurück mehr, sagte Brexit-Minister David Davis.

Davis will heute in Brüssel die Verhandlungen mit der EU über den Brexit aufnehmen, der bis Ende März 2019 vollzogen sein soll. Der Unterhändler der EU, der Franzose Michel Barnier, will bis Herbst zunächst die Bedingungen der Trennung und die finanziellen Pflichten Londons klären. Anschließend soll es bis Oktober 2018 um Eckpunkte der künftigen Beziehungen gehen. Premierministerin Theresa May will ihr Land aus dem Binnenmarkt und der europäischen Zollunion führen und stattdessen ein besonderes Freihandelsabkommen mit der EU aushandeln. Seit der Unterhauswahl vom 8. Juni, bei der die Konservativen ihre Mehrheit verloren, bekommt Premierministerin May allerdings Gegenwind für ihre harte Linie. So kündigte die oppositionelle Labour-Partei an, für den Verbleib in der Zollunion werben zu wollen. Labour hat allerdings keine Mehrheit, und die Regierung will bei ihrer harten Linie bleiben. „Es sollte keine Zweifel geben – wir verlassen die Europäische Union“, erklärte Davis. Die Regierung werde das Ergebnis des Brexit-Referendums durchsetzen, bei dem sich eine Mehrheit 2016 für den EU-Austritt entschied. Schatzkanzler Philip Hammond bekräftigte auch das Ziel eines Austritts aus Binnenmarkt und Zollunion. Unklar sei aber noch, wodurch die Zollunion ersetzt werden könne, um den reibungslosen Grenzverkehr zwischen der Republik Irland und der britischen Region Nordirland nicht zu gefährden, sagte Hammond der BBC. All das müsse schrittweise entschieden werden. Er sprach von einer möglichen Übergangslösung für einige Jahre, bis man eine Lösung finde. Großbritannien als Mitglied der Zollunion dürfte nach den EU-Regeln keine eigenen Handelsverträge mit anderen Ländern abschließen. Deshalb ist Premierministerin Theresa May gegen einen Verbleib. Auch Hammond blieb bei Mays Linie, die Verhandlungen mit der EU notfalls platzen zu lassen. Zwar sei keine Vereinbarung ein „sehr, sehr schlechtes Ergebnis“, aber noch schlimmer wäre eine Vereinbarung, die die „Lebenssäfte aus unserer Wirtschaft“ zöge, betonte der Schatzkanzler (der Finanzminister). SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz appellierte derweil an London mit den Worten: „Ich hoffe, dass die britische Regierung bei den beginnenden Brexit-Verhandlungen den Realismus und die Kompromissbereitschaft zeigt, an dem es in der Vergangenheit gemangelt hat.“ Die EU sollte alles für eine tragfähige Beziehung tun, ohne von ihren Grundprinzipien abzurücken. Schulz` Parteikollege Gabriel sagte der „Welt am Sonntag“: „Vielleicht gibt es jetzt eine Chance, einen sogenannten weichen Brexit hinzubekommen.“ Das hieße, dass Großbritannien im Binnenmarkt bleibt. „Aber das heißt dann natürlich auch Arbeitnehmerfreizügigkeit“, betonte Gabriel. Außerdem müsse London den Europäischen Gerichtshof akzeptieren – oder ein ähnliches Gericht. Nach einem Treffen mit Premierministerin Theresa May in Paris hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in der vergangenen Woche ebenfalls gesagt, er halte einen Verbleib Großbritanniens in der Gemeinschaft aus Sicht der verbleibenden 27 EU-Staaten weiter für möglich. „Die Tür ist natürlich immer noch offen, solange es keine abgeschlossene Verhandlung über den Brexit gibt“, betonte Macron damals. Leitartikel