Politik SPD schließt große Koalition in NRW aus

«Düsseldorf/Berlin.»Die SPD in Nordrhein-Westfalen will nach ihrer schweren Niederlage bei der Landtagswahl keine Koalition mit dem Wahlsieger CDU bilden.

Der nordrhein-westfälische SPD-Fraktionschef Norbert Römer sagte gestern Abend, das Nein zu einem Bündnis mit der CDU habe der SPD-Landesvorstand angesichts der Mehrheit von CDU und FDP im neuen Landtag beschlossen. „Mit uns gibt es keine große Koalition.“ CDU und FDP hatten zuvor ein erstes Sondierungsgespräch vereinbart. Nach dem vorläufigen Endergebnis verfügte eine schwarz-gelbe Koalition im Düsseldorfer Landtag über eine Mehrheit von nur einer Stimme. Nach ihrer Wahlschlappe in Nordrhein-Westfalen will die SPD mit einem schärferen Profil um die Stimmen der Bürger werben. Der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte gestern, die SPD werde jetzt konkrete Vorschläge für eine gerechte Zukunft machen. Laut einem Entwurf für das Regierungsprogramm will die SPD die Mehrheit der Arbeitnehmer steuerlich entlasten, damit diesen „mehr Netto vom Brutto“ verbleibt. „Große Erbschaften“ sollen stärker besteuert werden. Um Kapital und Arbeit gleich zu besteuern, soll die Abgeltungssteuer abgeschafft werden. Um Familien zu entlasten, will die SPD laut Entwurf das Ehegatten- durch ein Familiensplitting ersetzen, das vor allem auf die Förderung von Kindern ausgerichtet sein soll. Den Programmentwurf will die Parteispitze am nächsten Montag verabschieden. Die SPD hatte in NRW die dritte Niederlage in diesem Wahljahr erlitten. Als nächste Entscheidung steht am 24. September die Bundestagswahl an. Die Wegstrecke zur Bundestagswahl sei lang, sagte SPD-Chef Schulz. „Die ist steinig, und die wird hart werden. Aber die SPD ist eine kampferprobte Partei.“ Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sagte, eine Debatte über Schulz werde es nicht geben: „Martin Schulz bleibt ganz sicher.“ Schäfer-Gümbel sagte, womöglich sei es ein Fehler gewesen, das die SPD in NRW vornehmlich auf Landesthemen gesetzt und nicht ausreichend klargemacht habe, was diese für das Kernanliegen der sozialen Gerechtigkeit bedeuteten. CDU-Chefin Angela Merkel läutete in der Union die Programmdebatte ein: „Es beginnt jetzt eine neue Phase im Bundestagswahlkampf“, sagte die CDU-Chefin. Das Regierungsprogramm von CDU und CSU soll bis Anfang Juli fertig sein. Sie warnte ihre Partei, sich auf den Erfolgen auszuruhen. Bildung und Forschung, innere und äußere Sicherheit und solide Haushaltspolitik würden zentrale Punkte im Programm werden, auch die Gerechtigkeitsfrage sei wichtig. Leitartikel Seite 2; Seite 3