Ludwigshafen „CDU hat besser mobilisiert“

Reaktionen der Ludwigshafener SPD auf die Wahlpleite in Nordrhein-Westfalen

„Das ist ein enttäuschendes Wahlergebnis. Da gibt’s nichts schönzureden, das ist heftig“ – so kommentiert Oberbürgermeisterkandidatin Jutta Steinruck (54) die Schlappe im bevölkerungsreichsten Bundesland. Ausschlaggebend dafür waren für sie in erster Linie landespolitische Themen. Mit der Bildungspolitik der rot-grünen Landesregierung beispielsweise seien viele Menschen unzufrieden gewesen. Negative Auswirkungen auf die Ludwigshafener OB-Wahl, die am 24. September zeitgleich mit der Bundestagswahl stattfindet, befürchtet die Europaabgeordnete nicht. Letztlich gehe es dabei vor allem um die Persönlichkeit der Bewerber. Die Rückmeldungen auf ihre Kandidatur seien sehr positiv, sagt Steinruck. Die Wahlempfehlungen von FWG und Linkspartei zu ihren Gunsten bestätigten diesen Eindruck und zeigten, dass sie auch andere politische Lager für ihren Kurs gewinnen könne. Die SPD-Niederlage in Nordrhein-Westfalen schmerze, sei aber keine Vorentscheidung für die Bundestagswahl. „Vielleicht hätten sich die Leute gewünscht, dass unser Kanzlerkandidat früher mit seinem Wahlprogramm an die Öffentlichkeit geht. Aber dafür braucht es Zeit. Martin Schulz wird sein Programm im Juni vorstellen. Erst dann beginnt der Bundestagswahlkampf.“ Für Sozialdezernent und Bürgermeister Wolfgang van Vliet (59) sind die Ursachen der SPD-Pleite in Düsseldorf so kurz nach der Wahl und ohne eine grundlegende Analyse einerseits „reine Spekulation“: Andererseits steht für den ehemaligen Stadtverbandsvorsitzenden fest: „Die CDU hat besser mobilisiert als wir.“ Die Angstmache vor einem möglichen rot-grün-roten Bündnis habe dabei sicher eine Rolle gespielt. Rückschlüsse auf den Ausgang der Bundestagswahl oder gar auf die OB-Wahl ließen sich daraus aber kaum ableiten. Der Bundestagswahlkampf beginne erst, und bei einer OB-Wahl stünden bei „zwei ernstzunehmenden Kandidaten“ die Personen und nicht deren Parteien im Vordergrund. „Das hat mich schon mitgenommen“, räumt Christoph Bätz auf das NRW-Resultat angesprochen ein. Er ist seit einem halben Jahr Vorsitzender der Ludwigshafener Jungsozialisten. Der sogenannte Schulz-Effekt hat auch den Jusos vor Ort einige neue Mitglieder beschert, über 130 sind es inzwischen. Von 17.000 neuen Mitgliedern bundesweit spricht die Mutterpartei. Und warum dann diese erdrutschartigen Verluste am Sonntag? Könnte daran liegen, dass die SPD ihre Politik zu schlecht verkauft, vermutet der 23-Jährige. In Nordrhein-Westfalen habe die CDU die sicherheitspolitische Karte gespielt. Die SPD habe nicht dagegengehalten und sich in Inhalte vertieft, statt Visionen aufzuzeigen. Bereits als Juniorpartner der großen Koalition in Berlin habe es die Partei versäumt, ihre Erfolge zu vermarkten. „Immerhin haben wir als kleiner Partner den Mindestlohn durchgesetzt“, sagt Bätz. Soziale Gerechtigkeit – das sei durchaus das richtige Thema für die Bundestagswahl. „Wir müssen allerdings besser nach außen transportieren, was das bedeutet: wirtschaftlicher Wohlstand und sozialer Frieden.“ „Die SPD muss jetzt liefern. Die Menschen wollen zurecht wissen, was sich hinter dem Begriff soziale Gerechtigkeit verbirgt. Das ist jetzt unsere Aufgabe“, sagt David Schneider als Vorsitzender des knapp 1500 Mitglieder zählenden Stadtverbands. Es sei die falsche Taktik gewesen, den „Schulz-Hype“ nicht inhaltlich zu unterfüttern, kritisiert der 27-Jährige. Arbeitnehmer mit kleineren und mittleren Einkommen spürbar entlasten und Menschen von Teilzeit- in Vollzeitjobs zurückführen, das seien zwei elementare SPD-Anliegen. Außerdem müsse die Partei das Thema Innere Sicherheit besetzen, das neben der Schulpolitik für die NRW-Wahl entscheidend gewesen sei. Trotz allem ist Schneider überzeugt: „Das Rennen um die Bundestagswahl ist noch offen.“ Konsequenzen für die OB-Wahl schließt Schneider aus, selbst wenn die bundespolitische Stimmung sicher eine gewisse Außenwirkung haben werde. „Die Menschen können schon unterscheiden zwischen Bundestags- und OB-Wahl. Das sind zwei verschiedene Paar Schuhe.“ Respekt zollt er Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die alle Ämter niedergelegt hat. „Die persönliche Verantwortung für die Niederlage zu übernehmen, zeugt von politischer Größe.“ Politik