Politik Leitartikel: Merkels Punkte
Der politische Gegner am Boden, das eigene Lager friedlich, das Ansehen hoch: Alles läuft auf eine vierte Amtszeit der Kanzlerin zu. Sie schickt sich an, es Helmut Kohl gleichzutun. Der CDU sollte das zu denken geben. Kein Wort mehr ist zu lesen
und zu hören von der angeblichen Amtsmüdigkeit der Kanzlerin.
Es läuft für Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende macht auf internationalem Parkett gerade einen Punkt nach dem anderen: öffentliches Lob von Barack Obama, dem Lieblingspräsidenten vieler Deutscher, für ihre Flüchtlingspolitik, Krisenmanagement beim Nato-Gipfel in Brüssel, dann als erfahrene „Seniorchefin“ beim Treffen der G 7 in Taormina. Vom politischen Hauptkonkurrenten im eigenen Land hat Merkel derzeit wenig zu befürchten. Die SPD ist damit beschäftigt, wieder Tritt zu finden. Den Sozialdemokraten hat die Serie bitterer Wahlniederlagen in den drei Landtagswahlen des Frühjahrs die Planung verhagelt. Die CDU dagegen konnte es kaum besser treffen: Zwei Bundesländer mehr werden demnächst wohl von CDU-Ministerpräsidenten regiert – darunter Nordrhein-Westfalen, das die SPD immer als ihr Stammland ansah. Auch dass in Schleswig-Holstein mit guten Aussichten über eine Koalition aus CDU, Grünen und FDP verhandelt wird, kommt Merkel gelegen. Erweitert es doch wenigstens theoretisch ihre Optionen, nach der Bundestagswahl in vier Monaten ein Regierungsbündnis zu bilden, um eine Variante. Neben der großen Koalition, die weder die SPD unter Martin Schulz noch CDU und CSU unter Angela Merkel und Horst Seehofer verlängern wollen, steht mittlerweile auch eine Neuauflage von Schwarz-Gelb zur Debatte – wofür wiederum Nordrhein-Westfalen die Vorlage geben könnte. Kann es noch besser laufen für Merkel? Kein Wort mehr zu lesen und zu hören von der angeblichen Amtsmüdigkeit der Kanzlerin, Horst Seehofer, der Widersacher im eigenen Lager, handzahm wie selten zuvor, und selbst in den Meinungsumfragen ist die Kanzlerin wieder obenauf. Das Popularitätstief, als ein immer größer werdender Teil der Bürger sich unzufrieden mit Merkels Flüchtlingspolitik zeigte, scheint überwunden. Es ist wenig zu sehen, das die vierte Amtszeit dieser Kanzlerin noch verhindern könnte. Die anfängliche Begeisterung um den SPD-Kanzlerkandidaten Schulz hat die Union zu Jahresbeginn nachdrücklich daran erinnert, dass sie geschlossen in den Wahlkampf ziehen sollte. Innerparteilich hat Merkel ohnehin keine Konkurrenz zu befürchten. Unter den Jungen in der CDU verfügt allenfalls Jens Spahn, derzeit Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesfinanzminister, über genügend Selbstbewusstsein und löckt auch einmal wider den Stachel. In den Ländern sind kaum CDU-Nachwuchspolitiker sichtbar, die sich für die Nachfolge Merkels empfehlen würden. Daraus kann sich einmal ein gewaltiges Problem für die CDU entwickeln, weil sich die Nachfolgefrage spätestens in drei Jahren erneut stellen wird. Die Erinnerung an die letzte Runde der 16 Jahre währenden Kanzlerschaft Helmut Kohls sollte der Partei Warnung genug sein. Akut stört das Fehlen von Führungsnachwuchs die Vorbereitungen der CDU auf die Bundestagswahl natürlich nicht. Im Juli kann sich die Kanzlerin beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der G 20 in Hamburg noch einmal in Szene setzen. Dann kommt es darauf an, im Wahlprogramm die richtigen Schwerpunkte zu finden. Wie bei der SPD gibt es auch bei der CDU bisher zu wenig Konkretes. Kohl setzte sich übrigens bei seinem letzten Wahlsieg 1994 recht deutlich gegen einen SPD-Kanzlerkandidaten durch, auf dem alle Hoffnungen der Sozialdemokraten lagen. Rudolf Scharping hieß er, mit ihm war die SPD in Rheinland-Pfalz drei Jahre vorher erstmals an die Regierung gekommen. Aber das ist eine andere Geschichte.