Politik Leitartikel: Ein Wiedergänger

Bildung ist ein beliebtes Thema im Wahlkampf. Es eignet sich allerdings nicht für kurzfristige Manöver. Die grundlegende Auseinandersetzung mit den Problemen des deutschen Bildungssystems steht daher immer noch aus. Bundeskanzlerin Merkel hat bereits 2008 die „Bildungsrepublik“

ausgerufen. Passiert ist nicht viel.

Bildung ist der Wiedergänger unter den Wahlkampfthemen. In regelmäßigen Abständen entdeckt die Politik dieses Betätigungsfeld neu. Derzeit plant Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass zukünftig der Bund den Ländern bei Schulbau und Ganztagsbetreuung unter die Arme greifen soll. Sieben Milliarden Euro verspricht die CDU-Spitzenkandidatin finanzschwachen Kommunen, damit diese ihre maroden Schulgebäude wieder aufmöbeln können. Dazu müsste allerdings das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik gelockert werden. Martin Schulz, der Kanzlerkandidat der SPD, hat gleichermaßen die Bildung zum zentralen Thema seines Wahlkampfs erkoren. Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Universität gehöre dazu, und auch – man höre und staune – die Abschaffung des Kooperationsverbotes von Bund und Ländern bei der Bildungsfinanzierung. Da stellt sich allerdings die Frage, warum sich in der zu Ende gehenden Legislaturperiode – da bildeten CDU und SPD bekanntermaßen eine Koalitionsregierung mit satter Mehrheit – so gar nichts getan hat? Dabei sollte es doch schnell vorwärtsgehen mit der „Bildungsrepublik Deutschland“. Diese hat Kanzlerin Merkel schon 2008 ausgerufen. Dann folgte ein Bildungsgipfel – und noch einer. Doch Dauerbaustellen bremsen den Fortschritt seit Jahren aus: Der Streit um die verkürzte Gymnasialzeit, das Ringen um die Inklusion, der verspätete Aufbruch in die digitale Welt sind nur einige Beispiele. Viele Probleme wurzeln im deutschen Bildungsförderalismus. Dass beispielsweise ein Schüler in Ludwigshafen ein anderes Abitur macht als sein Freund in Mannheim, und beider Abschluss wieder ganz anders aussieht als das Abi der Freundin in Viernheim, ist nur eine Seite der Medaille. Und das kleinere Problem. Viel schwerer wiegt, dass Reformen und nötige Anpassungen an eine sich schnell verändernde Welt im Hickhack der Länder untereinander und in deren Tauziehen mit dem Bund verzögert, manchmal sogar vollständig ausgehebelt werden. Bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben die Christdemokraten vor kurzem mit dem Bildungsthema Erfolge verbuchen können. Kein Wunder also, wenn die Bundes-CDU auf diesen Zug aufspringt – und der politische Gegner folgt. Schließlich haben die meisten Wähler irgendetwas mit Bildung zu tun. Sie arbeiten in diesem Bereich, sind Eltern oder Großeltern. Und jeder einzelne von ihnen hat mit Sicherheit schon mal die Erfahrung gemacht, dass es vieles gibt, das verbesserungswürdig ist. Dennoch ist das deutsche Bildungssystem besser, als man es nach all den Reformen – egal ob vollendet, vorzeitig abgebrochen oder sich gegenseitig aufhebend – vermuten mag. Es könnte aber noch besser werden. Dazu müsste es eine Regierung allerdings schaffen, zusammen mit den Ländern ein umfassendes Konzept zu erarbeiten, das all die Knackpunkte erfasst und auszuräumen versucht. An einer Stellschraube allein zu drehen, nützt wenig. Das gesamte Räderwerk muss überprüft und bei Bedarf neu ausgerichtet werden. Kitas, Schulen, Berufs- und Hochschulen sollten beispielsweise besser verzahnt, die Lehrpläne entrümpelt werden. Und die Lehrerausbildung müsste gerade in Bezug auf digitale Wissensvermittlung dringend angepasst werden. Bildung zum Wahlkampfthema zu machen, ist also durchaus sinnvoll. Genug zu tun gibt es. Man muss es nur nach der Wahl auch anpacken.