CDU

Gerade mal vier Wochen im Amt, hat Verbandsbürgermeister Manfred Scharfenberger (CDU) noch keinen Urlaubstermin eingereicht. Blieb für ihn Zeit, mit einem kleinen Geschenke-Korb bei der Ortsranderholung in Dudenhofen vorbeizuschauen, „guten Tag zu sagen“. Wie seine Kollegen, die Beigeordneten von Verbandsgemeinde, den Ortsgemeinden Hanhofen, Harthausen, Römerberg pünktlich zum Mittagessen.

Der städtische Bereich Ordnung wird den Parkplatz beim Jakobsplatz hinsichtlich abgestellter Lkw, die mehrere Plätze blockieren, stärker unter die Lupe nehmen. OB Theo Wieder (CDU) zeigt sich wie die Polizei erfreut, dass die Beschwerden über Alkohol und Lärm deutlich zurückgegangen sind.

In seiner Sitzung am Montag hat sich der Gemeinderat Heuchelheim mit der Besetzung der Ausschüsse beschäftigt. Von den Freien Wählern werden jeweils vier Mitglieder in jedem der sechs Ausschüsse sitzen, während von SPD und CDU je ein Vertreter in den Gremien ist.

Der Landtag soll die geplante Änderung des Schulgesetzes, die für Eltern von behinderten Kindern eine freie Wahl zwischen Förder- und Regelschule vorsieht, vorerst nicht verabschieden. Das hat der Stadtrat einstimmig gefordert. Zunächst müsse die Frage, wer welche Kosten trägt, „überzeugend geklärt werden“.

HORBACH. Jonathan Vogt ist das vermutlich jüngste Mitglied eines Gemeinderats in Rheinland-Pfalz. Der 18-jährige Schüler rückte für Ortsbürgermeister Walfried Schäfer in das Horbacher Gremium nach.

ZWEIBRÜCKEN. Der Rechnungsprüfungsausschuss und der Personalausschuss der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land haben künftig neun statt sechs Mitglieder. Darauf einigte sich der Verbandsgemeinderat am Donnerstag nach kurzer Diskussion, weil sonst UWG und die Grünen keinen Sitz in dem Ausschuss hätten.

Der erste Jahrgang der Fachoberschule der Siebenpfeiffer-Realschule plus hat das Ziel erreicht: 34 Absolventen nahmen ihr Abschlusszeugnis in Empfang.

Damals wie heute: Die Verkehrsinfrastruktur beschäftigt Speyer. In der Frage, ob die Eisenbahnlinie an den Stadtrand verlegt wird, ist 1974 kein Ausweg sichtbar, Rückschritte werden gar bei der Verfolgung des Ziels, in der Maximilianstraße eine Fußgängerzone einzurichten, gemacht. Sorgen gibt es etwa um die Arbeitsplätze einer Schuhfabrik – die Kommunalpolitik hat es nicht leicht.

MAINZ (nob). Das Thema Inklusion sorgt weiterhin für heftige Diskussionen im Mainzer Landtag: Die rot-grüne Koalition will die geplante Änderung des Schulgesetzes, die das gemeinsame Lernen von Behinderten und nicht behinderten Kindern voranbringen soll, in der Juli-Sitzung des Parlaments verabschieden. Die CDU-Opposition hat gestern gefordert, das Gesetzesvorhaben um ein Jahr zu verschieben.

Fussgönheim. Die Mehrheitsverhältnisse im Fußgönheimer Ortsgemeinderat haben sich bei der Kommunalwahl zugunsten der Opposition verschoben. CDU- und FWG-Fraktion besitzen nun eine Stimme mehr als die Sozialdemokraten. Davon haben sie auch gleich in der ersten Sitzung des neu gewählten Gremiums Gebrauch gemacht.

Die CDU und die SPD werden ihre Zusammenarbeit im Verbandsgemeinderat Lambrecht fortsetzen. Diese Koalition gibt es bereits seit 1994, und sie habe „reibungslos funktioniert“, sagt Hans Seiberth, Beigeordneter der Verbandsgemeinde und SPD-Gemeindeverbandsvorsitzender.

Verbandsbürgermeister Winfried Krämer abgewählt, die CDU in der traditionell eher konservativen Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben als stärkste Fraktion abgelöst. Die Wähler zeigten am Sonntag der CDU-Politik in der Verbandsgemeinde die Rote Karte. Das Vertrauen setzen sie in den neu gewählten Verbandsbürgermeister Lothar Weber (SPD), in dessen Sog die SPD zur stärksten Fraktion im Verbandsgemeinderat wurde. Er tritt sein Amt am 1. Januar 2015 an.

In den für Fußgänger besonders gefährlichen Bereichen der Mußbacher Straßen An der Bleiche, An der Eselshaut und Zum Ordenswald soll Tempo 30 eingeführt werden. Das fordert der Elternbeirat der Grundschule, der dazu 450 Unterschriften gesammelt hat. Der Ortsbeirat schloss sich der Forderung am Mittwoch einstimmig an.

Verteidigen die Freien Wähler ihre absolute Mehrheit im Gemeinderat oder gelingt es SPD und CDU, diese zu knacken? Das ist die spannende Frage bei der Kommunalwahl am Sonntag. Die FWG stellt mit Erich Weyer nicht nur den Ortsbürgermeister, sondern mit Hermann Fried und Klaus May auch die beiden Beigeordneten.

Eine ganze Generation Deutscher hat in ihrer Jugend nur Helmut Kohl als Bundeskanzler erlebt. Ähnlich geht es vielen Königsbachern mit ihrem Dorfchef. Seit 25 Jahren ist der CDU-Mann Dieter Eckel Ortsvorsteher und wird es auch bleiben.