Frankenthal Land soll zunächst Kostenfrage klären

Der Landtag soll die geplante Änderung des Schulgesetzes, die für Eltern von behinderten Kindern eine freie Wahl zwischen Förder- und Regelschule vorsieht, vorerst nicht verabschieden. Das hat der Stadtrat einstimmig gefordert. Zunächst müsse die Frage, wer welche Kosten trägt, „überzeugend geklärt werden“.

Der Gesetzentwurf zur Inklusion wird in der heutigen Landtags-Plenarsitzung in zweiter Lesung beraten. Die CDU, die einen Eilantrag eingebracht hatte, will – wie Fraktionsvorsitzender Tobias Busch begründete – zunächst geklärt wissen, wie hoch die Kosten der Inklusion seien und ob diese vom Konnexitätsprinzip (finanzieller Anspruch der Kommune gegen das Land) umfasst seien. Außerdem müssten die verfassungsmäßigen Bedenken, die der Akademische Dienst des Landtags geäußert habe, ausgeräumt werden. Den Standpunkt des Städtetags zu dem Gesetzentwurf verdeutlichte Oberbürgermeister Theo Wieder (CDU). Die kommunalen Spitzenverbände teilten nicht die Ansicht des Landes, das die Inklusion für nicht „konnexitätsrelevant“ halte. Es handle sich um eine Veränderung der Aufgaben des Schulträgers. Wieder nannte als auf die Kommunen zukommende Kostenfaktoren die baulichen Maßnahmen in Regelschulen, die Schülerbeförderung und die sozialen Integrationshilfen. Der OB kritisierte, dass der Gesetzentwurf keine Abschätzung der Kostenfolgen enthalte. Nach seinen Informationen könne Frankenthal allenfalls mit einer jährlichen Zuwendung von 155.000 Euro rechnen. Gerhard Bruder (Grüne) sprach von einem „unverschämten Ansinnen des Landes“ und bezweifelte eine optimale Förderung behinderter Schüler in Regelschulen. „Ein heikles Thema“, meinte SPD-Fraktionsvorsitzende Beate Steeg. Sie sehe die Notwendigkeit, über die Konnexität nachzudenken und sich als Kommune zu wappnen. Von Schnellschüssen freilich halte sie nichts. Eine Sitzungsunterbrechung wurde genutzt, um eine von allen Fraktionen getragene Resolution zu formulieren – als Signal an den Landesgesetzgeber, wie Christian Baldauf sagte. Er habe die Resolution an Landtagspräsident Joachim Mertes (SPD), die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen und die örtlichen Abgeordneten weitergeleitet, informierte OB Wieder gestern. (loi/spi)