Rheinpfalz Rote Karte für CDU-Politik und Verbandsbürgermeister

Verbandsbürgermeister Winfried Krämer abgewählt, die CDU in der traditionell eher konservativen Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben als stärkste Fraktion abgelöst. Die Wähler zeigten am Sonntag der CDU-Politik in der Verbandsgemeinde die Rote Karte. Das Vertrauen setzen sie in den neu gewählten Verbandsbürgermeister Lothar Weber (SPD), in dessen Sog die SPD zur stärksten Fraktion im Verbandsgemeinderat wurde. Er tritt sein Amt am 1. Januar 2015 an.

Zwei Sitze gewann die SPD hinzu. Eine Überraschung für viele. Bei den im finanziellen Desaster endenden Energieprojekten hatte die SPD lange mitgestimmt. Aber der Wähler hat genauer hingeschaut. Den Gemeindeverbandsvorsitzenden und bisherigen Fraktionssprecher Wolfgang Gunkelmann, der anders als viele seiner Parteikollegen die geplante AöR für Energieprojekte immer noch für eine sinnvolle Sache hielt, als die Ausmaße des finanziellen Debakels schon nicht mehr zu übersehen waren, verbannte der Wähler zunächst auf die Ersatzbank. Von Platz zwei rutschte er ab auf Position zwölf. Die FWG, die früh den Finger auf die Wunden legte, konnte von ihrer guten Oppositionsarbeit nicht in Form von gewonnen Sitzen profitieren. Hier machte sich, in Verbindung mit dem Ergebnis auf Ebene der Ortsgemeinde Waldfischbach-Burgalben, bemerkbar, dass mit Karin Fröhlich-Hensel und Horst Weidler zwei erfahrene, in der Wählergunst hoch stehende, Stimmen bringende Ratsmitglieder nicht mehr kandidierten. Wie wichtig Personen sind, zeigt Georg Spieß (Geiselberg). Von Listenplatz 24 wählten die Bürger den FWG-Fraktionsführer auf Platz eins. Verbandsgemeinderat ohne Spieß: für sie nicht denkbar. Neun Stimmbezirke waren ausgezählt, pari-pari stand es in der der Frage, wer stärkste Fraktion im Verbandsgemeinderat werden würde. Die Entscheidung zu Gunsten der SPD fiel dann in Heltersberg: Dort wurde der in den vergangenen zehn Jahren mit absoluter Mehrheit regierenden CDU die dunkelrote Karte gezeigt. 12,2 Prozent verlor die CDU für den Verbandsgemeinderat. Dass die Verbandsgemeinde, dass Winfried Krämer großen Anteil am Desaster „Hensel’sches Anwesen“ hatte, beispielsweise ihre Aufsichtspflicht nicht nachgekommen worden war, hatten die Bürger registriert. Dass die Staatsanwaltschaft gegen Bürgermeister Harald Jung und den Beigeordneten Günther Jochum (beide CDU) ermittelt, dass Jochum nicht mehr öffentlich auftrat, sein Amt trotzdem nicht zur Verfügung gestellt hat, daraus zogen die Wähler Konsequenzen. Die absolute Mehrheit der CDU zu brechen war das Hauptziel der FWG. Gelungen. Einen Sitz gewann die FWG, drei Sitze die SPD. Mehr Transparenz wird in der Verbandsgemeinde gefordert, mehr Transparenz ist in Heltersberg erforderlich – und vor allem im Ortsgemeinderat Waldfischbach-Burgalben. Hier hat die BWB um 18,6 Prozent zugelegt, die Zahl ihrer Sitze auf vier verdoppelt. Erwartungsgemäß. Viele Bürger hatten im Vorfeld signalisiert, der BWB Stimmen geben zu wollen, um sicherzustellen, dass die Bürger etwas aus dem Rat erfahren. In Waldfischbach-Burgalben sind die Probleme groß. Woran die Ortsführung um die schwache Bürgermeisterin Sigrun Klotz-Bischoff (CDU) in Verbindung mit der schwachen Verbandsgemeindeführung großen Anteil hatte. Neben dem Fiasko Energieprojekte, das die Bürger aus Waldfischbach-Burgalben am teuersten zu stehen kommen wird, herrscht Chaos bei den Ortsgemeindewerken. Das hat die Verbandsgemeinde zu verantworten. Die Gemeindeführung muss sich den Vorwurf gefallen lassen, nicht engagierter für die Rechte ihrer Bürger gekämpft zu haben. Dazu die Probleme mit Parkplatz Welschstraße, Ausbau Helle-Röder-Straße, Friedhof Waldfischbach. Harald Krupp als Ingenieur am ein oder anderen dieser Projekte beteiligt, an Position vier für die CDU kandidierend, wurde von den Bürgern in hohem Bogen aus dem Rat katapultiert. Günter Schramms (BWB) Bemühungen um Transparenz wurden, auch wenn er schon mal übers Ziel hinausschoss, honoriert. Die viertmeisten Stimmen aller Kandidaten bekam er. Den größten Sprung – von 19 auf zwei – machte bei der CDU der ortsansässige Arzt Wolfgang Leidecker. Franz Ullrich sprang von 20 auf Platz sechs. Herbert Beihl an zwei kandidierend schaffte an Position sieben gerade noch den Sprung in den Rat. Der Gewinner der SPD heißt Volker Laudemann. Er sammelte die zweitmeisten SPD-Stimmen auf Ortsebene, und im Verbandsgemeinderat ist er künftig auch vertreten. Von Platz 20 sprang er auf Position acht. Noch größer der Sprung des Hermersbergers Jannik Zimmer (CDU) im VG-Rat: von 22 auf sechs. Neben den Verlusten in Heltersberg und Waldfischbach-Burgalben kosteten Stimmenverluste in der CDU-Hochburg Hermersberg Krämer das Amt. Neben den gescheiterten Energieprojekten wurde ihm hier sein Verhalten angekreidet, als es um den Schülertransport Hermersberg/Höheinöd ging. An der Tatsache, dass die Hermersberger Kinder, auch wenn sie in der Mehrzahl sind, zunächst die Grundschule in Höheinöd besuchen müssen, war rechtlich nicht zu rütteln. Krämer hatte den betroffenen Hermerberger Eltern dennoch Hoffnungen gemacht, statt klar zu erklären, auch wenn es unpopulär war, dass keine andere Möglichkeit besteht. Auf Ortsebene verlor die CDU, die die absolute Mehrheit behält, einen Sitz an die SPD.