CDU

Im Herbst 2013 sah es so aus, als würde bei der Kommunalwahl auch ein neuer Verbandsbürgermeister für Freinsheim bestimmt werden müssen. Doch es kam anders: Weil es wegen Wolfgang Quantes vorzeitigem Ruhestandsantrag zu Differenzen über die Rentenbezüge mit der Pfälzischen Pensionsanstalt (PPA) kam, musste die Wahl auf unbestimmte Zeit verschoben werden.

Im Rückblick ist für Carsten Brauer, dem Fraktionssprecher der CDU im Verbandsgemeinderat Hettenleidelheim, vor allem das Angebot eines schnellen Internets, das jetzt in allen Gemeinden in der VG zur Verfügung steht, ein Erfolg, der auf Anträgen seiner Fraktion basiere. Mit zehn Mandatsträgern sind die Christdemokraten bislang im VG-Rat vertreten.

Die Pirmasenser Firma DSG beliefert den Rodalber Sommerfeldkindergarten mit Essen. Das beschloss der Stadtrat am Montag. Das Essen kostet 2,80 Euro. Wegen eines Zuschusses der Stadt müssen die Eltern allerdings nur 2,50 Euro pro Mahlzeit bezahlen.

Die Zukunft der Grundschule Frankenstein beschäftigt nicht nur die Eltern, sie war auch Thema im Gemeinderat am Dienstag. Auf Nachfrage des Schulelternsprechers Christian Florschütz stellte sich der gesamte Rat wie auch der VG-Bürgermeister Walter Rung (CDU) vorbehaltlos hinter die Eltern.

In Frankenstein geht die Angst um, dass die Grundschule geschlossen wird: Anlass ist eine Aussage von Jürgen Wenzel (CDU), Bürgermeister der Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn und Kandidat für das Amt in der künftigen, mit Hochspeyer fusionierten VG, zur Zukunft der Zwergschule. In Frankenstein hat sich deshalb am Wochenende ein Initiative gebildet, die für den Erhalt kämpfen will. Die ADD sieht jedoch derzeit keinen Anlass, etwas am Status quo der Schule zu ändern.

Vor einem Erstarken der radikalen Kräfte am rechten und linken Rand bei der Europawahl warnte der CDU-Spitzenkandidat David McAllister gestern bei seinem Wahlkampfauftritt im Autohaus Henzel. „Europa steht am 25. Mai vor einer Richtungswahl“, sagte der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident vor knapp 150 Zuhörern.

Erstmalig hat die CDU in der aktuellen Wahlperiode keinen Beigeordneten gestellt, war aber mit drei Mitgliedern im Rat vertreten. Daher ist das erklärte Ziel der Christdemokraten um Spitzenkandidat Günter Lauer: einen Beigeordneten stellen.

Birgid Daum tritt für die neue Wählergruppe BIO (Bürgerinitiative Otterstadt) als Ortsbürgermeister-Kandidatin an. Die ehemalige CDU-Fraktionschefin will die Lebensqualität im Ort verbessern. Das Wort „Leben“ hat BIO jeweils in ihre Hauptforderungen integriert.

Ein saftiges Weinbrot, von Bäcker Claus Becker kreiert und mit Riesling statt Wasser gebacken, nahm die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner am Donnerstagabend beim Wahlkampfauftakt des CDU-Kreisverbandes Südliche Weinstraße in der „Gläsernen Bäckerei“ in Edenkoben als Stärkung für ihre Tour durch die rheinland-pfälzischen Städte und Landkreise mit auf den Weg.

Lange hat’s gedauert – gestern sind die beiden neuen Aufzüge an der Straßenbahn-Haltestelle im Rathaus-Center ihrer Bestimmung übergeben worden. Damit ist neben den Haltestellen am Berliner Platz auch dieser ÖPNV-Knotenpunkt endlich barrierefrei erreichbar.

Über die Frage, was Gleichbehandlung bedeutet und was die Stadt Rodalben mit dem katholischen Kindergarten zu tun hat, gingen im Stadtrat am Donnerstag die Meinungen auseinander.

Es war vor allem für die Germersheimer CDU ein zähes Ringen, bis sie im Konsens mit den anderen Stadtratsfraktionen die Entscheidung über die Namensänderung der Hans-Graf-Sponeck-Straße und eine neue Willy-Brandt-Straße vertagte. Zuvor hatte Fraktionschef Wolfgang Sorge im Alleingang eine sofortige Entscheidung gefordert.

Über die Notwendigkeit von Schulsozialarbeit auch an Grundschulen bestand Einigkeit im Kreistag. Wie jedoch die Aufgabenverteilung in dieser Frage zwischen dem Kreis und den Verbandsgemeinden künftig aussehen könnte, darüber müssen beide Seiten noch im Detail miteinander verhandeln.

„Kaum sind wir da, schon haut sie ab“. Es war der Moment, als Angela Merkel per Hubschrauber vom Bundeskanzleramt abhob, als Mitglieder des Dürkheimer Stadtsportverbandes aus dem Bus stiegen, der sie am Sonntagabend direkt vor den Reichstag chauffiert hatte.

Über die Notwendigkeit von Schulsozialarbeit auch an Grundschulen bestand Einigkeit im Kreistag. Wie jedoch die Aufgabenverteilung in dieser Frage zwischen dem Kreis und den Verbandsgemeinden künftig aussehen könnte, darüber müssen beide Seiten noch im Detail miteinander verhandeln.

Die langsam ausufernde Straßenprostitution in der Fächerstadt (die RHEINPFALZ berichtete) soll auf die Nachtstunden beschränkt werden. Neben einer Beschränkung der Straßenprostitution auf die Nachtstunden Außerdem will die Stadt Standorte für das Errichten von speziellen Verrichtungsboxen für Freier und Bordsteinschwalben prüfen. Der Sperrbezirk soll aber zunächst einmal nicht erweitert werden.