Rheinland-Pfalz CDU: Bei Inklusion nichts überstürzen

MAINZ (nob). Das Thema Inklusion sorgt weiterhin für heftige Diskussionen im Mainzer Landtag: Die rot-grüne Koalition will die geplante Änderung des Schulgesetzes, die das gemeinsame Lernen von Behinderten und nicht behinderten Kindern voranbringen soll, in der Juli-Sitzung des Parlaments verabschieden. Die CDU-Opposition hat gestern gefordert, das Gesetzesvorhaben um ein Jahr zu verschieben.

Der Streit dreht sich inzwischen hauptsächlich um die Frage, ob das Land den Kommunen mehr Geld geben muss als Ausgleich für Mehrbelastungen aus dem geplanten Ausbau der Inklusion. Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Bettina Dickes, sagte gestern im Landtag, die Kommunen stünden finanziell schlecht da und sollten jetzt noch mehr zu Kasse gebeten werden. Die Landesregierung hatte Ende Mai angekündigt, den Kommunen acht Millionen Euro jährlich zusätzlich zu überweisen. Ungeachtet dessen wiederholte Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) gestern ihre Rechtsauffassung, verpflichtet zu einem finanziellen Ausgleich sei das Land nicht. Der Hintergrund: Nach den Plänen von Rot-Grün sollen ab dem kommenden Schuljahr die Eltern lernbeeinträchtigter Kinder in Rheinland-Pfalz uneingeschränkt wählen dürfen, ob sie ihre Kinder in eine Förderschule oder in eine der 270 sogenannten Schwerpunktschulen schicken wollen, in denen Behinderte und Nichtbehinderte zusammen unterrichtet werden. Die Regierung lasse die Kommunen auf den Kosten der Inklusion sitzen, kritisiert die CDU seit Monaten und verweist auf ein Gutachten, wonach aus diesem Grund das Gesetz sogar verfassungswidrig sei. Auch die Spitzenverbände der Kommunen wollen mehr Geld und drohen mit Klagen. Sie fürchten vor allem Kosten bis 40 Millionen Euro jährlich für Integrationshelfer, die für Kinder mit Handicap gebraucht werden, wenn diese fortan eine Schwerpunktschule besuchen. Vor diesem Hintergrund hat die Regierung acht Millionen Euro angeboten. Bis zur letzten Sitzung vor der Sommerpause soll es eine Einigung mit den Kommunen geben. Dann soll die zusätzliche Geldspritze als dauerhafter Anspruch ins Gesetz geschrieben werden. Deshalb wurde dessen Verabschiedung vier Wochen verschoben. Die Koalition habe eineinhalb Jahre nicht genutzt, ein verfassungskonformes Gesetz auf den Tisch zu legen. Jetzt wolle Rot-Grün „im Galopp entscheiden“, kritisierte Bettina Dickes. Ministerin Ahnen hingegen betonte, die Landesregierung werde an ihren Plänen festhalten: Das Netz der Schwerpunktschulen bewähre sich seit zehn Jahren und werde weiter ausgebaut. Deshalb sei es jetzt an der Zeit, den Eltern beeinträchtigter Kinder das vorbehaltlose Schulwahlrecht zu geben. Auch die Grünen-Bildungspolitikerin Ruth Ratter betonte, am Zeitplan festhalten zu wollen: Schulen und Schulträger hätten seit mehr als einem Jahr Zeit, sich auf die neue Situation einzustellen.