Vorige Woche hat das Bundesinnenministerium das Magazin «Compact» verboten. Jetzt wehrt sich das rechtsextreme Blatt vor Gericht.

Seit zwei Jahren ist die rockerähnliche Gruppierung «United Tribuns» verboten. Das wird nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auch so bleiben.

Die rechtsextreme Landauer Lehrerin Myriam Kern will gegen ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis in Revision vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gehen. Das teilt...

Vor elf Jahren hat ein Großbrand eine Lagerhalle auf der Parkinsel zerstört. Seitdem liegt am Luitpoldhafen eine 2,6 Hektar große Fläche brach. Hafenbetriebe und Stadt haben...

Kommerzielle Übernachtungsgäste werden in Landstuhl voraussichtlich bald eine Beherbergungssteuer zahlen müssen. Zumindest wenn es nach dem Hauptausschuss geht. Der Stadtrat...

Gegen die Einführung einer sogenannten Bettensteuer für gewerbliche Übernachtungen in Landstuhl machen die Hoteliers der Sickingenstadt mobil. Was die Inhaber aufregt und...

Die Verzögerungstaktik eines der Schrott-Unternehmen am Mannheimer Rheinufer im Rechtsstreit mit Altrip geht auch nach drei Jahren noch auf. Der Betriebslärm wird die...

Die politische Landschaft im östlichen Leiningerland wird ab dem Sommer womöglich ganz anders aussehen. In drei der vier Ortsgemeinden wird der Bürgermeister nach der...

In Bayern dürfen religiöse Symbole wie das Kreuz in den Eingangsbereichen von Dienstgebäuden hängenbleiben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig am Dienstag...

Ein Kreuz in jedem staatlichen Gebäude Bayerns – seit Jahren wird darüber gestritten, ob das rechtmäßig ist. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Doch der...

Weihnachtsstimmung wird sich in diesem Jahr bei einigen Bewohnern des Trippstadter Ortsteils Neuhof und insbesondere des Eschhebellochs womöglich nicht einstellen. Denn für...

Ob in Biedershausen der nächste Schritt zu sechs neuen Bauplätzen getan werden soll, entscheidet der Gemeinderat am Dienstag. Ein Rückzieher ist noch möglich, denn die...

Eine Firma, die Windräder im Bereich Dirmstein, Obersülzen und Obrigheim bauen will, hat Juristen zur Fehlersuche auf den Flächennutzungsplan (FNP) der Verbandsgemeinde (VG)...

Ab Februar kosten die Bewohnerparkausweise in Kaiserslautern einheitlich 200 Euro. Das sind 170 Euro mehr als bisher. Die ursprüngliche Idee, den Preis für die Jahrestickets...

Im Juni hatte die Diskussion um die Bewohnerparkausweise für großen Wirbel gesorgt, weil sie künftig bis zu 250 Euro kosten sollten. Nach einem Urteil des...

In Deutschland hat jeder Mensch das Recht, frei über seinen Tod zu entscheiden. Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt ein Grundsatzurteil zu einem tödlichen...

Das Bundesverwaltungsgericht verweigert Sterbewilligen die Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Betäubungsmittel. Für Menschen, die ihrem Leben ein Ende setzen wollen,...

Gemeinderat und Bürgermeister sind zurückgetreten, weil die Gemeinde kein Geld für ihre Aufgaben hat. Wie kann es jetzt weitergehen?

Gemeinden, die gerade Baugebiete planen, haben ein Problem: Laut einem Gerichtsurteil sind beschleunigte Verfahren rechtswidrig. Das gilt auch für Kommunen im Kreis.

Zehn Jahre nach dem Lagerhallenbrand auf der Parkinsel scheint sich nun eine Lösung für die Bebauung abzuzeichnen. Die Hafenbetriebe und die Stadtverwaltung sprechen hinter...

Die Bahn ist schon fast ein Büro für Daniel Hissnauer. Der 46-Jährige ist viel zwischen seinem Wohnort Speyer und seinem Arbeitsplatz in Leipzig unterwegs. Der promovierte...

Der Eigenbetrieb Stadtentsorgung hat in Neustadt im vergangenen Jahr 16 Tonnen an wild entsorgtem Müll eingesammelt. Mehrwegsysteme könnten helfen, den Müllberg zu...

Im ersten Versuch ist die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd damit gescheitert, das umstrittene Hochwasserschutz-Projekt bei Altrip umzusetzen. Nun versucht sie...

In einer südpfälzischen Gemeinde sollte auf Grundlage eines vereinfachten Verfahrens ein Neubaugebiet entstehen. Doch daraus wird nun nichts. Das Bundesverwaltungsgericht...

Die gebratenen Nudeln vom Chinesen an der Ecke, die Currywurst vom Metzger des Vertrauens in der Styroporschale und der Cappuccino im Pappbecher mit Schlürfdeckel aus...