Landau 
Einweg-Steuer in Landau geplant
Wenn man alle in Deutschland in einem Jahr ausgegebenen Einwegbecher für Getränke stapelt, reicht der Turm von der Erde bis zum Mond, sagen die Grünen. „Dieses Ausmaß zeigt, dass wir umsteuern müssen“, findet Lea Heidbreder, Landtagsabgeordnete und eine der beiden Grünen-Vorsitzenden im Stadtrat. Oberbürgermeister Dominik Geißler (CDU) hatte es bei seiner Sommer-Pressekonferenz bereits angekündigt, jetzt gehen die Grünen ins Detail. Sie schlagen vor, eine Verpackungssteuer nach Tübinger Vorbild in Landau einzuführen – so wie dies bereits im Koalitionsvertrag von 2019 vereinbart war: „Müllvermeidung: Wir prüfen die Einführung einer örtlichen Verbrauchssteuer auf Einwegverpackungen und wollen diese bei Rechtssicherheit einführen. (...)“ .
Lea Saßnowski, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, sagt: „Den Anblick von überfüllten Mülleimern in Parks oder angesammelten Müll auf Grünstreifen am Straßenrand kennen wir alle. Ein Großteil dieses Mülls geht auf Verpackungen zurück, die nur einmal verwendet werden und dann im Müll oder achtlos weggeworfen in der Umwelt landen. Diesen Müll wollen wir reduzieren.“ Konkret: In Deutschland fielen jährlich 5,8 Milliarden Einweg-Getränkebecher und 4,3 Milliarden Einweg-Essensboxen an. Der beste Müll sei der, der gar nicht erst entsteht, sekundiert Heidbreder. Deshalb wollen die Grünen Anreize setzen, mehr Mehrwegbehältnisse anzubieten.
Ausnahmen für Feste
Die Verpackungssteuer würde für Behälter, Geschirr und Besteck gelten, die nur einmal oder kurzzeitig verwendet werden, zum Beispiel für Pappschalen für Pommes sowie Papp- oder Plastikbecher für Kaltgetränke oder Coffee-to-go. Die Steuer soll nach Vorstellung der Grünen auf den Preis der Mahlzeit oder des Getränks aufgeschlagen und vom Verbraucher bezahlt werden – damit dieser auf Mehrweg pocht oder sich woanders verpflegt.
Ausnahmen bei Märkten und Festen sind möglich, betonen die Grünen. Dann soll der Verkäufer aber an nicht mehr als zehn Tagen im Jahr Speisen und Getränke auf diesem Weg ausgeben. Dies ist offenbar als Schutz von Vereinen gedacht, die beispielsweise bei Dorffesten bewirten.
In Tübingen gilt die Verpackungssteuer seit Januar 2022. Sie beträgt 50 Cent für Einwegverpackungen wie zum Beispiel Kaffeebecher, 50 Cent für Einweggeschirr wie Pommesschalen sowie 20 Cent für Einwegbesteck, Trinkhalme oder Eislöffel. Dies gilt materialunabhängig, also auch für Wegwerf-Holzgabeln oder Bambuslöffel, auch wenn diese möglicherweise als umweltfreundlicher dargestellt werden. In Summe darf die Steuer nicht höher als 1,50 Euro pro Mahlzeit ausfallen. Ein Problem: Alufolie und Serviette für den Fleischkäsweck werden nicht erfasst.
Gericht: Steuer ist rechtens
Die Klage einer Tübinger McDonalds-Filiale war nur anfangs erfolgreich. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hatte der Klägerin noch recht gegeben (Aktenzeichen 2S3814/20), doch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat erst im Mai Tübingen bestätigt, dass die wesentlichen Teile der Steuer zulässig sind (BVerwG 9CN1.22).
Die Grünen schlagen vor, die Einnahmen zur Unterstützung von Mehrwegsystemen in Landau einzusetzen. Sie nennen das Recup-System oder auch die Nutzung von Mehrwegbehältnissen wie beispielsweise Rebowl als positive Beispiele. Die Systeme haben in Landauer Restaurants und Cafés schon einige Verbreitung gefunden, sogar das Vinzentius-Krankenhaus ist dabei.
Seit Jahresbeginn müssen Gastronomen, die Essen oder Trinken zum Mitnehmen verkaufen, zudem Mehrwegverpackungen zumindest als Alternative anbieten. Doch das hat nach Überzeugung der Grünen bisher nicht zu
spürbar weniger Einwegmüll geführt. Viele Gastrobetriebe würden diese Vorgabe einfach ignorieren und weiterhin auf Einweg setzen.
„Die Steuer wirkt“
Doch die Steuer wirkt, teilt die Tübinger Stadtverwaltung auf Anfrage mit. Zur Höhe der Einnahmen sind noch keine Aussagen möglich, weil die Stadt das schriftliche Urteil des Bundesverwaltungsgerichts abwartet, bevor sie entsprechende Formulare zur Steuererklärung an Tübinger Betriebe schickt. Nur so viel: „In einer groben Schätzung gehen wir von einem höheren sechsstelligen Betrag aus.“ Die Steuerungswirkung der Steuer zeige sich aber schon an der deutlich angestiegenen Zahl der Betriebe, die Mehrweggeschirr anbieten, und im öffentlichen Raum durch weniger Verpackungsmüll auf Straßen, Plätzen und rund um die Mülleimer.
Nach Ansicht der Tübinger Steuerverwaltung lässt sich auch gut kontrollieren, ob die Verpackungssteuer korrekt erhoben und weitergeleitet wird: Das sei über den Bezugsnachweis von Einwegverpackungen möglich. Die Ausgabestellen könnten zudem in ihren elektronischen Kassen die Verpackungssteuer ausweisen. Heidbreder erklärt: „Die Betriebe müssen Einwegeinnahmen auf ihren Kassenzetteln angeben und die Summe bei der Steuererklärung angeben. Die Behörden können das kontrollieren. Die Betriebe müssen jeweils zum 15. Januar für das vorangegangene Jahr eine Steuererklärung abgeben, aus der hervorgeht, wie viele Einwegverpackungen und Einwegbesteck sie ausgegeben haben. Das muss dokumentiert werden, sonst wird die Steuerschuld geschätzt.“
Umstieg soll unterstützt werden
Den Grünen ist bewusst, dass die Umstellung für Verkaufsstellen eine Belastung darstellt. Diese sollen daher bei Bedarf bei der Anschaffung von Mehrwegbehältnissen oder Spülmaschinen gefördert werden. Tübingen mit seinen etwa 93.000 Einwohnern benötige dafür jährlich etwa 10.000 Euro. In Landau sei mit einem geringeren Bedarf zu rechnen.
Beim Entsorgungs- und Wirtschaftsbetrieb (EWL) dürfte der Vorstoß gut ankommen. Der hat schon häufiger über den steigenden Anteil von Einwegverpackungen für Speisen und Getränke geklagt und die Gebühren für die Straßenreinigung angehoben. 2018 hatte der EWL zur Sensibilisierung der Bevölkerung drei Kubikmeter Müll auf dem Rathausplatz ausgestellt – die Ausbeute von nur einem Wochenende in den drei großen Parks der Stadt.