Landstuhl 
Hoteliers wütend über Bettensteuer
In der Sickingenstadt gibt es acht Hotels, die im Jahr 2022 72.950 Übernachtungen verbucht haben. Die endgültigen Zahlen fürs vergangene Jahr liegen noch nicht vor. „Doch von Januar bis Oktober waren es 67.358 Übernachtungen“, teilt der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Landstuhl, Peter Degenhardt, auf Anfrage mit. Nur die gewerblichen Betriebe müssten ihre Zahlen ans Statistische Landesamt in Bad Ems melden, nicht aber die etwa 15 privaten Anbieter von Ferienwohnungen, die mit der VG kooperieren, sowie Vermieter, die ihre Unterkünfte nur über Online-Plattformen oder als TLA (temporary lodging allowance, zeitweise Unterbringungsbeihilfe) für Angehörige der US-Streitkräfte anbieten. Wie viele gewerbliche Übernachtungen es tatsächlich pro Jahr in Landstuhl gibt, sei somit nicht genau zu beziffern.
Das Gros sind Amerikaner
Eins steht aber fest: „Die Amerikaner machen das Gros der Gäste in Landstuhl aus“, sagt Manuel Scherer, zweiter Vorsitzender des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) im Raum Kaiserslautern. „Wanderer, Menschen, die hier Angehörige besuchen und andere Touristen gibt es zwar auch, aber sie sind eher die Ausnahme.“
Bereits 2013 war die Einführung einer Bettensteuer für gewerbliche Übernachtungen in Landstuhl im Gespräch. Auch damals entsprang der Vorstoß der Idee, Haushaltslöcher mit dieser neuen Einnahmequelle zu stopfen. Ein Weg, den auch die Städte Koblenz und Bingen beschreiten wollten. Dagegen protestierte der Dehoga und zog vors Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig. Mit Erfolg: Das BVG entschied, dass Kommunen Bettensteuern nur für Übernachtungen aus privatem Anlass erheben dürfen. Für Hotelübernachtungen, die beruflich zwingend erforderlich sind, dürften keine solchen Steuern verlangt werden.
Damit war in Landstuhl die Bettensteuer damals vom Tisch.
Zehn Jahre später kam sie indes wieder aufs Tableau: Im Dezember 2023 fasste der Landstuhler Stadtrat bei einer Gegenstimme einen Grundsatzbeschluss, die Bettensteuer in der Sickingenstadt einzuführen.
„Steuer kommt zur Unzeit“
Dagegen regt sich in der Landstuhler Hotellerie nun erneut heftiger Widerstand: „Ich bin sehr, sehr sauer“, sagt Gary Teipel, der gemeinsam mit seiner Frau Christine das gleichnamige Hotel mit 113 Zimmern in der Kaiserstraße betreibt. Wie schon vor zehn Jahren hat das Ehepaar wieder Transparente an die Fassaden seines Hauses gehängt, die ihre Forderungen an die Stadt klar machen: „Stop Bettensteuer! Stop Grundsteuererhöhung! Stop Gewerbesteuererhöhung!“, ist darauf zu lesen.
Der Zorn richtet sich nicht nur gegen die Bettensteuer, sondern ebenso gegen die anderen Steuererhöhungen, die anstehen und nach Ansicht der Teipels „zur Unzeit“ kommen: „Wir haben die Verluste durch Corona und die Auswirkungen der Pandemie noch nicht überwunden“, sagt Christine Teipel. Seither gebe es deutlich weniger Geschäftsreisen, weil vieles im Homeoffice per Videokonferenz besprochen werde. „Das trifft die Hotels, aber auch die Restaurants, in denen die Geschäftsreisenden einkehrten.“ Hinzu komme die Inflation: Die Betriebe hätten sich in den vergangenen Monaten mit „extremen Steigerungen bei Personal-, Lebensmittel- und vor allem Energiekosten“ konfrontiert gesehen, klagt das Hoteliersehepaar, das zudem weitere Einbußen durch den im Frühsommer anstehenden Ausbau der Kaiserstraße fürchtet.
„Und in dieser Situation kommt die Stadt jetzt auch noch und zieht die Daumenschrauben an“, schimpft Christine Teipel und ärgert sich, dass die Hotellerie als einzige Branche zusätzlich mit der Bettensteuer belastet werde. „Die Vorstellung, dass nicht die Betriebe, sondern die Gäste die Steuer bezahlen, ist naiv und irreführend“, sagt Scherer. „Denn Fakt ist: Die Einführung einer Bettensteuer zwingt die Hoteliers vor Ort zu Preiserhöhungen.“ Er fürchtet wie die Teipels, dass Privat- wie Geschäftsreisende dadurch abgeschreckt würden und in „bettensteuerfreie“ Gemeinden wie Weilerbach oder Kaiserslautern abwandern könnten. „Oder eben nach Ramstein“, fügt Gary Teipel an. „Dort macht die Stadt eh viel, viel mehr für ihre Bürger.“
„Echter Standortnachteil“
Einen „echten Standortnachteil“ für Landstuhl sieht auch Manuel Scherer. Die Hotels Merkur und Rosenhof lägen beispielsweise nur einen Steinwurf entfernt, aber bereits auf Ramsteiner Gemarkung, betont der Inhaber des Hotels Pfeffermühle, das auf der Atzel 14 Zimmer anbietet. „Unsere Wettbewerbsfähigkeit leidet durch die Einführung einer Bettensteuer“, ist er sich sicher.
Gleichzeitig plane die Stadt erhebliche Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuern. „Auch das trifft uns schwer“, sagt Scherer und betont, dass eine zusätzliche Mehrbelastung der Branche durch eine Bettensteuer für den Dehoga „inakzeptabel“ sei. Das Argument, dass die Stadt aufgrund der Vorgaben des Landes gezwungen ist, ihre Einnahmesituation zu verbessern, um ihren defizitären Haushalt auszugleichen, lässt der Hotelier nicht gelten: „Die Stadt könnte versuchen, die Erhöhungen zu strecken, um so die Betriebe zu entlasten.“ Doch man versteife sich auf „drastische Steuererhöhungen“ und schiebe die Verantwortung dafür auf Mainz.
Die Hotelbetreiber vermuten, dass die Einführung einer Bettensteuer ohnehin nicht viel Geld in die klamme Haushaltskasse der Stadt spülen wird. „Nach unserer Auffassung verbietet das Nato-Truppenstatut eine Besteuerung von Hotelgästen, die im Rahmen dieses Statuts in unseren Hotels übernachten“, sagt Scherer. „Da der überwiegende Anteil der Übernachtungen in Landstuhl genau auf diese Gäste fällt, stellt sich für uns auch die Frage der Verhältnismäßigkeit – zumal die Bettensteuer für die Hoteliers ein Mehr an Bürokratie mit sich bringt.“ Gerade kleine, inhabergeführte Betriebe würden dadurch unverhältnismäßig belastet, da beispielsweise Buchungswege für die Einziehung der Steuer geschaffen werden müssten. „Außerdem ist der Erläuterungsaufwand für die Beschäftigten gegenüber den Gästen immens.“
„Ungelegte Eier“
Angesichts der Aufregung über die Bettensteuer versucht Stadtbürgermeister Ralf Hersina (SPD) die erhitzten Gemüter zu beschwichtigen: „Das sind alles noch ungelegte Eier“, sagt er auf RHEINPFALZ-Anfrage: Es gebe zwar den Grundsatzbeschluss, aber wie dieser umgesetzt werde, sei noch offen. Festgelegt wurde bislang weder der Zeitpunkt der Einführung der Steuer, noch die Höhe der Taxe. „Auch ob Berufsreisende und Ferienwohnungen darunter fallen, ist noch nicht geklärt.“ Um all die offenen Fragen zu beantworten, habe die Verwaltung Kontakt zu Fachleuten aufgenommen. „Wir prüfen noch, was zulässig ist und was nicht.“
