Ludwigshafen 
Parkinsel: Weiter offen, wie es am Luitpoldhafen weitergeht
Die betonierte Brachfläche am Luitpoldhafen regt seit Jahren die Fantasie von Stadtplanern an. Hier könnten neue Wohnungen in attraktiver Lage entstehen. Auf der riesigen Bodenplatte aus Beton stand früher eine Lagerhalle, die bei einem Großbrand im Juni 2013 zerstört wurde. Seitdem liegt eine 2,6 Hektar große Fläche brach. Das Areal gehört den Hafenbetrieben Ludwigshafen, die ein Landesbetrieb sind. Hafen und Stadt haben jahrelang miteinander gestritten, was mit der Brandfläche geschehen soll. Nach zehn Jahren Dauerkonflikt begannen im Herbst Gespräche zwischen den Streitparteien, um einen Kompromiss auszuhandeln.
Zur Erinnerung: Um den Wiederaufbau der abgebrannten Lagerhalle am Luitpoldhafen ging es bei dem Rechtsstreit schon länger nicht mehr. Die Hafenbetriebe haben mittlerweile eine neue Lagerhalle auf einem Hafenareal im südpfälzischen Wörth gebaut und dafür das Geld aus der Brandversicherung genutzt. Zuletzt drehte sich der Streit um einen vom Stadtrat beschlossenen Bebauungsplan, der auf dem Brandareal unter anderem Wohnbebauung vorsieht. Dies lehnte der Hafen ab, weil er in einem Neubaugebiet Probleme zwischen den Anwohnern und nahegelegenen Unternehmen befürchtet, etwa mit dem Containerterminal-Betreiber Contargo.
Streit um Bebauungsplan
Im Kern ging es bei dem Rechtsstreit um die Frage, ob die Stadt die Hafenbetriebe per Baurecht dazu zwingen kann, auf der Fläche am Luitpoldhafen ein Wohnbauprojekt zu ermöglichen. Der Hafen wehrte sich mit allen Mitteln juristisch dagegen und rief zuletzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig an. Doch das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten hat es im vergangenen Jahr abgelehnt, den Fall aus Ludwigshafen neu zu verhandeln. Zuvor hatte ein rheinland-pfälzisches Oberlandesgericht die Bedenken der Hafenbetriebe zurückgewiesen.
Der vom Stadtrat beschlossene Bebauungsplan „Luitpoldhafen Süd“ ist daher gültig. Bei künftigen Bauvorhaben auf der Brachfläche müssen die Festsetzungen des Bebauungsplanes eingehalten werden – also ist dort neben der Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe auch der Bau von Wohnungen und Einfamilienhäusern möglich. Baurechtlich nennt sich diese Mischform „Urbanes Gebiet“. Nachdem die rechtliche Auseinandersetzung geendet hatte, setzten sich im vergangenen Herbst die Stadtspitze und Hafenchef Franz-Josef Reindl hinter verschlossenen Türen an einen Tisch, um über die Zukunft des Areals zu reden.
Seit November Funkstille
Zwei Gesprächsrunden fanden statt. Beide Seiten äußerten sich nicht zu Details und hielten sich über die Inhalte bedeckt. Von einem „konstruktiven“ Dialog war danach die Rede. „Baurecht ist vorhanden. Wann und wie es weitergeht, liegt in der Hand der Hafenbetriebe als aktuellem Grundstückseigentümer“, hieß es von der Stadtverwaltung im Oktober. Letztmals sprachen Hafen und Stadt im November miteinander. Die Stadt hat nach eigenen Angaben den Hafenbetrieben damals angeboten, „bei der Entwicklung eines bebauungsplankonformen Konzepts beratend zu unterstützen.“
Doch offensichtlich tat sich danach nicht mehr viel: „Seither sind jedoch keine weiteren Kontakte der Hafenbetriebe zum Bereich Stadtplanung zustande gekommen“, sagt ein Stadtsprecher auf Nachfrage. Hafenchef Reindl teilt mit: „Wir sind mit der Stadt zu einigen Themen in sehr gutem Kontakt. Auch bezüglich der Parkinsel. Allerdings haben wir derzeit höhere Prioritäten, wie zum Beispiel die Hochstraße. Deshalb gibt es zur Brandfläche derzeit keine konkreten Neuigkeiten und die nachfolgenden Gespräche werden sicherlich von meinem Nachfolger geführt werden.“ Hintergrund: Der Hafenchef geht im Sommer in Ruhestand. Offensichtlich will er die weitere Entwicklung des Areals im Luitpoldhafen seinem Nachfolger überlassen.
Schwerpunkt Wohnungen
Das Interesse der Stadt, aus der brachliegenden Brandfläche ein attraktives Quartier zu machen, ist weiterhin hoch. „Für die Entwicklung in Ludwigshafen ist dies ein bedeutendes Vorhaben und der Stadt ist daran gelegen, eine für alle Beteiligten gute Lösung auf den Weg zu bringen“, sagt ein Stadtsprecher. Wie so eine Lösung aussehen könnte, zeigt ein Blick in den Bebauungsplan: Das Spektrum reicht darin von Wohnbebauung über kulturelle, soziale, gesundheitliche oder sportliche Anlagen, Gastronomiebetriebe, Geschäfts- und Bürogebäude, Verwaltungseinheiten bis hin zu klassischen Gewerbebetrieben. Gestattet sind aber nur Betriebe, die Bewohner nicht wesentlich stören. Im Bebauungsplan vorgesehen sind schwerpunktmäßig Wohnungen – und das dürfte letztlich das Ziel der Stadt sein.
Denn klar ist: Das Areal am Luitpoldhafen spielt für Stadtplaner und Kommunalpolitiker nach wie vor eine wichtige Rolle. Sie würden hier gerne das Neubaugebiet auf der Parkinsel fortsetzen – zumindest auf einem Teil. Doch bis es so weit ist, dürfte noch einiges Wasser den Rhein hinunterfließen. Einem Teil der Anwohner dauert das zu lange, sie fordern mehr Tempo.
Anwohner fordert mehr Tempo
„Die Leute sind frustriert“, sagt Rudi Röller. Als Anwohner hat er Unterschriften für eine Wohnbebauung gesammelt, als noch Neubauten für Pfalzwerke oder Polizeipräsidium für das Areal im Gespräch waren. Obwohl es mittlerweile Baurecht für eine Wohnbebauung gibt, ist Röller unzufrieden. „Es geht nicht darum, dass morgen der Spatenstich erfolgt“, sagt er. Aber zumindest eine tragfähige Perspektive müsste es doch geben, sagt der 73-Jährige empört. Ihn wundert, dass bereits Entwürfe und ein Bebauungsplan vorgestellt wurden, ohne dass später irgendwas erfolgt ist. Seiner Ansicht nach müsste die Politik mehr Druck machen. Die Brachfläche bezeichnet er als eines der „Ludwigshafener Löcher“: Zeichen baulicher Fehlplanungen, die über Jahre versanden, wie auf dem Berliner Platz.
Gleichwohl gibt es auch Anwohner der Parkinsel, die sich mit der Brachfläche arrangiert haben. Die Aussicht, eine Großbaustelle vor der Tür zu haben und Parkplätze in der Hafenstraße zu verlieren, begeistert sie nicht. Doch das könnte noch eine ganze Weile dauern.