Kaiserslautern RHEINPFALZ Plus Artikel Anwohnerparken soll für kleinere Autos noch teurer werden

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Im Juni hatte die Diskussion um die Bewohnerparkausweise für großen Wirbel gesorgt, weil sie künftig bis zu 250 Euro kosten sollten. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wird diese Regelung jetzt gekippt. Ein Grund zum Jubeln ist das für die meisten Betroffenen nicht.

Es war ein Aufschrei, als im Juni bekannt wurde, dass Anwohner künftig fürs Parken in der Kernstadt und den Randzonen zwischen 150 und 250 Euro im Jahr bezahlen müssen, je nach Autolänge. Für Vehikel, die kleiner sind als 4,20 Meter, sollten 150 Euro erhoben werden, für Fahrzeuge bis 4,70 Meter 200 Euro, Besitzer größerer Autos mit über 4,70 Meter Länge sollten mit 250 Euro zur Kasse gebeten werden. Bislang war das Jahresticket in Kaiserslautern für 30,70 Euro zu haben.

In Ludwigshafen kostet es 180 Euro

Kaiserslautern stand mit dem Vorstoß vom Juni allerdings nicht alleine da. „Seit den 1990er Jahren waren die Gebührensätze durch Auflagen des Bundes festgesetzt, das Anwohnerparken durfte höchstens 30,70 Euro kosten“, erinnert Christian Ruhland, stellvertretender Leiter des Referats Stadtentwicklung, im Gespräch mit der RHEINPFALZ. Das habe sich zuletzt durch eine Landesverordnung, wonach die Kommunen das individuell regeln dürfen, geändert. Auch Städte wie Ludwigshafen drehten daraufhin kräftig an der Gebührenschraube. Dort müssen Anwohner künftig 180 Euro im Jahr berappen, in Trier wird es ebenfalls teurer, die Kosten steigen auf 200 Euro. Zum 1. Dezember sollten die Kaiserslauterer für das Abstellen ihres Wagens deutlich mehr zahlen. Doch daraus wird jetzt so nichts.

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Kommentar zum Anwohnerparken

Gerecht ist das nicht

Keine Staffelung mehr nach Fahrzeuglänge

In der Stadtratssitzung am Montag schlägt die Verwaltung nun eine Neufestlegung der Gebühren vor, die ab Februar 2024 gelten soll. Hintergrund ist ein Gerichtsurteil, das die bisherige Gebührensatzung in Freiburg, die der ähnelte, die in Kaiserslautern kommen sollte, gekippt hat. Das Bundesverwaltungsgericht hatte mehrere Gründe für die Unwirksamkeit der Freiburger Gebührensatzung angeführt. Unter anderem, dass die Gebührensprünge, die für unterschiedlich lange Fahrzeuge vorgesehen waren, zu groß sind. Sie lagen zwischen 240 und 480 Euro. Die Richter sahen darin einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz.

Das hat nun die Verantwortlichen in den Kaiserslauterer Referaten für Recht und Ordnung sowie Stadtentwicklung auf den Plan gerufen. Eine Staffelung nach Fahrzeuglänge soll es deshalb doch nicht geben, stattdessen sollen alle in Kaiserslautern für den Bewohnerparkausweis einheitlich 200 Euro zahlen.

Ruhland argumentiert gegenüber der RHEINPFALZ, die Landesverordnung vom März habe zwar explizit eine Staffelung der Gebühren vorgesehen, man schlage dennoch jetzt einen Einheitspreis vor, um die Gebührenordnung „rechtssicher“ zu gestalten. „Wir wollten kein Risiko eingehen“, so Ruhland. Würde die ursprünglich geplante Gebührenfestlegung kommen und müsste die dann aufgrund eines Gerichtsurteils ebenso wie in Freiburg zurückgenommen werden, würde das einen riesigen Verwaltungsaufwand für das ohnehin schon sehr belastete Bürgercenter mit sich bringen. Deshalb haben sich Ruhland zufolge die Verantwortlichen dazu durchgerungen, den bisher angesetzten Mittelwert zu nehmen. Beschlossen ist noch nichts. Das letzte Wort hat der Stadtrat in seiner Sitzung am kommenden Montag (16 Uhr, Burgherrenhalle in Hohenecken).

Ruhland zufolge sind derzeit rund 8000 Anwohnerparkausweise im Umlauf. Betroffen von der geplanten Neuregelung seien alle Straßen, in denen eine Parkraumbewirtschaftung stattfindet. Das Gebiet geht vom Rathaus und der Villenstraße im Norden bis zum Hauptbahnhof im Süden, bis zum Barbarossaring im Osten und bis zur Goethestraße, Kottenschanze und Möllendorfstraße im Westen.

Mit Parkausweis keine Parkplatzgarantie

Ruhland erläutert, mit dem Bewohnerparkausweis dürfe nur in festgesetzten Zonen geparkt werden, nicht in der ganzen Stadt. „Es gibt auch keine Parkplatzgarantie.“ Er betont, die Verwaltung erhoffe sich von den höheren Gebühren auch eine gewisse „Lenkungsfunktion“, etwa, dass Garagen oder Stellplätze auf Grundstücken mehr als bisher genutzt werden. Das habe in anderen Städten funktioniert.

Hinweisschild am Messeplatz.
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