Leiningerland Was war, was kommt: Klamme Haushalte, neue Ortsbürgermeister

Die politische Landschaft im östlichen Leiningerland wird ab dem Sommer womöglich ganz anders aussehen. In drei der vier Ortsgemeinden wird der Bürgermeister nach der Kommunalwahl anders heißen als jetzt. In der vierten Gemeinde ist die Frage noch offen. Auch die Probleme ähneln sich.

„Ich bin auch schon 75, jemand Jüngeres wäre nicht verkehrt“, sagt Richard Weißmann (FWG), und deutet an, dass sein baldiges Engagement als Ortsbürgermeister von Großkarlbach, sollte er gewählt werden, nicht über die Kommunalwahl im Juni hinaus gehen dürfte. Der bisherige Erste Beigeordnete der Ortsgemeinde ist der einzige Kandidat für die Bürgermeisterwahl am 28. Januar, die nach dem plötzlichen Tod von Amtsinhaber Paul Schläfer (FWG) notwendig wurde. Weißmann will bis zum Juni übernehmen und hofft, dass sich dann ein jüngerer Kandidat findet.

Er ist überzeugt, dass der Gemeinderat auch mit ihm als Übergangslösung handlungsfähig bleibt: „Gott sei Dank funktioniert die Zusammenarbeit im Rat sehr gut.“ Zu tun gibt es genug: „Wir sind noch mit unserem Backlädchen zu Gange“, sagt er mit Blick auf den Umbau des Bahnhofschuppens, in das eine Bäckerei einziehen soll. Die Frau, die zuletzt aus einem Container heraus verkauft hatte, sollte eigentlich den neuen Shop betreiben. Sie habe aber zum Jahresende den Betrieb eingestellt. Ersatz konnte die Gemeinde schnell finden: Ein Bäcker aus der Umgebung ist im Gespräch, dort eine Filiale zu eröffnen. Weißmann rechnet damit, dass die Arbeiten im Frühjahr fertig sind.

Auch die Sanierung des Eckbachgewölbes in der Kändelgasse geht auf die Zielgerade zu. „Wir haben das Gebäude saniert, jetzt müssen noch zwei Brücken ausgetauscht werden.“ Der Waschplatz benötige noch eine Sandsteineinfassung. Mitte Januar soll es hier weitergehen.

Die Pläne zur Verlegung des Sportplatzes, um das Gelände zu Bauland zu machen, stocken jedoch. Weil das Bundesverwaltungsgericht im vergangenen Jahr den Paragrafen 13b im Baugesetzbuch gekippt hat, steht Weißmann zufolge das Projekt vor neuen Schwierigkeiten. Der Paragraf hatte Schnellverfahren für Bebauungspläne ohne Umweltprüfung an Ortsrändern möglich gemacht. Dies habe gegen Europarecht verstoßen, so das Urteil aus Leipzig. Ende Februar hat die Gemeinde einen Termin bei der Verbandsgemeinde Leiningerland, um das weitere Vorgehen zu klären. Auch das Hochwasserproblem beim Mühlgraben, der verhindere, dass Wasser ins Regenrückhaltebecken fließe, stecke bei der VG-Verwaltung in der Planung fest.

Einen Erfolg aus dem letzten Jahr, die abgeschlossene Dorfmoderation, kann Weißmann zum Zeitpunkt des Gesprächs nicht kommentieren. Paul Schläfer sei maßgeblich involviert gewesen, und Weißmann habe den Bericht selbst noch nicht zu Gesicht bekommen. Was der Beigeordnete, auch im Sinne Schläfers, unbedingt noch auf den Weg bringen will, ist die Installation von Fotovoltaik auf dem Bürgerhaus, um Einnahmen für die Gemeinde zu generieren. Denn „viel mehr sparen als jetzt können wir gar nicht“, meint er.

Fahrradwege ohne Ende

75 Jahre alt ist auch Erich Weyer (FWG), noch Ortsbürgermeister von Gerolsheim. Bereits vor einem Jahr hat er der RHEINPFALZ gegenüber angekündigt, dass er nach 20 Jahren im Amt bei der kommenden Kommunalwahl nicht mehr antreten wird. Im Januar soll die FWG bekanntgeben, wer an seiner Stelle kandidieren wird. Der leidenschaftliche Fahrradfahrer blickt etwas pessimistisch in die Zukunft, wenn es um das Thema Fahrradwege geht. So glaube er nicht daran, die Fertigstellung der Radwege noch selbst zu erleben. Das betrifft sowohl den „unvollendeten“ nach Dirmstein als auch den bei der Planung ins Stocken geratenen Weg in Richtung Lambsheim. „Die Gemeinde hatte das schon zweimal im Haushalt drin“, betont Weyer. Ihm zufolge hakt es beim Landesbetrieb Mobilität (LBM) und der Kreisverwaltung. Aktueller Stand? „Ungewiss.“

In die „nächste Planungsphase“ möchte Weyer noch den An- beziehungsweise Umbau des Kindergartens bringen. Die Gemeinde sei in Verhandlungen, zwischenzeitlich ein Nachbargebäude der katholischen Kirche nutzen zu dürfen. Weyer meint, die Übergangslösung sei noch nicht in trockenen Tüchern und eine Containervariante eine weitere Option. Im Laufe des Jahres soll dort eine Kita-Gruppe untergebracht werden. So lange, bis der künftige Anbau in ein paar Jahren fertig ist.

Dass es beim Thema Hochwasserschutz nicht weiter vorangegangen ist, bezeichnet er als ein weiteres „Papierproblem“ seitens der VG-Verwaltung. Stolz auf seine Bürger ist Weyer, weil Initiativen wie Gerolsheim bewegt sich im vergangenen Jahr Projekte wie den Aktivpfad und den Miniwald geschaffen haben.

„Da dringt schon Wasser am Dach ein“

Ein weiterer Abschied steht in Dirmstein an. Dort wird der 63-jährige Bernd Eberle (FWG) nur noch bis zum Sommer die Geschäfte führen. Sein „allerwichtigstes Anliegen“ bis dahin: die Renaturierung des Eckbachs inklusive Wasserspielplatz ins Laufen zu bringen. Tatsächlich gibt es wieder Bewegung in der Sache. Das Projekt sei nun in zwei Bauabschnitte geteilt. Im Januar sollen die Ausschreibungen für die Arbeiten rausgehen. Klappt alles, könnte bis Jahresmitte der Baubeginn erfolgen. Die Arbeiten selbst sollen dann drei Monate dauern. Aber nach jahrelangen Verschiebungen will sich Eberle bei diesem Projekt „nicht mehr weit aus dem Fenster lehnen“.

Damit sich sein Nachfolger im Dirmsteiner Rathaus künftig aus dem Fenster lehnen kann, muss das Gebäude saniert werden. Im Zuge von Dacharbeiten sollen auch die Außenfassade sowie Fenster einen neuen Anstrich erhalten. Ziel des 150.000-Euro-Projekts: „Bis zur Kerwe sollen die Arbeiten abgeschlossen sein.“ Auch wenn die Gemeinde gerade wieder Schwierigkeiten mit der Kommunalaufsicht hat, – auch für den Haushalt 2024 ist bis Ende Februar ein Nachtragshaushalt erforderlich – müsse die Rathaussanierung durchgezogen werden. „Da dringt schon Wasser am Dach ein“, sagt Eberle.

Um die Platzprobleme der Kindertagesstätte zu beheben, soll eine Übergangslösung im Sommer fertig sein, sodass die Kinder nach den Sommerferien dort untergebracht werden können. Derzeit steht im Raum, dafür eine Erdgeschosswohnung auf dem Gelände der Katholischen Hospitalstiftung zu nutzen.

Widerspruch gegen Erhöhung der Kreisumlage

Kita-Probleme haben im vergangenen Jahr auch die Laumersheimer und deren 65-jährigen Ortsbürgermeister Arno Wieber (CDU) beschäftigt. Nun jedoch nicht mehr: „Die Erweiterung der Kita ist abgeschlossen“, sagt er. Einige Räume werden derzeit noch umgestaltet, der Bezug in die 80.000 Euro teure Containerlösung sei aber bereits erfolgt. Aus Sicht des Bürgermeisters sei damit die akute Not, rund 100 Kinder unterbringen zu müssen, gelindert.

Auf die finanzielle Situation trifft das noch nicht zu. Gegen eine Erhöhung der Kreisumlage hat die Ortsgemeinde zwar Widerspruch eingelegt, und Wieber vermutet, dass es Anfang Februar zu einem Gespräch kommen wird. Er geht aber davon aus, dass die Grundsteuern erhöht werden müssen, weil die Gemeinde für 2024/25 wohl einen Nachtragshaushalt oder einen komplett neuen Haushalt erstellen muss.

Wie in den Nachbargemeinden gibt es auch in Laumersheim wenig Neues beim Hochwasserschutzkonzept. Wieber geht davon aus, dass die Verbandsgemeinde, die das Konzept für das gesamte Eckbachtal erstelle, dieses im Februar oder März vorstellen wird. Danach könnte sich die Gemeinde damit befassen.

Eines der wichtigsten Projekte der Gemeinde ist das Jubiläum zum 1250-jährigen Bestehen. Neben einem Festakt am 20. April wird im Juni ein Wochenende lang gefeiert. Ob Wieber für das Amt des Ortsbürgermeisters noch einmal kandidieren möchte, ließ er bisher offen.