Frankenthal 
OB-Wahl: Die vier größten Baustellen fürs neue Stadtoberhaupt
Die Finanzlage
Es war so etwas wie eine kleine Sensation: Nach mehr als 25 Jahren mit dicken Defiziten und einer wachsenden Schuldenlast bekam der Stadtrat von der Verwaltung für das Jahr 2023 mal wieder einen Haushaltsplan vorgelegt, der im Ergebnisteil sogar einen Überschuss von rund 2,5 Millionen Euro vorsieht. Inzwischen ist klar: Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst wird mit den darin vereinbarten Verdienststeigerungen in Form höherer Personalkosten Spuren im Zahlenwerk hinterlassen. Bis zu drei Millionen Euro an Mehrausgaben könnte allein dieser Aspekt die Stadt kosten.
Eine Gefahr, dass der zuletzt leicht positive Trend bei den städtischen Finanzen sich schon bald ins Gegenteil verkehren könnte, droht auch an ganz anderer Stelle: Als Folge von Pandemie, gesundheitspolitischen Rahmenbedingungen und strukturellen Problemen schreibt die Stadtklinik Frankenthal seit 2019 regelmäßig rote Zahlen. Inklusive des laufenden Jahres summieren sich die Verluste des als Eigenbetrieb geführten kommunalen Krankenhauses auf 29 Millionen Euro. Rechnet man die in der mittelfristigen Finanzplanung prognostizierten Defizite hinzu, sind es sogar rund 40 Millionen. Das Problem: Ab dem kommenden Jahr müssen die aufgelaufenen Fehlbeträge ausgeglichen werden – eine zusätzliche Belastung für die Stadtkasse.
Der Wohnungsbau
Nur 32 neu gebaute Wohneinheiten meldet das Statistische Landesamt fürs vergangene Jahr in Frankenthal. Angesichts der von Experten errechneten genannten Zahl von rund 2000 benötigten Wohnungen in den kommenden zehn bis zwölf Jahren ist das ein Tropfen auf den heißen Stein. Einen größeren Schritt vorwärts könnte das auf dem ehemaligen Real-Gelände in Studernheim geplante Wohngebiet mit gut 200 Einheiten in Doppel-, Reihen- und Mehrfamilienhäusern bedeuten.
Konkreter wird es gerade im Pilgerpfad, wo der Mannheimer Investor Pro Concept einen Supermarkt-Neubau mit Wohnungen ergänzen möchte. Andere Projekte – Sternjakob-Gelände, Albert_Wohnen, Bornfeld III, Am Studernheimer Weg – wiederum stocken oder stoßen auf teils massiven Protest bei betroffenen Bürgern. Die rund 20 laufenden Bebauungsplan-Verfahren nach einer Priorisierung zu einem Ende zu bringen, ist eine Hausaufgabe für den neuen oder die neue OB.
Zentrale Bedeutung für das Ziel, preisgünstigen Wohnraum zu schaffen, könnte das Förderprojekt zur Entwicklung des Gebiets auf der Westseite des Hauptbahnhofs bekommen, wo nach Überzeugung von Fachleuten bis zu 500 Einheiten möglich wären. Die Gespräche mit privaten Grundstückseigentümern sollten ebenso Chefsache sein wie der Versuch, die Baugesellschaft Frankenthal zu mehr Aktivität im Neubau zu animieren.
Die Kinderbetreuung
Am Willen, das Betreuungsangebot für Kinder in Frankenthal auszubauen, mangelt es nicht: Während der Corona-Zeit ist eine neue städtische Kita in der Eppsteiner Weidstraße in Betrieb gegangen. Zwei weitere Einrichtungen sollen auf dem Geländestreifen neben dem Ostparkstadion entstehen. Weitere Überlegungen gibt es in Mörsch und im Zusammenhang mit dem geplanten Neubau der Aldi-Filiale in der Daniel-Bechtel-Straße.
Weil trotz des in Rheinland-Pfalz umfassenden Rechtsanspruchs Plätze in allen Altersgruppen fehlen, gibt es bei der Stadt, die 19 der 26 Kindertagesstätten in Frankenthal betreibt, inzwischen lange Wartelisten. Das Hemmnis neben fehlenden baulichen Voraussetzungen: der Mangel an pädagogischen Fachkräften. Strategien, wie dem in Konkurrenz auch zu benachbarten Kommunen begegnet werden kann, sind gefragt. Denn: Was nutzen Gebäude für viele Millionen Euro, wenn Personal für den Betrieb fehlt?
Die Innenstadtentwicklung
Der Frankenthal Wochenmarkt, da gibt’s keine zwei Meinungen, ist immer noch der schönste weit und breit. Doch das Einkaufserlebnis in der Innenstadt hat zuletzt ziemlich gelitten: Die Leerstände haben zu-, die Vielfalt des Angebots hat abgenommen. Der Bereich rund um den Hauptbahnhof genügt längst nicht mehr aktuellen Ansprüchen an Mobilität und Aufenthaltsqualität. Fördermittel in Höhe von neun Millionen Euro kann die Stadt beim Land bis 2025 abrufen, um an den Problemen zu arbeiten.
Der Stadtrat hat aus einer Liste von 17 möglichen Projekten drei priorisiert: die Neugestaltung des Bahnhofsumfelds mit Bahnhofsvorplatz, Eisenbahnstraße und dem Zentralen Omnibusbahnhof, die Sanierung und Neukonzeptionierung des Erkenbert-Museums und der Ausbau der Carl-Theodor-Straße, Elisabethstraße, des Parkplatzes vor dem Dathenushaus und des Teilstücks der Kanalstraße neben der Zwölf-Apostel-Kirche. Auch hier ist der direkte Einsatz des künftigen Frankenthaler Stadtoberhaupts bei der Umsetzung gefragt.