Frankenthal Bauprojekte: Heftiger Streit um Ziegelhof-Pläne

Laufende Bebauungsplanverfahren in Frankenthal nach ihrer Bedeutung und ihrer Realisierbarkeit sortieren – dafür wollte die Verwaltung vom Stadtrat grünes Licht haben. Das hat sie bekommen. Und mal wieder eine Diskussion um das vergleichsweise kleine Projekt im Ziegelhofgebiet.

23 Punkte umfasst die Liste der Stadtverwaltung mit aktuellen Verfahren, an deren Ende Bebauungspläne etwa für das frühere Sternjakob-Betriebsgelände oder den Real-Standort Studernheim stehen sollen. „Einen umfassenden Arbeitskatalog“ nennt das Oberbürgermeister Martin Hebich (CDU) am Mittwoch vor dem Stadtrat. Angesichts der dünnen Personaldecke und weil möglicherweise noch neue Projekte hinzukommen könnten, brauche es eine Priorisierung, sagt der OB. „Es kann nicht alles sofort gemacht werden.“

Weil zuletzt von der FWG und für die jetzige Sitzung von der FDP Zweifel an der statistischen Grundlage für die Planung neuen Wohnraums in Frankenthal geäußert wurden, warnt Hebich vor der Abstimmung über die Prioritätenliste davor, „Dinge in eine Endlosschleife zu schicken“. Abwegig sei es, so der OB, zu glauben, dass der vor einiger Zeit berechnete Bedarf von 2050 neuen Wohneinheiten – gerade im eher günstigen Marktsegment – geringer geworden sei.

FDP: Prognose veraltet

Gerade weil nur 28 zusätzliche Wohnungen entstünden und zusätzlich in eine Grünfläche eingegriffen würde, fordert FDP-Fraktionssprecher Thomas Börstler vom Rat, den geplanten Bau von zwei Mehrfamilienhäusern an der Ecke Ludwigshafener/Mannheimer Straße im Ziegelhofgebiet zu streichen. Die Annahmen, auf denen die Wohnraumbedarfsprognose beruhe, seien veraltet und gehörten hinterfragt.

Ähnlich argumentiert auch FWG-Chef Jesko Piana: Die freien Wähler sähen zwar den Bedarf an günstigem Wohnraum und deshalb die Notwendigkeit zu mehr Geschosswohnungsbau. Die von Hebichs Verwaltung vorgelegte Prioritätenliste wolle man nicht mittragen, weil ihm die „Kriterien willkürlich gewählt“ erschienen. Das Ziegelhofprojekt sei eher mit niedriger Priorität zu versehen, am besten aber gar nicht zu berücksichtigten, findet Piana. AfD-Sprecher Hartmut Trapp sieht das genauso: „Im Prinzip sind dort alle Bürger dagegen.“

Grüne: Lobby-Politik

Die Gegner der am Ende mehrheitlich verabschiedeten Liste müssen sich vom Rest des Rats am Mittwoch einiges anhören für ihre Haltung: „Die plötzliche Entdeckung des Naturschutzes“ treibe seinen Blutdruck nach oben, sagt Grünen-Sprecher Gerhard Bruder. Er würde sich „Radikalökologie“ bei anderen Themen und Gelegenheiten wünschen. Die Gegner des Projekts wollten ihr „Einfamilienhaus-Gartenparadies“ schützen, FWG und FDP betrieben „billige Lobby-Politik“.

Wohnungsbau sei eine Aufgabe der gesamten Stadt. Im Zusammenhang mit dem Ziegelhofgebiet sei alles an Argumenten sattsam bekannt, sagt SPD-Fraktionsvize Gunther Koch. Er erlebe Freie Wähler und Liberale als zwei Gruppen, „die in einem bestimmten Gebiet um Wählerstimmen kämpfen“. CDU-Fraktionsvorsitzende Gabriele Bindert hielt den Kritikern entgegen, mit falschen Informationen zu argumentieren: Bäume, Wiese und Bolzplatz blieben entgegen deren Aussagen erhalten. Politik werde unglaubwürdig, „wenn wir ständig zurückzucken“. David Schwarzendahl (Linke) erinnerte an Leute, die in Frankenthal eine günstige Wohnung suchten und sich dort regelmäßig 20 Mitbewerbern gegenübersähen: „Die halten uns für verrückt, wenn wir dagegen stimmen, Wohnungen zu bauen.“

Gegen den Vorwurf der „Klientelpolitik“ verwahre er sich, wehrt sich gegen Ende der Debatte FDP-Mann Börstler. Seine Fraktion habe die Wünsche von Bürgern aufgenommen und als Antrag formuliert. „Warum sagen Sie nicht, dass sie es aus politischen Gründen nicht wollen?“, fragt OB Hebich am Ende. Seine Befürchtung: Wenn das Beispiel Ziegelhofgebiet Schule mache, „werden wir gar nichts mehr hinkriegen“.

Zur Sache

Auf der vom Rat beschlossenen Liste stehen mit Priorität „hoch“: Fachmarktzentrum und Wohngebiet Studernheim, Westlich des Friedhofs (Mörsch), Wohn- und Mischgebiet Am Speyerbach, Lauterecken Nord (Albert_Wohnen, KBA-Parkplatz P1), Ziegelhofweg, Sternjakob-Areal, Nördlich des Jahnplatzes (VR-Bank-Regionaldirektion) und der Bereich westlich des Bahnhofs. Priorität „mittel“: Am Studernheimer Weg (Flomersheim), Im Bornfeld III (Eppstein), Spitzäcker, Aldi-Neubau mit integrierter Kita (Daniel-Bechtel-Straße), Pilgerpfad Nord, Innenstadt, Meergärten, Siemensstraße, Nordend, ehemaliger Sportplatz Schraderstraße, Nördlich des Jakobsplatzes und Landwirtschaftsschule. Priorität „niedrig“: Albert-Frankenthal-Quartier (ehemaliges KBA-Gelände) und Spiegelgewanne Teil 2 (an der Stadtklinik).