Frankenthal 
Stadtklinik: Verluste belasten künftig kommunalen Haushalt
Die Zahlen und ihre Entwicklung basieren auf pauschalen Annahmen und stellen insofern nur eine grobe Schätzung dar, aber ihre Tendenz ist ziemlich eindeutig: Zumindest in den kommenden vier Jahren rückt eine schwarze Null für die Stadtklinik in weite Ferne. Der am Donnerstag im Krankenhausausschuss als Ergänzung des Wirtschaftsplans vorgelegte Fünf-Jahres-Plan geht für die Jahre 2024 bis 2027 weiter von Defiziten in Millionenhöhe im Betrieb des kommunalen Krankenhauses aus. So könnte das Minus – inklusive der Fehlbeträge aus den zurückliegenden Jahren – auf mehr als 40 Millionen Euro steigen.
Entsprechend den Vorgaben der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung Rheinland-Pfalz bedeutet das nach Angaben von Oberbürgermeister und Krankenhausdezernent Martin Hebich (CDU): Wohl schon ab 2024 werden die Defizite aus früheren Jahren von der Stadt als Eigentümerin des 320-Betten-Hauses auszugleichen sein und damit direkt den kommunalen Haushalt belasten. Die Verordnung sehe für den Ausgleich solcher Verluste eine Frist von fünf Jahren vor.
Einige Unwägbarkeiten
Tatsächlich sind die bis 2027 prognostizierten Zahlen noch mit einigen Unwägbarkeiten behaftet: Wie sich die Fallzahlen und Erlöse nach der Corona-Delle der zurückliegenden drei Jahre entwickeln, ist schwer absehbar. Der OB wies auf die Unsicherheitsfaktoren Inflation und Energiekosten hin. „Die Entwicklungen und Folgen aus der Pandemie und des Ukraine-Kriegs haben die gesamte Kliniklandschaft deutschlandweit auf den Kopf gestellt“, heißt es in der Erläuterung der nackten Zahlen.
Dass die Situation so ist, wie sie ist, hat nach Auffassung der Klinikleitung auch mit einem anderen Aspekt zu tun: „gesundheitspolitischen Rahmenbedingungen“. Gemeint sind damit in erster Linie die Pläne der Regierung für eine Reform der Krankenhausfinanzierung. Deren grundsätzliches Ziel ist es, Schwächen des Systems der fallbezogenen Vergütung medizinischer Leistungen zu beheben. Bis diese Instrumente greifen, wird ein ausgeglichenes Jahresergebnis „noch nicht zu realisieren“ sein, steht in der Vorlage für den Ausschuss.
Strukturelles Problem
Doch schon jetzt wirken sich Entscheidungen auf höherer Ebene auf die Wirtschaftlichkeit der Stadtklinik als Grund- und Regelversorger in der Region aus: Die Verwaltung nennt als Beispiel steigenden Personalbedarf aufgrund neuer Verordnungen und Strukturvorgaben. Ein Beispiel: Ab 1. April gibt es zusätzlich zum schon viele Tausend Posten umfassenden Katalog mit dem Operationen- und Prozedurenschlüssel noch weitere Kontextfaktoren. In der Praxis heißt das für die Krankenhäuser: Es muss im Einzelfall unter Umständen noch genauer dokumentiert werden, warum der einzelne Patient stationär aufgenommen und behandelt wird.
Tatsächlich trifft die Stadtklinik in diesem Zusammenhang ein anderes strukturelles Problem, das sie schwer beeinflussen kann: Weil in Frankenthal der Anteil hochbetagter Patienten, die 80 Jahre und älter sind, bei etwa 32 Prozent liegt, stellt sich häufiger als anderswo die Frage, wie es nach einem Krankenhausaufenthalt weitergeht. Denn: Plätze in der Übergangs- und Kurzzeitpflege sind rar gesät. Weswegen sogenannte Casemanager – Fallbetreuer – praktisch mit dem Tag der Aufnahme beginnen, die Behandlung, ihre Dauer und die Betreuung danach zu planen. Um zu vermeiden, was im Fachjargon „sekundäre Fehlbelegung“ genannt wird. Das bedeutet nichts anderes, als dass ein Patient länger im Krankenhaus bleibt als medizinisch notwendig. Was wiederum weder im Interesse des Betroffenen noch in dem der Klinik ist.
