Kreis Südwestpfalz Schindler am Ziel, Klägerin nicht

Anfang 2018 wird sich in Dellfeld ein Arzt niederlassen. Das teilte Bürgermeisterin Doris Schindler am Dienstag am Rande der Gemeinderatssitzung in Dellfeld der RHEINPFALZ mit. Allerdings wird die Praxis nicht wie gewünscht in der Alten Schule eingerichtet, sondern in einem privaten Gebäude. Ziemlich verärgert waren die Ratsmitglieder über die Folgen der Klage einer Dellfelderin gegen wiederkehrende Beiträge vorm Verwaltungsgericht Neustadt (wir berichteten zuletzt am Dienstag).

„Mein Wunsch und mein Ziel waren ein Arzt für den Ort. Das ist mir gelungen“, sagte Schindler. Ob der Arzt oder die Ärztin die Praxis in der Alten Schule einrichtet oder woanders, sei letztlich nicht wichtig. Die ehemalige Schule wird indes nur noch von der Feuerwehr genutzt und steht ansonsten leer. Wo die Arztpraxis eingerichtet wird, „gebe ich bekannt, wenn der Vertrag unterschrieben ist“, sagte die Bürgermeisterin. „Ihr Ziel hat sie nicht erreicht, aber dafür allen anderen Bürgern einen Bärendienst erwiesen.“ So kommentierte Erich Buchmann (FWG) die Folgen des Rechtsstreites zwischen der Gemeinde und einer Dellfelderin, die an der Ortsdurchfahrt wohnt. Diese wollte, wie berichtet, weniger oder keine wiederkehrenden Beiträge für den Straßenausbau zahlen und klagte deshalb vor dem Verwaltungsgericht in Neustadt. Ihr Argument: Sie müsse mehr Verkehr ertragen und sei dadurch schon genug belastet. Ob diese Sichtweise stimmt, darüber hätten die Richter nicht entschieden, sagte Wilfried Lauer, Leiter der Bauabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung Zweibrücken-Land, der den Rat über das Urteil und seine Folgen informierte. „Allerdings hat das Gericht darauf hingewiesen, dass die Abrechnungspraxis nicht rechtmäßig ist“, sagte Lauer. Die sieht in Dellfeld – und anderen Gemeinden – so aus: Die Gemeinde überlegt sich für einen Zeitraum von fünf Jahren, welche Straßen sie in dieser Spanne sanieren will. Die Kosten werden ausgerechnet und zwischen Gemeinde und Grundstücksbesitzern nach einem bestimmten Schlüssel aufgeteilt. Die Grundstücksbesitzer zahlen ihren Anteil verteilt über fünf Jahre über die wiederkehrenden Beiträge. Das hat den Vorteil, dass sie nicht zu viel Geld auf einen Schlag zahlen müssen. In der Regel dauert das Sanieren einer Straße – oder auch mehrerer Straßen – keine fünf Jahre. Das heißt, die Betroffenen zahlen auch Beiträge, wenn in einem Jahr nichts gemacht wird. Doch das Gericht sagt laut Lauer, dass die Gemeinde nur dann Beiträge einziehen darf, wenn auch wirklich gebaut wird. Für die Grundstücksbesitzer wird der Straßenbau damit weder billiger noch teurer – allerdings wird die Höhe der Beiträge künftig stark schwanken, prophezeit Lauer. In einigen Jahren wird nichts fällig sein, in anderen dafür der doppelte oder dreifache Beitrag. „Das ist genau das, was wir nicht wollten. Der Sinn war ja, dass die Gebühren über die Jahre verteilt erträglich sind und die Beitragszahler verlässlich planen können“, ergänzte Doris Schindler. Als Folge des Rechtsstreites wird die Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land mit dem Gemeinde- und Städtebund über eine andere Abrechnungspraxis beraten. Insgesamt sind neun ihrer 17 Gemeinden betroffen. Das Gericht entschied nach Angaben Lauers auch, dass die Klägerin für 2016 keine wiederkehrenden Beiträge zahlen muss. Allerdings nicht, weil die Richter ihrer Argumentation folgten, sondern weil in Dellfeld im vergangenen Jahr keine Kosten für den Straßenausbau angefallen sind. Buchmann ist sich sicher, dass die Klägerin ihren Anteil spätestens dann zahlen muss, wenn die Arbeiten beginnen, „sofern ich die mündlichen Andeutungen des Richters richtig verstanden habe“. Für alle anderen Beitragszahler ändert sich erstmal nichts – für 2016 befreit ist nur die Klägerin. Einstimmig beschloss der Gemeinderat am Dienstag, dass sich der Forst auch die nächsten zehn Jahre um den Dellfelder Wald kümmern soll. Die Waldwirtschaft könnte nach einem neuen Gesetz auch in private Hände gelegt werden, „doch mit unserem Förster sind wir gut gefahren und sollten ihm weitere zehn Jahre vertrauen“, erklärte Bürgermeisterin Doris Schindler. Erich Buchmann sah das etwas anders: „Einige Dinge sind im Wald nicht gut gelaufen. Darüber muss man reden. Aber das bringt nichts, wenn der Förster nicht da ist.“ Er betonte, dass er ansonsten ebenfalls mit dem Forst zufrieden sei und daher der Vergabe an den Forst zustimmen könne.