Rheinpfalz Allenfalls ein Sümmchen fließt zurück

Die Vorgänge rund um das Hensel`sche Anwesen beschäftigten gestern erneut das Verwaltungsgericht. Nur eins von drei Gebäuden kon
Die Vorgänge rund um das Hensel`sche Anwesen beschäftigten gestern erneut das Verwaltungsgericht. Nur eins von drei Gebäuden konnte saniert werden. Die Mauerreste links im Bild verkörpern »Gebäude zwei«.

«NEUSTADT/HELTERSBERG.» Mit einem Vergleich könnte der Prozess zwischen der Ortsgemeinde Heltersberg und dem früheren Ortsbürgermeister Harald Jung enden. Der gestern beim Verwaltungsgericht Neustadt aufgesetzte Vergleich sieht vor, dass Jung 27.500 Euro Schadenersatz an die Gemeinde zahlt. Der Gemeinde entstand bei der Sanierung des Hensel’schen Anwesens ein finanzieller Schaden von 471.000. Damit der Vergleich rechtskräftig werden kann, muss allerdings der Heltersberger Gemeinderat diesem noch bis zum 17. Mai zustimmen. Mit diesem Vergleich erkennt Jung an, dass es rechtens war, dass ihm die Gemeinde einen sogenannnten Leistungsbescheid zugestellt hat, in dem sie Schadensersatz fordert. Da die Zahlung von 471.000 Euro für Jung existenzgefährdend wäre, wurde im Zuge einer sogenannten Billigkeitsentscheidung zwischen den Parteien die Vergleichssumme von 27.500 Euro besprochen. Die würde Jung binnen sechs Wochen zahlen, wenn der Vergleich rechtskräftig würde. Gestern vier Stunden verhandelt Verbunden ist mit dem Vergleich die Bedingung, dass die Gemeinde in einem noch möglichen Prozess gegen den früheren Verbandsbürgermeister Winfried Krämer (CDU) – die Klage ruht derzeit – gleichfalls bereit wäre, sich mit 27.500 Euro zu begnügen. Hintergrund für diese Bedingung ist: Es soll verhindert werden, dass Krämer privat Geld von Jung einklagt, falls er mehr zahlen müsste als Jung. Die Forderung über 471.000 Euro hatte die Gemeinde an Jung, Krämer sowie Günter Jochum, Geschäftsführer des Ingenieurbüros ISA in Heltersberg herangetragen – gesamtschuldnerisch, wie die Juristen sagen. Der Rechtsstreit mit ISA wird, da privatrechtlicher Natur, beim Landgericht Zweibrücken verhandelt. Bevor gestern nach gut vier Stunden Verhandlung der Vergleich Thema wurde, waren noch einmal etliche Punkte beleuchtet worden, um zu klären, ob und wie Jung, Krämer und ISA – respektive Jochum, der auch Ortsbeigeordneter war – zum Schaden der Gemeinde gehandelt haben sollen. Für das Gericht war klar, dass Jung den Vertrag mit ISA unterschrieben hatte, ohne – wie in der Gemeindeordnung gefordert – Rat bei der Verwaltung einzuholen. Der Originalvertrag ist verschwunden. Wie berichtet, hatte Krämer mitgeteilt, er sei wohl versehentlich vernichtet worden, was aber der frühere Bauabteilungs-Leiter Karl-Heinz Reichert ausgeschlossen hatte. Eine Kopie lag aber vor und war Jungs Anwalt zugänglich. Dieser las heraus, dass mit dem Vertrag nur die Leistungsphasen eins bis drei von Jung vergeben worden seien. Für das Gericht hingegen ging aus dem Vertrag unzweifelhaft hervor, dass entgegen einem Ratsbeschluss von 2005 nicht nur die Konzepterstellung beauftragt, sondern der Auftrag für das Gesamtprojekt vergeben worden war. Dass der Rat nur das Konzept vergeben wollte, gehe aus dem Beschluss eindeutig hervor. Folge man der Argumentation von Jungs Anwalts, „dann stellt sich die Frage, wo ist der Vertrag, auf dessen Grundlage die Leistungen über Stufe drei hinaus bezahlt wurden“, fragte Richterin Elisabeth Faber Kleinknecht. Denn es war unstreitig, dass die weiteren Arbeiten bezahlt wurden. Auf welcher Grundlage, wenn nicht auf Grundlage dieses Vertrags, wollte die Richterin wissen. Eine Antwort gab es nicht. Jung räumt ein, er habe diese Zahlungen abgezeichnet. Damit habe er aber nur bestätigt, dass er die Auszahlungen zur Kenntnis genommen habe. Dass sie berechtigt seien, dabei habe er sich auf Ingenieurbüro und VG-Verwaltung verlassen. Jung erklärte, er selbst habe den unterschriebenen Vertrag nicht zur Verbandsgemeinde gegeben. Das Ingenieurbüro habe sich darum gekümmert. Dass der VG kein Vertrag vorgelegen hatte, als sie den Zuschussantrag stellte, war beim Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern bereits Thema. Dabei hatte eine VG-Mitarbeiterin erklärt, dass man, als die erste Zahlungsanweisung an ISA kam, gar nichts gewusst habe, wofür das Geld überhaupt auszuzahlen sei. Dass danach mehrfach Rechnungsbeträge erst beglichen wurden, nachdem der damalige Verbandsbürgermeister nach Gesprächen mit ISA-Vertretern entsprechende Anweisung gegeben hatte, war an beiden Prozesstagen Thema. Untreue nicht ausgeschlossen Sein Mandant könne nicht für diese Fehler – für überhöhte Rechnungen, für Aufträge, die von ISA an Firmen gingen, deren Inhaber enge familiäre Bindungen zu ISA-Mitarbeitern pflegten – in Regress genommen werden, sagte Jungs Anwalt. All dies sei Sache von ISA und der VG gewesen. Dem Argument des Anwalts, Jung sei nicht schadensersatzpflichtig, weil er den Vertrag nur in reduziertem Umfang unterschrieben hatte, wollte das Gericht nicht folgen. Nach der Vergabeverordnung sei klar festgestellt, dass immer das Gesamtprojekt zu sehen sei, damit also die 471.000 Euro, stellte das Gericht klar und lehnte auch jeden Beweisantrag von Jungs Anwalt dazu ab. Zwölf Beweisanträge hatte der Anwalt gestellt, die unter anderem Zeugenaussagen von Krämer und Jochum erfordert hätten. Das Gericht verwies noch mal auf den Ermittlungsprozess wegen Untreue. Die Verfahren waren, wie berichtet, gegen Zahlung einer Geldauflage (Jung 9000, Jochum 20.000 Euro) eingestellt worden. Aber in der Einstellungsbegründung heißt es, der Verdacht der Untreue bestehe durchaus. Wenn man der Argumentation von Jungs Anwalt folge, „dann wäre die Untreue ja völlig aus der Luft gegriffen“, sagte die Richterin. Ganz entscheidend war für das Gericht die Frage, ob Jung grob fahrlässig oder gar vorsätzlich gehandelt habe. Dabei ging es unter anderem um die Frage, warum Jung der Empfehlung der VG – woher und von wem die kam, ließ sich nicht nachvollziehen – gefolgt sei, keinen Widerspruch gegen die Rückforderung des Landeszuschusses und die Zinsforderung einzulegen. Zumindest vorsorglich, um sich Zeit zu beschaffen und einen Juristen zu befragen. Immerhin sei er bis 2014 Bürgermeister gewesen, die Rückforderung kam bereits 2012, gab Faber Kleinknecht zu bedenken. Das wäre Sache der Ortsgemeinde gewesen. Der Anwalt der Gemeinde verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass es eine E-Mail von Jung an Krämer gebe. Darin heiße es, man wolle aus der Sache so gut wie möglich rauskommen, was solle man da tun? Zumindest wurde kein Widerspruch eingelegt.

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